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   BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 34/87   

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BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 34/87 (https://dejure.org/1988,220)
BGH, Entscheidung vom 13.04.1988 - IVb ZR 34/87 (https://dejure.org/1988,220)
BGH, Entscheidung vom 13. April 1988 - IVb ZR 34/87 (https://dejure.org/1988,220)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterhaltsanspruch - Geschiedener Ehegatte - Reihenfolge der Bedürftigen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Rangverhältnis zwischen Unterhaltsberechtigten in Mangelfällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1582, § 1609
    Unterhaltsberechtigung minderjähriger unverheirateter Kinder neben dem geschiedenen und dem neuen Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 104, 158
  • NJW 1988, 1722
  • NJW-RR 1988, 836 (Ls.)
  • MDR 1988, 762
  • FamRZ 1988, 705
 
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 27.04.1983 - IVb ZR 372/81

    Bemessung des Unterhaltsanspruchs aus Billigkeitsgrundsätzen

    Auszug aus BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 34/87
    bb) Als Unterhaltsbedarf der Klägerin zu 1 ist - in der ersten Berechnungsstufe - der Betrag einzusetzen, den sie nach dem Maßstab des § 1578 BGB beanspruchen könnte (vgl. Senatsurteile vom 27. April 1983 - IVb ZR 372/81 = FamRZ 1983, 678, 679; und vom 14. Januar 1987 - IVb ZR 93/85 = FamRZ 1987, 266, 267, jeweils m. w. Nachw.), und nicht ein sogenannter allgemeiner Mindestbedarf für einen nicht erwerbstätigen Ehegatten.

    Da in Mangelfällen in der Regel eine Kürzung aller Ansprüche aller Berechtigten nach Billigkeitsgesichtspunkten - zur Anpassung an die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten - stattfinden muß (Senatsurteil vom 27. April 1983 aaO), bewirkt der Einsatz eines nach dem Maßstab des § 1578 BGB zu hohen »Mindestbedarfs« im Ergebnis eine nicht gerechtfertigte Verzerrung des Verhältnisses der einzelnen Unterhaltsansprüche (ebenso wohl Büttner NJW 1987, 1859).

    cc) Für die Kläger zu 2 und zu 3 sind in der ersten Berechnungsstufe ebenfalls die Beträge des angemessenen Unterhalts als Einsatzbeträge festzustellen (vgl. Senatsurteil vom 27. April 1983 aaO), d. h. die Unterhaltsbeträge, die den Kindern bei voller Leistungsfähigkeit des Beklagten nach dessen Einkommen zuständen.

    Sodann sind die mit insgesamt 1 474, 70 DM ermittelten Bedarfsbeträge der Kläger zu 1 bis 3 - in einer zweiten Berechnungsstufe - verhältnismäßig in dem Umfang herabzusetzen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 27. April 1983 aaO S. 680 unter c), der sich ergibt, wenn der angemessene Selbstbehalt des Beklagten von seinem Einkommen abgezogen und die Differenz zu dem Bedarfsbetrag von 1 474, 70 DM ins Verhältnis gesetzt wird.

  • BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83

    Unterhalt III

    Auszug aus BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 34/87
    Denn § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB bestimmt, daß »der Ehegatte« - also jeder, sowohl der geschiedene als auch der neue Ehegatte (BVerfGE 66, 84, 87) - den minderjährigen unverheirateten Kindern im Rang gleichsteht.

    Diese Vorrangstellung des geschiedenen Ehegatten setzt sich in Mangelfällen uneingeschränkt durch (vgl. Senatsurteil vom 23. April 1986 - IVb ZR 30/85 = FamRZ 1986, 790, 792), selbst wenn der neue Ehegatte hierdurch im äußersten Fall darauf verwiesen wird, für seinen Unterhalt Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, und wenn der Unterhaltspflichtige auf diese Weise gehalten ist, den ihm an sich für seine eigenen Bedürfnisse zustehenden Selbstbehalt mit dem neuen Ehegatten zu teilen (BVerfGE 66, 84, 94 ff.).

    Daß der Ehegatte der - gleichfalls in den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG fallenden - neuen Ehe (vgl. BVerfGE 66, 84, 93 m. w. Nachw.) im Widerstreit der beiderseits durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen in den Fällen des § 1582 BGB zurücktreten muß, ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten hinzunehmen (…BVerfGE 66 aaO).

  • BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 36/86

    Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe; Vorwegabzug des Kindesunterhalts; …

    Auszug aus BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 34/87
    (zu dem Vorwegabzug der Kindesunterhaltsbeträge vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1987 - IVb ZR 36/86 = BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Quotenunterhalt 1 = FamRZ 1987, 456).

    Bei der Festsetzung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin zu 1 wäre allerdings vorab zu beachten, daß sie trotz Hinzutritts eines Kindes aus der neuen Ehe gleichwohl nur den Vorwegabzug des Unterhaltsansprüche der Kläger zu 2 und zu 3 als der gemeinsamen ehelichen Kinder hinnehmen muß (Senatsurteil vom 25. Februar 1987 aaO).

     
  • BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 81/86

    Berücksichtigung nach Scheidung eintretender Einkommensminderungen; Bemessung des …

    Auszug aus BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 34/87
    Diese Ausführungen halten sich im Rahmen der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 26. September 1984 - IVb ZR 17/83 = FamRZ 1985, 158, 159 m. w. Nachw., vom 4. November 1987 - IVb ZR 81/86 = BGHR BGB § 1578 Abs. 1, Einkommen, unterhaltserhebl.

    2 = FamRZ 1988, 145 …und vom 23. Dezember 1987 - IVb ZR 108/86 = BGHR BGB § 1361, Lebensverhältnisse 2 = FamRZ 1988, 256) und sind aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

  • BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 41/86

    Unterhaltsanspruch des im Ausland lebenden geschiedenen Ehegatten

    Auszug aus BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 34/87
    Für die Ermittlung des »angemessenen Selbstbehalts«, den er benötigt, um seinen Unterhalt sicherzustellen, sind deshalb die Geldbeträge maßgebend, die er an seinem Aufenthaltsort aufwenden muß, um nach den dortigen Verhältnissen den vergleichbaren »angemessenen« Lebensstandard aufrechtzuerhalten (vgl. Senatsurteil vom 1. April 1987 - IVb ZR 41/86 = BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Lebensbedarf 1 = FamRZ 1987, 682).
  • BGH, 20.03.1985 - IVb ZR 8/84

    Abänderung einer Unterhaltsregelung bei tiefgreifender Veränderung der Grundlagen

    Auszug aus BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 34/87
    Die Haftungsrenze, die § 1581 und entsprechend § 1603 Abs. 1 BGB zugunsten des Unterhaltspflichtigen vorsehen, wird in der unterhaltsrechtlichen Praxis durch die Gewährung des sogenannten großen Selbstbehalts konkretisiert (vgl. Senatsurteil vom 20. März 1985 - IVb ZR 8/84 - Göppinger/Wenz Unterhaltsrecht aaO Rdn. 1212).
  • BGH, 23.01.1980 - IV ZR 2/78

    Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Rang des Unterhaltsanspruchs des …

    Auszug aus BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 34/87
    Hingegen kommt ein nachrangig Berechtigter mit seinem Anspruch nur zum Zuge, soweit nach voller Befriedigung der vorrangigen Ansprüche ein freier Betrag verbleibt (BGH Urteil vom 23. Januar 1980 - IV ZR 2/78 = FamRZ 1980, 555, 557;… Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 3. Aufl. Rdn. 45; Büttner NJW 1987, 1855, 1859).
  • BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77

    Erstes Eherechtsreformgesetz

    Auszug aus BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 34/87
    Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken stehen der einschränkenden Interpretation des § 1609 Abs. 2 BGB nicht entgegen; denn sie gewährleistet sowohl den im Grundgesetz verankerten Schutz der minderjährigen Kinder (BVerfGE 57, 361, 382 f. m. w. Nachw.) als auch die ebenfalls unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG stehenden Folgewirkungen der geschiedenen Ehe.
  • BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 17/83

    Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Aufgabe des Arbeitsplatzes

    Auszug aus BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 34/87
    Diese Ausführungen halten sich im Rahmen der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 26. September 1984 - IVb ZR 17/83 = FamRZ 1985, 158, 159 m. w. Nachw., vom 4. November 1987 - IVb ZR 81/86 = BGHR BGB § 1578 Abs. 1, Einkommen, unterhaltserhebl.
  • BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 30/85

    Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

    Auszug aus BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 34/87
    Diese Vorrangstellung des geschiedenen Ehegatten setzt sich in Mangelfällen uneingeschränkt durch (vgl. Senatsurteil vom 23. April 1986 - IVb ZR 30/85 = FamRZ 1986, 790, 792), selbst wenn der neue Ehegatte hierdurch im äußersten Fall darauf verwiesen wird, für seinen Unterhalt Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, und wenn der Unterhaltspflichtige auf diese Weise gehalten ist, den ihm an sich für seine eigenen Bedürfnisse zustehenden Selbstbehalt mit dem neuen Ehegatten zu teilen (BVerfGE 66, 84, 94 ff.).
  • BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 93/85

    Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs

  • BGH, 23.12.1987 - IVb ZR 108/86

    Trennungsunterhalt bei vorübergehender Einkunftslosigkeit des …

  • OLG Karlsruhe, 06.11.1986 - 2 UF 285/84

    Unterhalt; Kürzung; Berechnung; Auffangregelung

  • BGH, 22.05.2019 - XII ZB 613/16

    Zurverfügungstehen von Geld für anderweitigen Mindestkindesunterhalt durch den …

    Dem in dieser Weise gekennzeichneten Rangverhältnis zwischen dem geschiedenen und dem neuen Ehegatten konnte bei Vorhandensein minderjähriger unverheirateter Kinder nur dadurch Rechnung getragen werden, dass der Anwendungsbereich des § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. in Mangelfällen bei einer Kollision mit der Rangregelung des § 1582 BGB a.F. im Wege der teleologischen Reduktion dahin eingeschränkt wurde, dass der Gleichrang mit "dem Ehegatten" nur für den privilegierten geschiedenen und nicht auch für den (relativ) nachrangigen neuen Ehegatten galt (Senatsurteil BGHZ 104, 158, 165 = FamRZ 1988, 705, 707 mwN).
  • BGH, 13.04.2005 - XII ZR 273/02

    Berechnung des Unterhalts im Mangelfall; Vorrang von minderjährigen und …

    a) Treffen im Mangelfall minderjährige unverheiratete oder privilegierte volljährige Kinder (§ 1603 Abs. 2 BGB) mit einem nach § 1582 BGB bevorrechtigten geschiedenen Ehegatten zusammen, ist der Unterhaltsanspruch eines neuen Ehegatten auch dann nachrangig, wenn der geschiedene Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch nicht geltend macht (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 104, 158 = FamRZ 1988, 705).

    Dem in dieser Weise gekennzeichneten Rangverhältnis zwischen dem geschiedenen und dem neuen Ehegatten kann bei Vorhandensein minderjähriger unverheirateter Kinder nur dadurch Rechnung getragen werden, daß der Anwendungsbereich des § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB in Mangelfällen bei einer Kollision mit der Rangregelung des § 1582 BGB im Wege der teleologischen Reduktion dahin eingeschränkt wird, daß der in § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB angeordnete Gleichrang mit "dem Ehegatten" nur für den nach § 1582 BGB privilegierten geschiedenen, und nicht auch für den (relativ) nachrangigen neuen Ehegatten gilt (Senatsurteil BGHZ 104, 158, 165 = FamRZ 1988, 705, 707 m.w.N.).

  • BGH, 22.01.2003 - XII ZR 2/00

    Höhe des Unterhalts im absoluten Mangelfall

    b) Für (gleichrangige) Kinder ist insoweit ein Betrag in Höhe von 135 % des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung zugrunde zu legen (in Abweichung von u.a. Senatsurteilen BGHZ 104, 158 ff.; vom 11. Januar 1995 - XII ZR 122/93 - FamRZ 1995, 346 ff.; vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94 - FamRZ 1996, 345 ff.; und vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 - FamRZ 1997, 806).

    Denn die Bemessung des Kindesunterhalts nach Tabellenwerten rechtfertige es auch im echten Mangelfall nicht, den Unterhalt des Ehegatten auf einen Mindestbedarfssatz zu erhöhen, weil sich dies zu Lasten der als besonders schutzwürdig anzusehenden Kinder auswirke (Senatsurteile vom 14. Januar 1987 - IVb ZR 93/85 - FamRZ 1987, 266, 267; BGHZ 104, 158, 168; vom 11. Januar 1995 - XII ZR 122/93 - FamRZ 1995, 346, 347; vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94 - FamRZ 1996, 345, 346 und vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 - FamRZ 1997, 806, 808).

     
  • BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

    Umfang der Revisionszulassung

    Auch hier muß es der Unterhaltsberechtigte hinnehmen, daß der Bemessungsmaßstab für seinen Unterhaltsanspruch gegenüber den Verhältnissen im Zeitpunkt der Scheidung abgesunken ist (vgl. Senatsurteil vom 13. April 1988 - IVb ZR 34/87 - FamRZ 1988, 705, 706 betr.

    Der Senat hat die Frage, inwieweit der unterhaltsberechtigte Ehegatte das Risiko, den bis zur Scheidung erreichten Lebensstandard dauerhaft bewahren zu können, unterhaltsrechtlich mittragen muß, bislang nicht grundsätzlich entschieden (offengelassen im Senatsurteil vom 4. November 1987 aaO 148; tendenziell bejahend bereits Senatsurteil vom 13. April 1988 aaO 706).

