Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1989, 382

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 10.02.2011 - IX ZB 145/09

  Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse an der Gebührenklage einer als GbR …

  Der Gesichtspunkt der Existenzsicherung eines Unternehmens greift jedoch nicht durch, wenn die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und ihre Liquidation ohnehin zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen wird (…BFH, aaO; OLG Hamm NJW-RR 1989, 382, 383).
• BGH, 19.02.2009 - V ZA 18/08

  Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine juristische …

  Abgesehen davon, dass es sich dabei um eine durch nichts belegte pauschale Angabe handelt, begründet eine solche Absicht kein allgemeines Interesse im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO (…vgl. BFH/NV 2007, 2306, 2307; OLG Hamm NJW-RR 1989, 382, 383;… Zöller/ Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 116 Rdn. 16).
• LAG Düsseldorf, 09.12.2010 - 3 Ta 654/10

  Versagung der Prozesskostenhilfe für insolvente juristische Person bei fehlendem …

  Überdies war der Geschäftsbetrieb längst eingestellt und sind sämtliche Mitarbeiter bereits entlassen worden, weitere Arbeitsplätze nicht gefährdet (vgl. insoweit auch: OLG Hamm, Beschluss v. 20.07.1988 - 20 W 16/88 u. 20 W 56/88, NJW 89, 382; hierauf Bezug nehmend auch: Sächsisches LAG v. 24.05.2007 - 4 Ta 97/07, LAGE ZPO 2002, § 116 Nr. 1).

 
• OLG Rostock, 15.08.2008 - 1 U 156/08

  Prozesskostenhilfe: Anspruch einer juristischen Person

  Gleiches gilt im allgemeinen, wenn die juristische Person ihren Geschäftsbetrieb bereits eingestellt und ihre Arbeitnehmer entlassen hat (OLG Celle, OLGR 1996, 33 [34]; OLG Hamm, NJW-RR 1989, 382 [383];… Zöller/Philippi, a.a.O., Rn. 16).
• LAG Sachsen, 24.05.2007 - 4 Ta 97/07

  PKH-Beschwerde

  Denn allgemeine Interessen, die nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO einen Anspruch der GmbH auf Prozesskostenhilfe begründen könnten, wären nur dann berührt, wenn ohne Durchführung des Rechtsstreits die juristische Person gehindert würde, der Allgemeinheit dienende Aufgaben zu erfüllen oder wenn z. B. ihrer Existenz bedroht wäre mit der Gefahr des Verlustes einer großen Zahl von Arbeitsplätzen, wobei das nicht der Fall ist, wenn die GmbH schon längere Zeit nicht mehr am Wirtschaftsleben teilnimmt und die Mitarbeiter entlassen worden sind (OLG Hamm, Beschluss vom 20.07.1998 - 20 W 16/88 - und - 20 W 56/88 -, NJW-RR 1989, 382).
• BGH, 06.10.1993 - VIII ZA 1/93

  Antrag einer GmbH auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

  Das ist nicht der Fall, weil die Beklagte nicht mehr am Wirtschaftsleben teilnimmt, sondern ihren Geschäftsbetrieb eingestellt, die Büroräume aufgegeben und Konkursantrag gestellt hat sowie Arbeitnehmer nach dem Inhalt dieses Antrages jedenfalls seit dem 1. Januar 1991 - lange vor Beginn dieses Rechtsstreits - nicht mehr beschäftigt (vgl. dazu z.B. OLG Celle NJW-RR 1986, 741, 742 [OLG Celle 07.03.1986 - 9 W 1/86]; OLG Hamm NJW-RR 1989, 382, 383;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 51. Aufl., § 116 Rdnr. 22;… Zöller/Philippi, ZPO, 18. Aufl., § 116 Rdnr. 17).
• ArbG Düsseldorf, 15.07.2010 - 12 Ca 8272/06

  LAG Düsseldorf vom 08.11.2010 - 3 Ta 535/10 (Bestätigung)

  Sie hat ihre Mitarbeiter bereits entlassen, weitere Arbeitsplätze sind nicht gefährdet (vgl. zu derartigen Konstellationen (OLG Hamm 20.07.1998 - 20 W 16/88 und 20 W 56/88, NJW-RR 1989, 382; Sächsisches LAG 24.05.2007 - 4 Ta 97/07 u. 4 Ta 97/07 (8), 4 Ta 97/07, 4 Ta 97/07 (8), LAGE ZPO 2002 § 116 Nr. 1).