Rechtsprechung
OLG Bremen, 08.09.1988 - 2 W 18/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erledigung des Vollstreckungsauftrages durch ein vollständiges und aussagekräftiges Protokoll; Mitteilung über den vergeblichen Vollstreckungsversuch bei einmaligem Nichtantreffen des Schuldners; Erlass einer Durchsuchungsanordnung für die Wohnung des Schuldners; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 762
Verfahrensgang
- AG Bremen, 07.05.1985 - 25 M 1750/87
- LG Bremen, 14.09.1987 - 4 T 405/87
- OLG Bremen, 08.09.1988 - 2 W 18/88
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 1407
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 15.01.1982 - 20 W 720/81
Auszug aus OLG Bremen, 08.09.1988 - 2 W 18/88
Weder die damit für den Gerichtsvollzieher verbundene zusätzliche Mühe noch der Umstand, daß die Schuldnerin am 22.03.1985 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat und von Sozialhilfe lebt, entbinden den Gerichtsvollzieher von der Protokollierungspflicht nach § 762 Abs. 2 Nr. 2 ZPO , deren nähere Ausgestaltung durch § 135 Nr. 6 GVGA für die hier zu beurteilende Fallage der Senat in Kenntnis des in der Rechtsprechung der Amts- und Landgerichte teilweise vertretenen abweichenden Standpunktes, indes in Übereinstimmung mit dem wohl überwiegenden Teil der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Frankfurt, MDR 1982, 503, sowie OLG Oldenburg, JurBüro 1980, 944;… Baumbach/Hartmann, ZPO 46. Aufl. § 762 Anm. 1 B) für zutreffend erachtet.
Rechtsprechung
KG, 16.09.1989 - 4 W 2337/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde wegen der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Vollstreckungsabwehrklage; Mutwilligkeit der beabsichtigten Klageerhebung wegen Verzichts auf die Rechte aus einer vollstreckbaren Urkunde; Örtliche Zuständigkeit des Gerichts bei der Abwehr der ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 20.02.1989 - 9 O 288/88
- KG, 16.09.1989 - 4 W 2337/89
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 1407
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 52/82
Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des …
Auszug aus KG, 16.09.1989 - 4 W 2337/89
Vielmehr ist ein solches Interesse gegeben, solange der Gläubiger aus der vollstreckbaren Urkunde vollstrecken kann, und das wird auch durch Zusagen, die Vollstreckung zu unterlassen, nicht ausgeschlossen, da er den Vollstreckungstitel weiterhin in Händen hat (vgl. BGH MM 1975, 1213 unter 2 b; NJW 1984, 2826, 2827 unter I 2 c aa).
- OLG Hamburg, 19.03.2003 - 13 AR 6/03
"Willkürlichkeit" eines Verweisungsbeschlusses
Der Streitgegenstand wird zunächst durch das Klagebegehren bestimmt, das in dem Klagantrag zum Ausdruck kommt (vgl. KG, NJW-RR 1989, 1407, 1408).Bei § 800 Abs. 3 ZPO handelt es sich um die speziellere Norm, die sich im Konkurrenzfall durchsetzt (BayObLG, NJW-RR 2002, 1295; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2001, 1728; tendenziell auch KG, NJW-RR 1989, 1407, 1408;… Münzberg in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2002, § 800 Rn. 10;… Stöber in: Zöller, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 800 Rn. 18;… Hartmann in: Baumbach u.a., ZPO, 61. Aufl. 2003, § 800 Rn. 10;… auch Paulus, aaO. Rn. 12).
- BayObLG, 18.04.2002 - 1Z AR 36/02
Dinglicher Gerichtsstand bei Vollstreckungsabwehrklage auch bei persönlicher …
Demgegenüber nimmt die überwiegende Meinung zu Recht jedenfalls dann, wenn die Klage - wie hier - zugleich den dinglichen und den persönlichen Anspruch betrifft, einen einheitlichen Gerichtsstand am Belegenheitsort nach § 800 Abs. 3 ZPO als der spezielleren Norm an (OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 1728; ebenso in der Tendenz - im Ergebnis offenlassend - KG OLGRspr 22, 371 und NJW-RR 1989, 1407;… Stein/Jonas/Münzberg ZPO 21. Aufl. § 800 Rn. 8;… Zöller/Vollkommer ZPO 23. Aufl. § 800 Rn. 18;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 60. Aufl. § 800 Rn. 10;… Thomas/Putzo ZPO 24. Aufl. § 800 Rn. 7).Ob etwas anderes dann zu gelten hat, wenn Gegenstand der Klage nur der persönliche Anspruch ist, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. - insoweit für die Anwendung des § 797 Abs. 5 ZPO - KG NJW-RR 1989, 1407;… Stein/ionas/Münzberg aaO;… Zöller/Vollkommer § 797 Rn. 10;… differenzierend OLG Karlsruhe aaO).