    Bei fortbestehender Ehe hätte ein Ehegatte die negative Einkommensentwicklung seines Ehegatten wirtschaftlich mitzutragen; es ist nicht einzusehen, warum die Scheidung ihm das Risiko einer solchen - auch vom unterhaltspflichtigen Ehegatten hinzunehmenden - Entwicklung, wenn sie dauerhaft und vom Schuldner nicht durch die in Erfüllung seiner Erwerbsobliegenheit gebotenen Anstrengungen vermeidbar ist, abnehmen soll (vgl. auch Senatsurteil vom 13. April 1988 aaO).

  • BGH, 05.02.2003 - XII ZR 29/00

    Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkommen des …

    Bei fortbestehender Ehe hätte ein Ehegatte die negative Einkommensentwicklung des anderen wirtschaftlich mitzutragen; es ist nicht einzusehen, warum die Scheidung ihm das Risiko einer solchen - auch vom unterhaltspflichtigen Ehegatten hinzunehmenden - Entwicklung abnehmen soll, wenn sie dauerhaft und vom Schuldner nicht durch die in Erfüllung seiner Erwerbsobliegenheit gebotenen Anstrengungen vermeidbar ist (…Senatsurteil vom 29. Januar 2003 aaO; vgl. auch schon Senatsurteil vom 13. April 1988 - IVb ZR 34/87 - FamRZ 1988, 705, 706).
  • BGH, 16.04.1997 - XII ZR 233/95

    Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld

    Zur Behandlung von Kindergeld im Mangelfall (Abweichung von BGHZ 104, 158 f. [BGH 13.04.1988 - IVb ZR 34/87]; Senatsurteil vom 29. Januar 1992 - XII ZR 239/90 - FamRZ 1992, 539 f. [BGH 29.01.1992 - XII ZR 239/90]).

    Dies entspricht nicht der gesetzlichen Regelung (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. unter anderem BGHZ 104, 158, 168 [BGH 13.04.1988 - IVb ZR 34/87]; Urteil vom 11. Januar 1995 - XII ZR 122/93 - FamRZ 1995, 346 f.).

    Der Ansatz bloßer Mindestbeträge würde anderenfalls bei der in der zweiten Berechnungsstufe gebotenen proportionalen Kürzung aller Bedarfsbeträge zu verzerrten Ergebnissen führen und insbesondere auch mit dem aufgrund des angemessenen Kindesunterhalts ermittelten eheangemessenen Ehegattenunterhalt nicht in Einklang stehen (Senatsurteile vom 27. April 1983 - IVb ZR 372/81 - FamRZ 1983, 678, 679; BGHZ 104, 158, 169) [BGH 13.04.1988 - IVb ZR 34/87].

  • BGH, 21.01.1998 - XII ZR 117/96

    Bemessung des Betreuungsunterhalts; Anrechnung der Einkünfte aus …

    Eine solche Vorgehensweise entspricht nicht der gesetzlichen Regelung (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u.a. BGHZ 104, 158, 168 [BGH 13.04.1988 - IVb ZR 34/87] = FamRZ 1988, 705, 708; Urteil vom 11. Januar 1995 - XII ZR 122/93 - FamRZ 1995, 346, 347; Urteil vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94 - FamRZ 1996, 345, 346 [BGH 15.11.1995 - XII ZR 231/94]; Urteil vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 - FamRZ 1997, 806, 808).
  • BGH, 29.01.1992 - XII ZR 239/90

    Anpassung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs

    Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 104, 158 ff [BGH 13.04.1988 - IVb ZR 34/87]) und wird auch von der Revision nicht in Zweifel gezogen.

    Den Bedarf der geschiedenen Ehefrau des Klägers hat das Berufungsgericht - in Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 104, 158, 168 [BGH 13.04.1988 - IVb ZR 34/87];… Urteil vom 14. Januar 1987 - IVb ZR 93/85 = BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Unterhaltsbedarf 1) - mit einem Mindesbetrag von 1.000,00 DM angesetzt, weil für jeden Ehegatten unabhängig von den Einkommensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen ein Bedarf anzuerkennen sei, der ihm wenigstens das Überleben sichere.

    Der Senat hat sich dabei unter anderem von der Überlegung leiten lassen, daß minderjährigen Kindern wegen ihres Alters von vorneherein die Möglichkeit verschlossen ist, durch eigene Anstrengungen zur Deckung ihres notwendigen Lebensbedarfs beizutragen, während dies für Erwachsene, auch wenn sie aus Gesundheits-, Alters- oder sonstigen Gründen auf vollen Unterhalt angewiesen sind, grundsätzlich nicht in gleicher Weise der Fall ist (vgl. BGHZ 109, 72, 85; 104, 158, 168) [BGH 13.04.1988 - IVb ZR 34/87].

  • BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 89/88

    Angemessenheit des Unterhalts

    Soweit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. April 1988 (FamRZ 1988, 705) zu entnehmen sei, daß dem Unterhaltsverpflichteten stets oder auch nur in der Regel der angemessene Selbstbehalt verbleiben müsse, sei dem nicht zu folgen.

    Seine Äußerungen haben teilweise Kritik erfahren (…Soergel/Häberle a.a.O. Rdn. 12 Fn. 19;… Hampel aaO; Künkel Anm. zu dem Senatsurteil vom 13. April 1988 - IVb ZR 34/87 - in EzFamR § 1609 BGB Nr. 8).

    In dem Urteil vom 13. April 1988 (BGHZ 104, 158) ist der Senat sodann grundsätzlich zu der früher vertretenen Auffassung zurückgekehrt mit der Aussage, nach der Regelung des § 1581 BGB solle "eine Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts des Verpflichteten unter Billigkeitsgesichtspunkten vermieden werden"; deshalb könne der Verpflichtete in Mangelfällen einen bestimmten Selbstbehalt für sich beanspruchen, der unter Umständen über der 4/7-Quote seines verfügbaren Einkommens liege (…a.a.O. S. 168 f).

