Rechtsprechung
| OLG Bremen, 30.03.1987 - 2 W 8/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 625
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 14.07.2008 - 1 W 99/08
Prozesskosten trotz sofortigen Anerkenntnisses
Nach der in der Rechtsprechung und der rechtswissenschaftlichen Literatur herrschenden Auffassung ist gegen ein Endurteil über die Kosten, das im Verfahren der einstweiligen Verfügung auf einen sog. Kostenwiderspruch der Verfügungsbeklagten ergangen ist, die sofortige Beschwerde entsprechend § 99 Abs. 2 ZPO statthaft (…Zöller-Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., Rdnr. 11 zu § 925 ZPO;… Musielak-Huber, ZPO, 6. Aufl., Rdnr. 9 zu § 925 ZPO;… Thomas-Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., Rdnr. 4 zu § 925 ZPO;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 5. Aufl., Kap. 55, Rdnr. 12; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 893; OLG Bremen NJW-RR 1988, 625; OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 105; OLG Stuttgart OLGR 1999, 329; Senatsentscheidungen vom 30.11.2004 in der Sache 1 W 265/04-43- und vom 21.5.2007 in der Sache 1 W 19/07-4-). - OLG Brandenburg, 17.02.1994 - 1 U 1/93
Anfechtbarkeit eines nach gegen eine einstweilige Verfügung nur wegen der Kosten …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Bremen, 05.02.1992 - 2 W 70/91
Einstufung eines angefochtenen Urteils als Kostenentscheidung aufgrund eines …
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Rechtsprechung
| LG Hannover, 30.12.1987 - 5 O 271/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1988, 625
Wird zitiert von ...
- BGH, 04.12.1990 - XI ZR 340/89
Sittenwidrigkeit eines Kontokorrentkredits mit variablen Zinssatz und festen …
Die Begründung, mit der das Berufungsgericht eine Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf die von der Klägerin als "Idealkredit" angebotene Kreditform ablehnt, steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (NJW-RR 1988, 937) und anderer Instanzgerichte (LG Hannover NJW-RR 1988, 625 [LG Hannover 30.12.1987 - 5 O 271/87]; w.Nachw. bei Tobias: Der Konsumentenratenkredit im Kontokorrentverhältnis S. 118 f.).