Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 23.08.1989 - 1 U 353/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Fahrerlehrgangsveranstaltung; Rennveranstaltung; Öffentlicher Verkehrsraum; Autoclub; Ausschreibungsbedingung; Haftungsfreistellungsklausel durch den Veranstalter; Unfall; Schaden; Rechtswegausschluß; Rückgriff; Kfz; Formularmäßige Vereinbarung; Pactum de non petendo; ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 1
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 1333
- NZV 1990, 231 (Ls.)
- VersR 1990, 1405
- DB 1989, 2065
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.09.1985 - VI ZR 4/84
Inanspruchnahme des Fahrers nach rechtskräftiger Abweisung der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.08.1989 - 1 U 353/88
Allein der Umstand, daß die Teilnehmer an dem Fahrerlehrgang ein gewisses, dem Training typischerweise innewohnendes, erhöhtes Risiko eingegangen sind, rechtfertigt es nicht, die Haftung des Veranstalters, der anderen Teilnehmer und der Halter für Gefahren, wie sie sich im vorliegenden Falle verwirklicht haben, im Wege der vertragsergänzenden Auslegung zu beschränken (vgl. hierzu auch BGH DB 1986 S. 480 = NJW 1986 S. 1610).Er hat ferner entschieden, daß das Ersetzen der unwirksamen Freizeichnungsklausel durch eine den gesetzlichen Haftungsmaßstab abändernde Regelung im Wege ergänzender Vertragsauslegung nur für Sonderlagen in Betracht kommt, in denen die gesetzliche Risikoverteilung für den Verwender und "seine Leute" selbst bei voller Berücksichtigung der Interessen der anderen Seite typischerweise unangemessen ist und hat dies für die Konstellation der Teilnahme an einem Fahrerlehrgang auf dem Nürburgring abgelehnt (BGH DB 1986 S. 480 = NJW 1986 S. 1610).
- BGH, 12.03.1985 - VI ZR 182/83
Versagung der Einstandspflicht einer Feuerversicherung wegen Mitverschuldens des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.08.1989 - 1 U 353/88
Haftungsbegrenzungen und die Kontrolle ihrer Wirksamkeit als Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nicht nur für vertragliche Schadensersatzansprüche, sondern grundsätzlich auch für deliktische (vgl. BGH ZIP 1985 S. 687) und zwar auch dann, wenn sie nicht mit vertraglichen Schadensersatzansprüchen konkurrieren.Eine Haftungsbegrenzung ist also nur insoweit anzuerkennen, als sie der Dritte selbst unmittelbar formularmäßig vereinbaren könnte (…ebenso Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 5. Aufl., § 11 Nr. 7 Rdn. 12;… a.A. MünchKomm.- Kötz, 2. Aufl., § 11 Nr. 7 AGBG Rdn. 61; offengelassen in BGH ZIP 1985 S. 687 S. 689).
- BGH, 05.03.1963 - VI ZR 123/62
Haftungsbeschränkungen unter Teilnehmern an einer Zuverlässigkeitsprüfung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.08.1989 - 1 U 353/88
Ebensowenig hat der Bundesgerichtshof bei einer vom ADAO veranstaltenden, überwachten Zuverlässigkeitsfahrt den Fahrer gegenüber seinem Mitfahrer für die Haftung für leichte Fahrlässigkeit freigestellt (BGHZ 39 S. 156). - OLG Karlsruhe, 09.09.1988 - 10 U 62/88
Verlängerungsklausel (Verlängerung um 18 Monate) in einem Vertrag eines Sport- …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.08.1989 - 1 U 353/88
Ausnahmen können allenfalls bei echter, den Kunden vor Vertragsabschluß verdeutlichter Tarifwahl bestehen (OLG Karlsruhe DB 1988 S. 2451).