  • BGH, 15.11.1995 - XII ZR 231/94

    Rechtsfolgen der Arbeitslosigkeit des Unterhaltsschuldners

    Daß der Unterhaltspflichtige seinerseits jedenfalls einen bestimmten Selbstbehalt beanspruchen kann, steht nicht in Widerspruch zu der individuellen Bedarfsermittlung nach Maßgabe des § 1578 BGB, sondern beruht auf der ausdrücklichen Regelung des § 1581 BGB, nach der eine Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts des Verpflichteten unter Billigkeitsgesichtspunkten vermieden werden soll (vgl. hierzu die Senatsurteile BGHZ 104, 158, 168 …und vom 11. Januar 1995 aaO.).
  • OLG Oldenburg, 26.09.2006 - 12 UF 74/06

    Art der Auslegung von § 1582 Absatz 1 BGB unter dem Aspekt der "langen Dauer …

  • BGH, 27.01.1993 - XII ZR 206/91

    Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs bei Arbeitslosigkeit eines Ehegatten

  • BGH, 05.12.2012 - I ZB 7/12

    Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde …

  • OLG Stuttgart, 20.11.2001 - 16 WF 492/01

    § 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 …

  • OLG Karlsruhe, 23.12.1992 - 2 UF 200/91

    Trennungs- und Kindesunterhalts in sog echten Mangelfällen

  • BGH, 12.07.1990 - XII ZR 85/89

    Bindung des Gerichts im Abänderungsverfahren; Berücksichtigung von …

  • OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 18 UF 225/07

    Einordnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff. …

  • OLG Koblenz, 02.10.2002 - 9 UF 213/02

    Kindesunterhalt: Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs des früheren Ehegatten

  • OLG Celle, 18.07.2007 - 15 UF 236/06

    Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltsverpflichtungen aus …

  • OLG Stuttgart, 03.09.2001 - 16 WF 395/01

    Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls …

  • OLG Hamburg, 01.07.1993 - 12 WF 61/93

    Geschiedener Unterhaltspflichtiger; Notwendiger Selbstbehalt; Rückgriff auf …

  • BGH, 23.11.1988 - IVb ZR 20/88

    Berücksichtigung kindbezogener Steigerungsbeiträge zum Ortszuschlag bei der …

  • BGH, 11.01.1995 - XII ZR 122/93

    Ermittlung des eheangemessenen Bedarfs eines unterhaltsberechtigten geschiedenen …

  • OLG Stuttgart, 05.02.2008 - 18 UF 225/07

    Kindesunterhalt: Erwerbsverpflichtung eines unterhaltsverpflichteten ALG …

  • OLG Bamberg, 27.11.1997 - 2 UF 165/97

    Unterhaltsrechtliches Rangverhältnis zwischen der neuen Ehefrau und …

  • OLG Bamberg, 11.03.1993 - 2 UF 173/92

    Ermittlung des eheangemessenen Bedarfs des unterhaltsberechtigten Ehegatten

  • OLG Hamm, 05.02.2004 - 1 UF 158/03

    Anspruch aus übergegangenem Recht gem. §§ 91 Bundessozialhilfegesetz ( BSHG ), 7 …

  • OLG Hamm, 04.03.1993 - 15 W 295/92

    Klage gegen Wohnungseigentümer auf Zahlung eines restlichen Verwalterhonorars; …

  • OLG Celle, 12.10.2005 - 15 UF 222/04

    Familienrecht: Umfang des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

  • OLG Zweibrücken, 27.11.1991 - 2 UF 115/91

    Unrentable selbstständige Tätigkeit eines Unterhaltspflichtigen

  • OLG Hamm, 14.01.1998 - 12 UF 479/96

    Vorrang des Kindesunterhalts vor Forderungen anderer Gläubiger

  • OLG Stuttgart, 14.01.1999 - 16 UF 135/98

    Kürzung des Betreuungsunterhalts bei Herbeiführung einer Schwangerschaft durch …

  • OLG Frankfurt, 05.11.1998 - 1 UF 155/98

    Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Kindern des Unterhaltsschuldners aus …

  • OLG Düsseldorf, 28.11.1997 - 6 UF 35/97

    Verletzung der Erwerbsobliegenheit als Voraussetzung für die Zurechnung fiktiven …

  • OLG Saarbrücken, 30.06.1988 - 6 UF 119/86

    Antrag auf Wegfall der Unterhaltsverpflichtung

  • OLG Köln, 05.09.1997 - 4 WF 214/97

    Prozeßkostenhilfe; Familiengericht; Beschwerde

  • OLG Köln, 22.11.1995 - 27 UF 49/95

    Nachehelicher Unterhalt während der Dauer der Berufsausbildung

  • OLG Düsseldorf, 27.06.1990 - 5 UF 52/88
  • AG Geldern, 10.10.2003 - 11 F 200/01
  • OLG Braunschweig, 25.01.1994 - 2 UF 124/93

    Anspruch auf nachehelichen Unterhalt; Ausbruch aus intakter Ehe; Zurechnung von …

  • VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 CS 08.2828

    Unterhaltsbeitrag; Änderung der Verhältnisse (Bezug einer Witwenrente an …

  • OLG Hamm, 25.10.2000 - 5 UF 150/00
  • OLG Hamm, 17.09.1996 - 7 UF 156/96

    Bemessung des Unterhalts des getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten; …

  • OLG München, 07.04.1995 - 16 WF 697/95

    Abschlag von den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle wegen weiterer …

  • OLG München, 19.02.1990 - 26 UF 1345/89
  • OLG Hamm, 20.05.1998 - 6 UF 592/97

    Erhöhung des Unterhaltsbedarfs eines kinderbetreuenden Elternteils

  • OLG Koblenz, 13.03.1989 - 13 UF 148/88
  • OLG Karlsruhe, 06.11.1986 - 2 UF 285/84
  • AG Hannover, 23.02.2009 - 705 M 55666/07

    Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen: Pauschaler Zuschlag für einmalige …

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Rechtsprechung
   BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 100/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1354
BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 100/87 (https://dejure.org/1988,1354)
BGH, Entscheidung vom 23.03.1988 - IVb ZB 100/87 (https://dejure.org/1988,1354)
BGH, Entscheidung vom 23. März 1988 - IVb ZB 100/87 (https://dejure.org/1988,1354)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1666
  • NJW-RR 1988, 836 (Ls.)
  • MDR 1988, 764
  • FamRZ 1988, 711
  • Rpfleger 1988, 257
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 04.05.1966 - IV ZR 40/65

    Beweis des Ehebruchs

    Auszug aus BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 100/87
    Aus einer Nichtehelichkeit dürfen gemäß § 1593 BGB keine unmittelbaren Rechtsfolgen hergeleitet werden, solange sie nicht rechtskräftig festgestellt ist (vgl. BGHZ 45, 356 und Senatsbeschluß vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 544/80 - FamRZ 1983, 267, 268 unter II 4 m.w.N.).
  • BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80

    Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB

    Auszug aus BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 100/87
    Der völlige oder zeitweilige Ausschluß des Umgangs, der in das grundgesetzlich geschützte persönliche Verhältnis des Kindes zu dem vom Ausschluß betroffenen Elternteil tief eingreift, darf daher nur angeordnet werden, wenn dies nach den Umständen des Falles unumgänglich ist, um eine Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden, und wenn diese Gefahr nicht auf andere Weise ausreichend sicher abgewehrt werden kann (vgl. BVerfGE 31, 194, 209; BVerfG FamRZ 1983, 872, 873; BGH Beschluß vom 24. Oktober 1979 - IV ZB 168/78 - FamRZ 1980, 131, 132 und Senatsbeschluß vom 12. Juli 1984 - IVb ZB 95/83 - FamRZ 1984, 1084 = EzFamR § 1634 BGB Nr. 2).
  • OLG Düsseldorf, 15.04.1987 - 10 UF 66/87
    Auszug aus BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 100/87
    c) Die Erwägungen, mit denen das Oberlandesgericht ein widersprüchliches Verhalten des Vaters begründet, berücksichtigen aber auch nicht hinreichend, daß die Erhebung der Anfechtungsklage allein der Klärung der Abstammung dient und daraus kein zwingender Rückschluß auf das persönliche Verhältnis zwischen dem Vater und dem Kind gezogen werden kann (zutreffend OLG Düsseldorf FamRZ 1987, 1177).
     
