Weitere Entscheidung unten: LAG Schleswig-Holstein, 12.01.1989

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   BGH, 12.12.1988 - II ZR 129/88   

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https://dejure.org/1988,654
BGH, 12.12.1988 - II ZR 129/88 (https://dejure.org/1988,654)
BGH, Entscheidung vom 12.12.1988 - II ZR 129/88 (https://dejure.org/1988,654)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1988 - II ZR 129/88 (https://dejure.org/1988,654)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlussberufung bei zwei Anträgen, gegen den Berufungskläger und gegen eine neben diesen tretende, am Verfahren bisher nicht beteiligte Partei - Anschlussberufung durch einen vom Prozessbevollmächtigten unterzeichneten bestimmenden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 521, § 522a
    Form und Zulässigkeit der Anschlußberufung gegen eine in der Berufungsinstanz beitretende Partei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 441
  • MDR 1989, 522
  • WM 1989, 503
  • AnwBl 1989, 348
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 30.04.1984 - II ZR 293/83

    Fortbestand der OHG trotz Nachlasskonkurses eines Gesellschafter-Erben

    Auszug aus BGH, 12.12.1988 - II ZR 129/88
    Soweit die Rechtsprechung es für zulässig gehalten hat, daß der Kläger in der Berufungsinstanz vom Gesellschafts- zum Gesellschafterprozeß übergeht, handelte es sich nicht darum, daß eine neue Partei neben eine bereits am Verfahren beteiligte trat; vielmehr wurden die Parteien ausgewechselt, so daß die neue Partei innerhalb des schon bestehenden Prozeßrechtsverhältnisses die Stelle der ausgeschiedenen einnahm (vgl. BGH, Urt. v. 13. Februar 1974 - VIII ZR 147/72, WM 1974, 279 - der Abdruck in BGHZ 62, 131 läßt nicht erkennen, daß der Kläger in jener Sache die Parteien mit einer unselbständigen Anschlußberufung ausgewechselt hatte; BGHZ 91, 132, 134).

    Im übrigen kann ein Kläger, falls er in erster Instanz unterlegen ist, als Berufungskläger die Klage auch auf Dritte erstrecken, falls diese zustimmen oder sich rechtsmißbräuchlich weigern, das zu tun (vgl. BGHZ 91, 132, 134); denn er ist nicht den Beschränkungen unterworfen, die nach den obigen Ausführungen für die unselbständige Anschlußberufung seines Gegners gelten.

  • BGH, 25.06.1975 - VIII ZR 254/74

    Heilung der Nichtunterzeichnung der Klageschrift

    Auszug aus BGH, 12.12.1988 - II ZR 129/88
    Die Verletzung der Vorschriften über die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen ist grundsätzlich einer Heilung entzogen (vgl. BGHZ 65, 46, 48; 101, 134, 140).
  • BGH, 30.09.1960 - IV ZR 46/60

    Beschwer durch Schuldausspruch in Ehesache

    Auszug aus BGH, 12.12.1988 - II ZR 129/88
    Geschehen kann das nach § 522 a Abs. 1 ZPO nur durch einen vom Prozeßbevollmächtigten des Berufungsbeklagten unterzeichneten bestimmenden Schriftsatz; eine in der mündlichen Verhandlung abgegebene und dort protokollierte Erklärung, der bisherige Klagantrag werde dahin erweitert, daß er sich auch gegen bestimmte, am Verfahren bisher nicht beteiligte Beklagte richte, ist nicht ausreichend (vgl. BGHZ 33, 169, 172 f.; BAG, Urt. v. 28. Oktober 1981 - 4 AZR 251/79, NJW 1982, 1175).
  • BGH, 22.09.1961 - V ZB 23/61
    Auszug aus BGH, 12.12.1988 - II ZR 129/88
    Auch muß die Anschlußschrift spätestens in dem Zeitpunkt, in dem die Anträge gestellt werden, beim Gericht eingereicht sein; sie kann nicht der Antragstellung nach Schluß der mündlichen Verhandlung nachfolgen (vgl. BGH, Beschl. v. 22. September 1961 - V ZB 23/61, NJW 1961, 2309).
  • BGH, 13.02.1974 - VIII ZR 147/72

    Vermutung der Einwilligung bei gewillkürtem Parteiwechsel

    Auszug aus BGH, 12.12.1988 - II ZR 129/88
    Soweit die Rechtsprechung es für zulässig gehalten hat, daß der Kläger in der Berufungsinstanz vom Gesellschafts- zum Gesellschafterprozeß übergeht, handelte es sich nicht darum, daß eine neue Partei neben eine bereits am Verfahren beteiligte trat; vielmehr wurden die Parteien ausgewechselt, so daß die neue Partei innerhalb des schon bestehenden Prozeßrechtsverhältnisses die Stelle der ausgeschiedenen einnahm (vgl. BGH, Urt. v. 13. Februar 1974 - VIII ZR 147/72, WM 1974, 279 - der Abdruck in BGHZ 62, 131 läßt nicht erkennen, daß der Kläger in jener Sache die Parteien mit einer unselbständigen Anschlußberufung ausgewechselt hatte; BGHZ 91, 132, 134).
  • BGH, 11.03.1981 - GSZ 1/80

