Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 25.02.1988 - 6 U 20/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 1003
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 26.10.2000 - 4 U 50/00
Allgemeingehaltene Unterwerfungserklärung - wettbewerbsrechtliches …
Die Vorschrift - früher § 7 Abs. 1 der Verordnung - enthält ein grundsätzliches Verbot der Schlankheitswerbung für Lebensmittel (vgl. z. B. OLG Frankfurt, NJW-RR 1989, 1003; OLG Hamburg, GRUR 1988, 66 ff m.w.N.).