  • OLG Nürnberg, 25.05.1987 - 10 UF 823/87

    Voraussetzungen für die Durchführung des Ehescheidungsverfahrens; Anforderungen …

    Auszug aus BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 100/87
    Die Beschwerde des Vaters, der wegen der Entfernung zwischen W. und R. eine Verlängerung der gewährten Umgangszeit jeweils bis montags 18 Uhr erstrebt, hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen; auf die Beschwerde der Mutter, die den Ausschluß jeden Umgangs des Vaters mit dem Kind erreichen wollte, hat das Oberlandesgericht unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags das Umgangsrecht des Vaters bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Ehelichkeitsanfechtungsklage ausgeschlossen (der Beschluß ist veröffentlicht in FamRZ 1987, 1178).
  • BGH, 12.07.1984 - IVb ZB 95/83

    Ausschluss des väterlichen Umgangsrechtes - Gefährdung des Kindeswohls durch …

    Auszug aus BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 100/87
    Der völlige oder zeitweilige Ausschluß des Umgangs, der in das grundgesetzlich geschützte persönliche Verhältnis des Kindes zu dem vom Ausschluß betroffenen Elternteil tief eingreift, darf daher nur angeordnet werden, wenn dies nach den Umständen des Falles unumgänglich ist, um eine Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden, und wenn diese Gefahr nicht auf andere Weise ausreichend sicher abgewehrt werden kann (vgl. BVerfGE 31, 194, 209; BVerfG FamRZ 1983, 872, 873; BGH Beschluß vom 24. Oktober 1979 - IV ZB 168/78 - FamRZ 1980, 131, 132 und Senatsbeschluß vom 12. Juli 1984 - IVb ZB 95/83 - FamRZ 1984, 1084 = EzFamR § 1634 BGB Nr. 2).
  • BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70

    Sorgerechtsregelung

    Auszug aus BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 100/87
    Der völlige oder zeitweilige Ausschluß des Umgangs, der in das grundgesetzlich geschützte persönliche Verhältnis des Kindes zu dem vom Ausschluß betroffenen Elternteil tief eingreift, darf daher nur angeordnet werden, wenn dies nach den Umständen des Falles unumgänglich ist, um eine Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden, und wenn diese Gefahr nicht auf andere Weise ausreichend sicher abgewehrt werden kann (vgl. BVerfGE 31, 194, 209; BVerfG FamRZ 1983, 872, 873; BGH Beschluß vom 24. Oktober 1979 - IV ZB 168/78 - FamRZ 1980, 131, 132 und Senatsbeschluß vom 12. Juli 1984 - IVb ZB 95/83 - FamRZ 1984, 1084 = EzFamR § 1634 BGB Nr. 2).
  • BGH, 24.10.1979 - IV ZB 168/78

    Anforderungen an die Übertragung der elterlichen Gewalt über ein Kind; …

    Auszug aus BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 100/87
    Der völlige oder zeitweilige Ausschluß des Umgangs, der in das grundgesetzlich geschützte persönliche Verhältnis des Kindes zu dem vom Ausschluß betroffenen Elternteil tief eingreift, darf daher nur angeordnet werden, wenn dies nach den Umständen des Falles unumgänglich ist, um eine Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden, und wenn diese Gefahr nicht auf andere Weise ausreichend sicher abgewehrt werden kann (vgl. BVerfGE 31, 194, 209; BVerfG FamRZ 1983, 872, 873; BGH Beschluß vom 24. Oktober 1979 - IV ZB 168/78 - FamRZ 1980, 131, 132 und Senatsbeschluß vom 12. Juli 1984 - IVb ZB 95/83 - FamRZ 1984, 1084 = EzFamR § 1634 BGB Nr. 2).
  • BGH, 17.12.1986 - IVb ZB 79/86

    Vaterschaftsanerkennung vor Feststellung der Nichtehelichkeit

    Auszug aus BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 100/87
    Allerdings hat die Rechtsprechung - auch des Senats - in bestimmten Ausnahme fällen die Berufung auf eine Nichtehelichkeit des Kindes schon vor einer rechtskräftigen Feststellung zugelassen, wenn weder das öffentliche Interesse an der Beachtung des Status noch der vom Gesetz bezweckte Schutz des Kindes entgegenstehen (vgl. etwa zur Berücksichtigung der unstreitigen Nichtehelichkeit des Kindes im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Härteklausel des § 1579 BGB Senatsurteil vom 26. Oktober 1984 - IVb ZR 36/83 - FamRZ 1985, 51, 53 sowie zur Vaterschaftsanerkennung vor Feststellung der Nichtehelichkeit Senatsbeschluß BGHZ 99, 236).
  • BGH, 26.10.1984 - IVb ZR 36/83

    Berücksichtigung eines nicht von dem Unterhaltsberechtigten stammenden Kindes bei …

    Auszug aus BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 100/87
    Allerdings hat die Rechtsprechung - auch des Senats - in bestimmten Ausnahme fällen die Berufung auf eine Nichtehelichkeit des Kindes schon vor einer rechtskräftigen Feststellung zugelassen, wenn weder das öffentliche Interesse an der Beachtung des Status noch der vom Gesetz bezweckte Schutz des Kindes entgegenstehen (vgl. etwa zur Berücksichtigung der unstreitigen Nichtehelichkeit des Kindes im Rahmen der unterhaltsrechtlichen Härteklausel des § 1579 BGB Senatsurteil vom 26. Oktober 1984 - IVb ZR 36/83 - FamRZ 1985, 51, 53 sowie zur Vaterschaftsanerkennung vor Feststellung der Nichtehelichkeit Senatsbeschluß BGHZ 99, 236).
  • BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80

    Anfechtung einer Entscheidung über den Versäumungsausgleich

    Auszug aus BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 100/87
    Aus einer Nichtehelichkeit dürfen gemäß § 1593 BGB keine unmittelbaren Rechtsfolgen hergeleitet werden, solange sie nicht rechtskräftig festgestellt ist (vgl. BGHZ 45, 356 und Senatsbeschluß vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 544/80 - FamRZ 1983, 267, 268 unter II 4 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 18.02.2013 - 18 UF 13/11

    Umgangsrecht bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch des Kindes

    Einschränkungen oder der Ausschluss des Umgangsrechts für längere Zeit sind gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BGB nur veranlasst, wenn der Schutz des Kindes dies nach den Umständen des Einzelfalls erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (BVerfGE 31, 194, 209 f.; BVerfG Beschluss vom 23.1.2008 - 1 BvR 2911/07 - FuR 2008, 338; BGH FamRZ 1988, 711; BGH FamRZ 1984, 1084; BVerfG FamRZ 2010, 1622).

