Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Widerrufsbelehrung; Systematisches Unterlassen; Wettbewerbswidriger Verstoß; Widerruf von Haustürgeschäften

Papierfundstellen

• NJW-RR 1988, 558
• DB 1988, 597

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …

  Wie bereits das OLG Stuttgart ausgeführt hat (NJW-RR 1988, 558, 559 und NJW 1988, 1986, 1987), will das Gesetz mit der Belehrung über das Widerrufsrecht den Kunden vor allem über Existenz, Inhalt und Bedeutung seines Widerrufsrechts informieren, damit er überhaupt erst in die Lage versetzt wird, seine Rechte auszuüben und sich auf die schwebende Unwirksamkeit des Vertrages zu berufen.
• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 209/04

  Zurechnung der Haustürsituation bei der Vermittlung von Darlehen

  Wie bereits das OLG Stuttgart ausgeführt hat (NJW-RR 1988, 558, 559 und NJW 1988, 1986, 1987), will das Gesetz mit der Belehrung über das Widerrufsrecht den Kunden vor allem über Existenz, Inhalt und Bedeutung seines Widerrufsrechts informieren, damit er überhaupt erst in die Lage versetzt wird, seine Rechte auszuüben und sich auf die schwebende Unwirksamkeit des Vertrages zu berufen.
• OLG Stuttgart, 04.03.1988 - 2 U 304/87

  Verpflichtung Gewerbetreibender zur Belehrung über das Widerrufsrecht nach § 2 …

  Eine gemeinschaftskonforme Auslegung von § 2 HWiG , der im Zweifelsfall der Vorzug zu geben ist, spricht also auch für die Annahme einer Belehrungspflicht (vgl. Sack BB 1987, 1048, 1054 und Urteil des Senats vom 8.1.1988 - 2 U 116/87 - ).

  Denn das steht mit Sinn und Zweck des Leistungswettbewerbs und den guten kaufmännischen Sitten nicht in Einklang (BGH GRUR 1986, 816, 817 - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; 1986, 819, 820 - Zeitungsbestelltkarte; 1977, 498, 500 - Aussteuersortiment, Urteil des Senatsvom 8.1.1988 - 2 U 116/87 - ).

 
• OLG Celle, 28.08.1990 - 20 U 85/89
  Nach Auffassung des Senats entspricht es danach der Rechtsprechung des EuGH, Richtlinien auch positiv und unter Privaten unmittelbar gelten zu lassen ... Da die EG-Richtlinie 85/577 unbedingte und genau bestimmte Regelungen enthält, wirkt sie unmittelbar (ebenso OLG Stuttgart, NJW-RR 1988, 558 [559]) mit der Folge, daß die Beklagte den geschlossenen Vertrag widerrufen kann.
• OLG Stuttgart, 20.07.1990 - 2 U 45/90

  Wettbewerbswidrigkeit der Benutzung von Vertragsformularen mit einer …

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• OLG Stuttgart, 25.05.1990 - 2 U 245/89

  Wettbewerbswidrigkeit des unaufgeforderten Anrufs einer Partnervermittlung und …

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• AG Bremerhaven, 27.06.1990 - 53 C 650/88

  Anwendung von deutschem Recht für Forderungen aus einem in Spanien geschlossenen …

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