- OLG Hamm, 26.04.2004 - 5 U 28/04
Gerichtsstand für Vollstreckungsgegenklage gegen die persönliche Verpflichtung …
Nach Auffassung des Senats ist es - gerade mit Rücksicht auf die Ausschließlichkeit der im 8. Buch der Zivilprozessordnung geregelten Gerichtsstände gem. § 802 ZPO - nicht angängig, unter Hinweis auf die - vorgeblich - vom Gesetzgeber angestrebte "Konzentration von Prozessen" den § 800 Abs. 3 ZPO auch dann als die "speziellere" der beiden hier erörterten Zuständigkeitszuweisungen zu betrachten, wenn, wie hier, die Vollstreckung aus dem einzigen in den Anwendungsbereich des § 800 ZPO fallenden dinglichen Duldungsanspruch aus § 1147 BGB überhaupt nicht zum Gegenstand der Vollstreckungsabwehrklage gemacht wird (ebenso: KG NJW-RR 1989, 1407, 1408;… Paulus in: Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordnung und Nebengesetze, 3. Auflage, Rn. 13 zu § 800;… Stöber in: Zöller, Zivilprozessordnung, 24. Auflage, Rn. 18 zu § 800; a. A.: OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 1728 m. w. Nachw.).
- OLG Zweibrücken, 11.04.2003 - 2 AR 16/03
Zuständiges Gericht für die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 08.08.2000 - 4 W 43/99
Klage auf Vollstreckunsgklausel gegen Eigentümer - Verhältnis von allgemeinem und …
Das Verhältnis der Zuständigkeitsregelungen in § 797 Abs. 5 ZPO und § 800 Abs. 3 ZPO ist in Rechtsprechung und Literatur streitig (…vgl. etwa einerseits Baumbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 800 Rdnr. 10;… Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 800 Rdnr. 7; andererseits KG NJW-RR 1989, 1407, 1408; OLG Oldenburg InVo 1996, 221/222;… vermittelnd Wolfsteiner in MüKO, ZPO, § 800 Rdnr. 40;… Musielak/Lackmann, ZPO, § 800 Rdnr. 10). - OLG Schleswig, 02.09.2004 - 2 W 94/04 Die vom Landgericht zitierte Entscheidung des OLG Karlsruhe betrifft ausschließlich nur die Konkurrenz von allgemeinem und dinglichem Gerichtsstand für Klagen gemäß § 797 Abs. 5 ZPO und 800 Abs. 3 ZPO (vgl. auch BayObLG NJW-RR 2002, 1295; KG NJW-RR 1989, 1407).
- OLG Brandenburg, 04.08.2004 - 4 U 17/04
Zur Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten bei Klageerhebung durch nicht …
Ob für die Vollstreckungsgegenklage - Klageantrag Ziffer 2. - und die mit dem Klageantrag Ziffer 1. erhobene prozessuale Gestaltungsklage entsprechend § 767 ZPO gemäß § 797 Abs. 5 ZPO das Gericht örtlich zuständig ist, in dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, oder § 800 Abs. 3 ZPO Anwendung findet, wonach für die in § 797 Abs. 5 ZPO bestimmten Klagen das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. nur KG Berlin NJW-RR 1989, 1407, 1408; BayObLG NJW-RR 2003, 1295; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 1728; OLG Hamburg MDR 2003, 1072, 1073;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann 62. Aufl. § 800 ZPO Rdnr. 10). - LG Nürnberg-Fürth, 25.02.2008 - 10 O 11030/06
Bankkredit: Abtretung einer grundpfandrechtlich gesicherten Kreditforderung von …
Die ausschließliche (§ 802 ZPO) örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 800 Abs. 3 ZPO, weil sich die Klage auf Abwehr der Zwangsvollstreckung aus einer gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer vollstreckbaren Urkunde, in der sich der Schuldner auch persönlich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, sowohl gegen die Vollstreckung gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer als auch wegen des persönlichen Anspruchs richtet (OLG Hamm WM 2004, 1969; BayObLG NJW-RR 2002, 1295; KG Berlin NJW-RR 1989, 1407) und das Grundstück im hiesigen Gerichtsbezirk belegen sind. - LG Göttingen, 04.12.2003 - 2 O 513/03
Unwirksamkeit der im Rahmen eines gegen das RBerG verstoßenden …
Die ausschließlichen Gerichtsstände im 8. Buch der ZPO ( § 802 ZPO ) bezwecken eine Konzentration von Prozessen bei dem einzelnen Gericht, was bei der Annahme von gespaltenen Zuständigkeiten je nach der Art der Einwendung des Schuldners gegen den persönlichen oder den dinglichen Titel vereitelt würde (vgl. OLG Karlsruhe in NJW-RR 2001, 1728; KG in NJW-RR 1989, 1407, Bayr. OLG in NJW-RR 2002, 1295 f; vgl. auch BGH in NJW 2003, 828 [BGH 10.12.2002 - X ARZ 208/02] [829], wonach auch § 17 GVG Ausdruck des Willens des Gesetzgebers an einer schnellen und einfachen Beilegung des Rechtsstreits und damit einer prozessökonomischen Lösung ist.).