    Kann diese Gefahr nicht auf andere Weise als durch eine Einschränkung des Umgangs ausreichend sicher abgewehrt werden, müssen diejenigen Maßnahmen getroffen werden, die nach den Umständen des Falles unumgänglich sind, um die Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden (BGH FamRZ 1988, 711).

  • OLG Brandenburg, 22.06.2018 - 10 UF 109/15

    Umgangsrechtsregelung: Befristeter Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem …

    Ein solcher Ausschluss des Umgangs ist nur möglich, wenn das nach den Umständen des Falles unumgänglich ist, um eine Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden, und wenn diese Gefahr nicht auf andere Weise ausreichend sicher abgewehrt werden kann (BGH, NJW 1988, 1666, 1667; Senat, Beschluss vom 15.7.2015 - 10 UF 191/13, BeckRS 2016, 08364 OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, NJOZ 2004, 2563, 2564;… Johannsen/Henrich/Jaeger, Familienrecht, 6. Aufl., § 1684 BGB, Rn. 34; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 5.12.2008 - 1 BvR 746/08, BeckRS 2009, 30488; OLG Saarbrücken, FamRZ 2015, 344).
  • OLG Brandenburg, 06.10.2015 - 10 UF 57/13

    Umgangsrecht: Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seiner 14-jährigen Tochter

    Ein solcher Ausschluss des Umgangs ist nur möglich, wenn das nach den Umständen des Falles unumgänglich ist, um eine Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden, und wenn diese Gefahr nicht auf andere Weise ausreichend sicher abgewehrt werden kann (BGH, NJW 1988, 1666, 1667; Senat, Beschluss vom 15.7.2015 - 10 UF 191/13; OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, NJOZ 2004, 2563, 2564;… Johannsen/Henrich/Jaeger, Familienrecht, 6. Aufl., § 1684 BGB, Rn. 34; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 5.12.2008 - 1 BvR 746/08, BeckRS 2009, 30488; OLG Saarbrücken, FamRZ 2015, 344).
     
  • OLG Frankfurt, 14.07.2021 - 4 WF 51/21

    Ersetzung der Einwilligung des Kindsvaters zur Einbenennung des Kindes

    Für eine länger währende Einschränkung des Umgangsrechts oder seinen gänzlichen Ausschluss dagegen bedarf es dagegen einer Kindeswohlgefährdung (vgl. BGH FamRZ 1988, 711), also einer in einem solchen Maß vorhandenen Gefahr, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit einer Schädigung des Kindes zu rechnen ist (…BGH FamRZ 2019, 598 Rn. 18;… FamRZ 2017, 212 Rn. 13).
  • OLG Koblenz, 18.02.2013 - 18 UF 13/11

    Umgang des Kindes mit einem des sexuellen Missbrauchs verdächtigen Elternteil

    Einschränkungen oder der Ausschluss des Umgangsrechts für längere Zeit sind gemäß § 1684 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 BGB nur veranlasst, wenn der Schutz des Kindes dies nach den Umständen des Einzelfalls erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (BVerfGE 31, 194, 209 f.; BVerfG Beschluss vom 23.1.2008 - 1 BvR 2911/07 - FuR 2008, 338 ; BGH FamRZ 1988, 711 ; BGH FamRZ 1984, 1084 ; BVerfG FamRZ 2010, 1622).

    Kann diese Gefahr nicht auf andere Weise als durch eine Einschränkung des Umgangs ausreichend sicher abgewehrt werden, müssen diejenigen Maßnahmen getroffen werden, die nach den Umständen des Falles unumgänglich sind, um die Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden (BGH FamRZ 1988, 711 ).

  • OLG Brandenburg, 03.02.2003 - 9 UF 171/02

    Umgangsrecht von Eltern und Kind bei Streitigkeiten der Eltern

    Ein Ausschluss ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls unumgänglich ist, eine Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden und wenn diese Gefahr nicht auf andere Weise ausreichend sicher abgewendet werden kann (BGH, FamRZ 1994, 159, 160, BGH, FamRZ 1988, 711, KG, FamRZ 2000, 49, OLG Thüringen, FamRZ 1996, 359).
  • BGH, 06.05.1998 - XII ZB 33/98

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Da die Anfechtungsklage allein der Klärung der Abstammung des Kindes von dem anfechtenden Scheinvater dient (vgl. Senatsbeschluß vom 23. März 1988 - IVb ZB 100/87 = BGHR BGB § 1593 Umgangsrecht 1), spielt die Person des tatsächlichen Erzeugers im Zusammenhang mit der Wahrung der Frist des § 1594 BGB keine maßgebliche Rolle.
  • OLG Köln, 01.09.1998 - 4 UF 87/98

    Ausschluß des Umgangsrechts

    Der Gesetzgeber wollte damit die zum früheren Recht ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH FamRZ 1984, 1084; 1988, 711) übernehmen, wonach der völlige oder für längere Zeit vorgesehene Ausschluß des Umgangs nur angeordnet werden durfte, "wenn das nach den Umständen des Falls unumgänglich ist, um eine Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden, und wenn diese Gefahr nicht auf andere Weise ausreichend sicher abgewendet werden kann" (BT-Drucksache 13/8511 Seite 74;… Jaeger in Johansen/Henrich, Eherecht, 3. Aufl., § 1684 Rn. 34).
  • OLG München, 25.08.2008 - 12 UF 838/08
    Der Ausschluss des Umgangsrechts stellt den schwerstmöglichen Eingriff in das Umgangsrecht dar und ist nur gerechtfertigt, um eine konkrete, gegenwärtig bestehende Gefährdung der körperlichen und/oder geistigseelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden (BGH FamRZ 1988, 711; OLG Köln FamRZ 2003, 952).
  • OLG Nürnberg, 25.05.1987 - 10 UF 823/87
    Hinweis Der Bundesgerichtshof hat auf die weitere Beschwerde des Vaters mit Beschluß vom 23. März 1988 (FamRZ 1988, 711 = EzFamR BGB § 1634 Nr. 4 = BGHF 6, 171) die vorstehende Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgehoben, und die Sache zur neuen Behandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen: Die Befugnis des Vaters zu dem persönlichen Umgang mit seinem drei Jahre alten ehelichen Kinde darf nicht schon deshalb ausgeschlossen werden, weil der Vater die Ehelichkeit des Kindes angefochten hat.
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Rechtsprechung
   BGH, 16.12.1987 - IVb ZB 124/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,1575
BGH, 16.12.1987 - IVb ZB 124/87 (https://dejure.org/1987,1575)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1987 - IVb ZB 124/87 (https://dejure.org/1987,1575)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1987 - IVb ZB 124/87 (https://dejure.org/1987,1575)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Begründung der Verwerfung einer Berufung - Ermessen des Gerichts bei der Streitwertfestsetzung - Aspekte zur Bestimmung des Umfangs der Beschwer - Umfang der Pflicht zur Auskunft über das bestehende Vermögen eines Ehegatten - Grundsätze der ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3; BGB § 260; BGB § 1375
    Anforderungen an die Begründung der Verwerfung einer Berufung; Ermessen des Gerichts bei der Streitwertfestsetzung; Aspekte zur Bestimmung des Umfangs der Beschwer; Umfang der Pflicht zur Auskunft über das bestehende Vermögen eines Ehegatten; Grundsätze der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 836
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 08.07.1987 - IVb ZB 73/87