- BGH, 01.04.2003 - VI ZR 321/02
Haftungsausschluß für Fahrzeugschäden bei einem Autorennen
(2) In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird ein Haftungsausschluß bei sportlicher Betätigung für den Fall, daß kein oder kein gewichtiger Regelverstoß bzw. kein grob fahrlässiges Verhalten des Schädigers feststellbar ist, vielfach auch außerhalb des Bereichs sportlicher Kampfspiele bejaht (vgl. OLG Celle, VersR 1980, 874 - Motorsport mit Gelände-Motorrädern - OLG Düsseldorf, OLGR 1995, 210 - Trabrennen - VersR 1996, 343 - organisierte Radwanderung - NJW-RR 1997, 408 - GoKart-Fahrt - OLG Düsseldorf, DAR 2000, 566 - ADAC-500 km-Rennen auf dem Nürburgring - OLG Hamm, VersR 1985, 296 - Squash-Trainingsspiel - OLG Saarbrücken, VersR 1992, 248 - Gokart-Rennen -, der erkennende Senat hat die Revision gegen dieses Urteil mit Beschluß vom 16. April 1991 - VI ZR 260/90 - nicht angenommen; OLG Zweibrücken, VersR 1994, 1366 - Radtrainingsfahrt -, der erkennende Senat hat die Revision gegen dieses Urteil mit Beschluß vom 14. Juni 1994 - VI ZR 242/93 - nicht angenommen; anders etwa: OLG Hamm, NJW-RR 1990, 925 - Segelwettkampf - OLG Karlsruhe, NJW 1978, 705 - Hochgebirgstour - VersR 1990, 1405 - Abschlußtraining bei Fahrerlehrgang eines Motorsportclubs - OLG Koblenz, NJW-RR 1994, 1369 - Motorradrallye auf dem Nürburgring -). - OLG Karlsruhe, 27.01.2014 - 1 U 158/12
Kollision bei einer Rennveranstaltung: Formularmäßiger Ausschluss der …
a) Insbesondere scheitert das Eingreifen der Gefährdungshaftung nicht daran, dass sich der Unfall nicht auf einer öffentlichen Straße, sondern auf einer Rennstrecke ereignet hat (vgl. BGH BGHZ 5, 318-321 [jurisTz.10] und Senat NJW-RR 1989,1333-1335 [juris Tz. 33] und Hentschel/König/Dauer- König , Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl.2013, § 7 StVG Rn. 1).Dies gilt auch für Haftungsverzichtserklärungen von Teilnehmern einer Veranstaltung, bei der Kraftfahrzeuge auf einer geschlossenen Strecke bewegt werden, gegenüber dem Veranstalter zugunsten anderer Teilnehmer (vgl. OLG Bamberg VersR 2006, 661-661 [juris Tz. 8]; OLG Koblenz VersR 1993, 1164 [1164]; Senat NJW-RR 1989, 1333-1335 [juris Tz. 24] und Burmann/Heß/Jahnke/Janker - Jahnke , Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 254 Rn. 46).
Zunächst verstößt die formularmäßige Haftungsausschlusserklärung - anders als die der Entscheidung des Senats vom 23.08.1989 (NJW-RR 1989, 1333-1335) zugrunde liegende - nicht gegen das Klauselverbot, wonach ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, nicht wirksam ist (§ 309 Nr. 7 a) BGB).
Die Zulässigkeit eines entsprechenden formularmäßigen Haftungsausschlusses wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung im Ergebnis - ohne nähere Befassung mit der vorstehend aufgezeigten Frage - angenommen, soweit den entsprechenden Klauseln nicht bereits aus anderen - vorliegend wie bereits ausgeführt nicht einschlägigen - Gründen die Wirksamkeit zu versagen war (vgl. OLG Bamberg VersR 2006, 661-662 [juris Tz. 8] und OLG Koblenz VersR 1993, 1164 [1164]; Senat NJW-RR 1989, 1333-1335 [juris Tz. 43]; offengelassen in BGH NJW 1986, 1610-1613 [juris Tz. 28]; a.A. - jeweils obiter dictum - OLG Koblenz VRR2011,383-384[jurisTz.10]undOLGStuttgartNZV2009,233-235[jurisTz.24ff.]).
- OLG Stuttgart, 21.07.2008 - 5 U 44/08
Schadenersatz wegen Motorradunfall: Haftungsausschluss bei einem …
In der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur wird deshalb gem. §§ 307, 309 Nr. 7 BGB u.a ein Haftungsausschluss für die Gefährdungshaftung nach § 7 StVG in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Widerspruchs zu der im öffentlichen Interesse liegenden gesetzlichen Risikozurechnung für unwirksam gehalten (OLG Karlsruhe NJW-RR 1989, 1333 = DB 1989, 2 1065;… Staudinger/Coester-Waltjen, BGB, § 309 Nr. 7 Rdnr. 39;… Münchner Kommentar/Kieninger, BGB § 309 Nr. 7 Rdnr. 8;… Ulmer/Brandner/Hensen/Wolf, AGB-Gesetz, § 11 Nr. 7 Rdnr. 39;… Wolf/Lindacher/Stein, AGB-Gesetz, § 11 Rdnr. 72). - OLG Koblenz, 13.06.2002 - 5 U 504/01
Hinweispflichten einer Fallschirmspringschule auf ungeeignete Ausrüstung von …
Sie kann nicht auf dem Wege einer geltungserhaltenden Reduktion auf den Restbestand zurückgeführt werden, mit dem sie nicht in Widerspruch zu §§ 9 - 11 AGBG steht (vgl. ausführlich BGH NJW 1986, 1610 /1612; siehe auch OLG Karlsruhe, VersR 1990, 1405 ). - OLG Karlsruhe, 07.05.2008 - 15 U 21/08 Ob der Kläger bzw. seine Eltern für ihn mit der Anerkennung der Bahnbenutzungsbedingungen, die eine Haftungsausschlusserklärung zugunsten aller Personen, die mit dem Trainingsbetrieb in Verbindung standen (vgl. Anlagenheft LG Streithelfer), enthielten, durch Unterschreiben der Tageskarte wirksam auf eine Haftung des Beklagten verzichteten, kommt es nach alledem nicht mehr an (vgl. dazu OLG Karlsruhe Urteil vom 23.08.1989 - 1 U 353/88 - Rn. 37 ff.).