Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwirkung des Rechts des Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Stromsperrung bei zahlungsunwilligem Stromverbraucher; Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für ein öffentliches Versorgungsunternehmen; Lieferung elektrischer Energie als Teil der Daseinsvorsorge

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Versorgungseinstellung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  AVBEltV § 33

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Hamburg, 12.04.1988 - 1 U 14/88
• BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88

Papierfundstellen

• NJW 1988, 1600
• NJW-RR 1988, 955 (Ls.)
• NVwZ 1988, 671 (Ls.)
• VersR 1988, 961

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Hamburg, 20.11.1987 - 1 U 138/87

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.04.1988 - 1 U 14/88

  Das Recht, die Versorgung zahlungsunwilliger Verbraucher von Strom, Wasser, Fernwärme oder Gas einzustellen, soll zwar einerseits "gewährleisten, daß das Versorgungsunternehmen ohne langwierigen Prozeß über nicht offensichtlich begründete Einwendungen der Kunden zu den von ihm in Rechnung gestellten Lieferungsentgelten kommt" (so Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 2. November 1987 - 1 U 138/87).
• LG Braunschweig, 10.10.1973 - 5 O 173/73

  Zulässigkeit der Androhung einer Wassersperre; Erfüllung von Auflagen; …

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.04.1988 - 1 U 14/88

  Diese Befugnis des Versorgungsunternehmens soll aber andererseits auch nicht dazu benutzt werden, unter Umgehung des ordentlichen Klageweges möglicherweise ganz unberechtigte Forderungen durchzusetzen (so z.B. Landgericht Braunschweig, Urteil vom 10. Oktober 1973, Neue Juristische Wochenschrift 1974, S. 800; Amtsgericht Hanau…, Urteil vom 30. Mai 1974, RdE 1975, S. 69 f., 70 am Ende;… im gleichen Sinne Recknagel/Schmidt-Saltzer, Rdnr. 66 a.a.O.).

• LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 270/11

  Anspruch gegen den Gasversorger auf Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte für …

  Auch wenn man davon ausgeht, dass die Beklagte als im Bereich der Daseinsvorsorge tätiges Unternehmen an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden ist (vgl. dazu OLG Hamburg NJW 1988, 1600), stünde dies der Verjährungseinrede nicht entgegen.
• LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 246/11

  Erhöhung des Entgelts für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen …

  Auch wenn man davon ausgeht, dass die Beklagte als im Bereich der Daseinsvorsorge tätiges Unternehmen an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden ist (vgl. dazu OLG Hamburg NJW 1988, 1600), stünde dies der Verjährungseinrede nicht entgegen.
• LG Bonn, 08.02.2012 - 5 S 248/11

  Anspruch auf Rückzahlung wegen einer unwirksamen Preisanpassungsklausel zu viel …

  Auch wenn man davon ausgeht, dass die Beklagte als im Bereich der Daseinsvorsorge tätiges Unternehmen an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden ist (vgl. dazu OLG Hamburg NJW 1988, 1600), stünde dies der Verjährungseinrede nicht entgegen.

 
• LG Bonn, 22.02.2012 - 5 S 251/11

  Rückzahlung der Entgelte für die Gasversorgung wegen einer unwirksamen …

  Auch wenn man davon ausgeht, dass die Beklagte als im Bereich der Daseinsvorsorge tätiges Unternehmen an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden ist (vgl. dazu OLG Hamburg NJW 1988, 1600), stünde dies der Verjährungseinrede nicht entgegen.
• LG Bonn, 01.02.2012 - 5 S 225/11

  Erhöhung der Entgelte für die Gasversorgung auf Grund einer unwirksamen …

  Auch wenn man davon ausgeht, dass die Beklagte als im Bereich der Daseinsvorsorge tätiges Unternehmen an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden ist (vgl. dazu OLG Hamburg NJW 1988, 1600), stünde dies der Verjährungseinrede nicht entgegen.
• LG Bonn, 25.01.2012 - 5 S 230/11

  Rückzahlung von Entgelten für die Gasversorgung bei Unwirksamkeit einer …

  Auch wenn man davon ausgeht, dass die Beklagte als im Bereich der Daseinsvorsorge tätiges Unternehmen an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden ist (vgl. dazu OLG Hamburg NJW 1988, 1600), stünde dies der Verjährungseinrede nicht entgegen.