    Ermittlung des Streitwertes und des Beschwerdegegenstandswertes einer Auskunft …

    Auszug aus BGH, 16.12.1987 - IVb ZB 124/87
    Der sofortigen Beschwerde ist im Ausgangspunkt insoweit beizutreten, als für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels der Zeitpunkt seiner Einlegung maßgebend ist und spätere Verminderungen des Beschwerdegegenstandes in der Regel außer Betracht bleiben (Senatsbeschluß vom 8. Juli 1987 - IVb ZB 73/87 - BGHR ZPO § 2 Beschwerdegegenstand 2).
  • BGH, 19.05.1982 - IVb ZB 80/82

    Rechtsnatur des Auskunftsanspruchs

    Auszug aus BGH, 16.12.1987 - IVb ZB 124/87
    Er beträgt in der Regel einen Bruchteil des Anspruchs, dessen Geltendmachung die Auskunft erleichtern soll (Senatsbeschluß vom 19. Mai 1982 - IVb ZB 80/82 = FamRZ 1982, 787, 788).
  • BGH, 21.10.1987 - IVb ZB 142/87

    Interesse des Ehemannes an der Richtigkeit der Auskunft über das Endvermögen der …

    Auszug aus BGH, 16.12.1987 - IVb ZB 124/87
    Soll die begehrte Auskunft, wie hier, der Vorbereitung eines Zugewinnausgleichsanspruches dienen, kommt ein solcher Anspruch aber nach den festgestellten Verhältnissen nicht oder allenfalls in geringer Höhe in Betracht, dann ist auch das Interesse des Rechtsmittelklägers im Auskunftsverfahren unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten entsprechend gering zu bewerten (vgl.Senatsbeschluß vom 21. Oktober 1987 - IVb ZB 142/87).
     
  • BGH, 24.02.1982 - IVa ZR 58/81

    Unzulässigkeit einer Berufung auf Grund eines zu niedrigen Beschwerdegegenstandes …

    Auszug aus BGH, 16.12.1987 - IVb ZB 124/87
    Das Revisionsgericht kann in einem solchen Fall nur prüfen, ob das Berufungsgericht die Ermessensgrenzen überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. etwaUrteile vom 24. Februar 1982 - IVa ZR 58/81 = NJW 1982, 176;vom 20. September 1983 - VI ZR 111/82 = VersR 1983, 1160, 1161;…Senatsbeschluß vom 11. Juni 1986 - IVb ZB 25/86 = BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 1 m.w.N.).
  • BGH, 20.09.1983 - VI ZR 111/82

    Rechtsmittelbeschwer bei unbezifferten Schmerzensgeldantrag

    Auszug aus BGH, 16.12.1987 - IVb ZB 124/87
    Das Revisionsgericht kann in einem solchen Fall nur prüfen, ob das Berufungsgericht die Ermessensgrenzen überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. etwaUrteile vom 24. Februar 1982 - IVa ZR 58/81 = NJW 1982, 176;vom 20. September 1983 - VI ZR 111/82 = VersR 1983, 1160, 1161;…Senatsbeschluß vom 11. Juni 1986 - IVb ZB 25/86 = BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 1 m.w.N.).
  • BGH, 11.06.1986 - IVb ZB 25/86

    Bemessung des Streitwertes einer Auskunft nach den Kosten und Zeitaufwand für die …

    Auszug aus BGH, 16.12.1987 - IVb ZB 124/87
    Das Revisionsgericht kann in einem solchen Fall nur prüfen, ob das Berufungsgericht die Ermessensgrenzen überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. etwaUrteile vom 24. Februar 1982 - IVa ZR 58/81 = NJW 1982, 176;vom 20. September 1983 - VI ZR 111/82 = VersR 1983, 1160, 1161;Senatsbeschluß vom 11. Juni 1986 - IVb ZB 25/86 = BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 1 m.w.N.).
  • LG Bonn, 06.10.2009 - 8 S 142/09

    Unterlassungsanspruch bei Verschmutzung durch Katzenkot

    Sie hat den Wert des Beschwerdegegenstandes nach eigenem freien Ermessen festzusetzen (BGH NJW-RR 1988, 836, 837).
  • BGH, 08.05.2012 - VI ZB 1/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist: …

    Zwar hat das Berufungsgericht - was hier auch geschehen ist - den Wert des Beschwerdegegenstandes nach eigenem freiem Ermessen ohne Bindung an einen für die erste Instanz festgesetzten Streitwert zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 1987 - IVb ZB 124/87, NJW-RR 1988, 836, 837; vom 25. September 1991 - XII ZB 61/91, FamRZ 1992, 169 f.; Urteile vom 20. Oktober 1997 - II ZR 334/96, NJW-RR 1998, 573; vom 24. April 1998 - V ZR 225/97, NJW 1998, 2368; Beschluss vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219).
  • BGH, 09.07.2004 - V ZB 6/04

    Bindung des Berufungsgerichts an die Streitwertfestsetzung durch das …

    a) Bei der Prüfung, ob der Wert des Beschwerdegegenstands den für eine Wertberufung erforderlichen Betrag von 600 EUR erreicht, ist das Berufungsgericht nicht an eine Streitwertfestsetzung durch das erstinstanzliche Gericht gebunden (BGH, Beschl. v. 16. Dezember 1987, IVb ZB 124/87, NJW-RR 1988, 836, 837; Beschl. v. 25. September 1991, XII ZB 61/91, FamRZ 1992, 169, 170;… Urt. v. 20. Oktober 1997, II ZR 334/96, NJW-RR 1998, 573; Senatsurt. v. 24. April 1998, V ZR 225/97, NJW 1998, 2368;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers, ZPO, 60. Aufl., § 511 Rdn. 19;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher aaO. § 511 Rdn. 58;… Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 511 Rdn. 20a).
     
  • BGH, 09.09.1999 - IX ZR 80/99

    Gerichtliche Wertbestimmung nach § 148 KO , § 152 InsO

    Vielmehr ist der Wert im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung des Rechtsmittels (§ 519 b Abs. 1 ZPO) ohne Bindung an eine Streitwertfestsetzung durch das Erstgericht von Amts wegen nach §§ 2 ff ZPO, 148 KO (künftig § 182 InsO) zu bestimmen (vgl. RG HRR 1930 Nr. 1262; BGH, Beschl. v. 16. Dezember 1987 - IVb ZB 124/87, NJW-RR 1988, 836, 837;… Urt. v. 20. Oktober 1997 - II ZR 334/96, NJW-RR 1998, 573).
  • BGH, 24.06.1999 - IX ZR 351/98

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Verwirft das Berufungsgericht eine Berufung als unzulässig, weil der - nach freiem Ermessen festzusetzende (§ 3 ZPO) - Wert des Beschwerdegegenstands unterhalb der Berufungssumme liegt, dann kann das Revisionsgericht nur prüfen, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder ob es von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (…BGH, Urt. v. 24. Februar 1982 - IVa ZR 58/81, NJW 1982, 1765; Beschl. v. 16. Dezember 1987 - IVb ZB 124/87, NJW-RR 1988, 836, 837).
  • BGH, 28.10.2010 - III ZB 28/10

    Auskunftsklage: Bemessung der Beschwer des Auskunftspflichtigen

    Dabei kann die Bewertung des Berufungsgerichts nur darauf überprüft werden, ob es die gesetzlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 1987 - IVb ZB 124/87, NJW-RR 1988, 836, 837; vom 23. April 1997 - XII ZB 50/97, NJW-RR 1997, 1089).
  • BGH, 06.02.2014 - VII ZB 41/13

    Bauprozess: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Mängelbeseitigung

    Bei der Prüfung, ob der Wert des Beschwerdegegenstands den für eine Wertberufung erforderlichen Betrag von mehr als 600 EUR erreicht, ist das Berufungsgericht nicht an eine Streitwertfestsetzung durch das erstinstanzliche Gericht gebunden (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219; vom 16. Dezember 1987 - IVb ZB 124/87, NJW-RR 1988, 836, 837; vom 25. September 1991 - XII ZB 61/91, FamRZ 1992, 169, 170; Urteile vom 20. Oktober 1997 - II ZR 334/96, NJW-RR 1998, 573; vom 24. April 1998 - V ZR 225/97, NJW 1998, 2368 jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01

    Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …

    Zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung konnte die Zulässigkeit der Berufung zwar nicht als sicher gelten, weil das Berufungsgericht den Wert des Beschwerdegegenstandes selbständig und ohne Bindung an die Vorinstanz festsetzt (vgl. BGH, NJW-RR 1988, S. 836 ).
  • BGH, 19.10.1993 - XI ZR 73/93

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung auf Auskunft und Rechnungslegung

    Im Gegensatz dazu ist das Interesse des Klägers an der Erlangung der Auskunft regelmäßig höher zu bewerten als das des Beklagten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 1986 - IVb ZB 25/86 - vom 10. Juni 1991 - II ZR 66/91 - vom 27. November 1991 - VIII ZR 37/91 - BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 1, 11 und 13), weil es vom Leistungsinteresse bestimmt wird: Der Kläger ist zur Durchsetzung seines Leistungsanspruchs auf die Auskunft angewiesen (st.Rspr.: BGH, Beschluß vom 8. Juli 1987 - IVb ZB 3/87 - und vom 16. Dezember 1987 - IVb ZB 124/87 - BGHR ZPO § 2 Beschwerdegegenstand 3 und 5).
  • BGH, 10.07.1991 - IV ZB 7/90

    Anspruch auf vorzeitigen Erbausgleich - Auskunft über Einkommensverhältnisse und …

    Der Beklagte verkennt, daß der Streitwert des Berufungsverfahrens von dem Interesse des Rechtsmittelklägers bestimmt wird, während für die Festsetzung des erstinstanzlichen Streitwertes das Interesse des Klägers maßgebend ist, das er an der Erteilung der Auskunft hat (vgl. BGH, Beschluß vom 16.12.1987 - IVb ZB 124/87 - NJW-RR 1988, 836).

    Das Berufungsgericht setzt deshalb den Wert des Beschwerdegegenstandes nach eigenem freien Ermessen fest, ohne dabei an die Streitwertfestsetzung der ersten Instanz gebunden zu sein (BGH, Beschluß vom 16.12.1987, a.a.O. m.w.N.).

  • BGH, 08.05.2012 - VI ZB 2/11

    Anwaltsregress bei falscher Ermittlung der Beschwer!

  • BGH, 20.10.1997 - II ZR 334/96

    Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes durch das Berufungsgericht

  • BGH, 25.09.1991 - XII ZB 61/91

    Beschwer: Herausgabe - Urkunde

  • BGH, 07.03.2013 - III ZB 57/12

    Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung (hier: Verurteilung zur …

  • BGH, 26.06.2003 - V ZB 15/03

    Bestimmung des Beschwerdewerts in der Berufungsinstanz

  • BGH, 18.05.1990 - V ZR 291/89

    Streitwert eines schuldrechtlich vereinbarten Grundstückszugangs

  • LG Köln, 02.03.2011 - 29 S 162/09

    Bindungswirkung der erstinstanzlichen Festsetzung des Wertes des …

  • OLG Köln, 02.07.2012 - 2 U 55/12

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • BGH, 08.10.1991 - XI ZB 5/91

    Bemessung des Streitwerts bei einer Auskunftsklage - Berücksichtigung des …

  • BGH, 21.03.1991 - III ZR 196/90

    Bestimmung des Wertes der Beschwer für den mit einer Auskunftsklage abgewiesenen …

  • BayObLG, 04.07.1991 - BReg. 3 Z 151/90

    Recht eines Kommanditist zum Verlangen der Mitteilung einer Bilanz und eines …

  • OLG Bamberg, 17.10.1997 - 6 U 35/96

    Sanierungsvergleich: Wann entfällt Geschäftsgrundlage?

  • BGH, 28.02.1991 - III ZB 2/91

    Bewertung des Interesses an einer Nichterteilung der Auskunft - Einblick in die …

  • BGH, 10.12.1996 - XI ZB 23/96

    Herabsetzung des Streitwertes wegen mangelnder Quotenaussicht der Gläubiger

  • BGH, 23.01.1990 - XI ZB 6/89

    Stufenklage auf Auskunft über die Höhe der Forderung der Beklagten gegen einen …

  • BGH, 06.11.1997 - LwZR 11/97
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