    Kosten der Anschlußrevision bei Nichtannahme

    Auszug aus BGH, 12.12.1988 - II ZR 129/88
    Die unselbständige Anschlußberufung ist kein Rechtsmittel, sondern ermöglicht dem Berufungsbeklagten nur, Anträge innerhalb einer fremden Berufung zu stellen (vgl. BGHZ 80, 146, 148; 83, 371, 376).
  • BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 593/80

    Organisation der Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro in Ehe-und Familiensachen;

    Auszug aus BGH, 12.12.1988 - II ZR 129/88
    Sie soll dem höheren Gericht einen Entscheidungsspielraum auch zugunsten des Rechtsmittelgegners verschaffen (vgl. BGH, Beschl. v. 14. November 1981 - IV b ZB 593/80, NJW 1982, 224, 226).
  • BAG, 28.10.1981 - 4 AZR 251/79

    Anschlußberufung

    Auszug aus BGH, 12.12.1988 - II ZR 129/88
    Geschehen kann das nach § 522 a Abs. 1 ZPO nur durch einen vom Prozeßbevollmächtigten des Berufungsbeklagten unterzeichneten bestimmenden Schriftsatz; eine in der mündlichen Verhandlung abgegebene und dort protokollierte Erklärung, der bisherige Klagantrag werde dahin erweitert, daß er sich auch gegen bestimmte, am Verfahren bisher nicht beteiligte Beklagte richte, ist nicht ausreichend (vgl. BGHZ 33, 169, 172 f.; BAG, Urt. v. 28. Oktober 1981 - 4 AZR 251/79, NJW 1982, 1175).
  • BGH, 22.04.1982 - VII ZR 160/81

    Prozeßförderungspflicht des Anschlußberufungsklägers

    Auszug aus BGH, 12.12.1988 - II ZR 129/88
    Die unselbständige Anschlußberufung ist kein Rechtsmittel, sondern ermöglicht dem Berufungsbeklagten nur, Anträge innerhalb einer fremden Berufung zu stellen (vgl. BGHZ 80, 146, 148; 83, 371, 376).
  • BGH, 03.06.1987 - VIII ZR 154/86

    Einhaltung der Schriftform des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid

    Auszug aus BGH, 12.12.1988 - II ZR 129/88
    Die Verletzung der Vorschriften über die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen ist grundsätzlich einer Heilung entzogen (vgl. BGHZ 65, 46, 48; 101, 134, 140).
  • BGH, 13.10.1954 - VI ZR 49/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01

    E-Mail-Werbung

    Dazu gehört nach § 522a Abs. 1 ZPO a.F. die Anschlußschrift, die bei Antragstellung in der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2000 fehlte und ohne die eine wirksame Anschlußberufung nicht vorliegt (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.1988 - II ZR 129/88, NJW-RR 1989, 441).

    Zwar kann eine Anschlußberufung nicht mehr nach Schluß der mündlichen Verhandlung erhoben werden (vgl. BGH NJW-RR 1989, 441).

  • BAG, 10.12.2002 - 1 AZR 96/02

    Streik um Firmentarifvertrag

    Auch ist die Verletzung der Vorschriften über die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen grundsätzlich einer Heilung entzogen (vgl. etwa BGH 12. Dezember 1988 - II ZR 129/88 - NJW-RR 1989, 441, zu 2 b der Gründe mwN).
  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13

    Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein

    Sie hat ihren bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 17. April 2013 gestellten Hilfsantrag innerhalb der gemäß § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom Berufungsgericht gesetzten Frist mit Schriftsatz vom 22. April 2013 wiederholt (zum Schriftsatzerfordernis bei der Anschlussberufung vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1960 - IV ZR 46/60, BGHZ 33, 169, 173; Urteil vom 12. Dezember 1988 - II ZR 129/88, NJW-RR 1989, 441; Urteil vom 9. Juli 1998 - I ZR 72/96, GRUR 1999, 179, 180 = WRP 1998, 1071 - Patientenwerbung).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2013 - 22 U 32/13

    AN leistet trotz fehlender Planung: Kein Mitverschulden des AG!

    Die Anschlussberufung ist - wie sich bereits unzweifelhaft aus dem Wortlaut des § 524 Abs. 1 ZPO ergibt - nur eine Antragstellung innerhalb einer fremden Berufung und kann sich deshalb ausschließlich gegen den Berufungsführer richten, nicht gegen Dritte (BGH, Urteil vom 04.04.2000, VI ZR 264/99, MDR 2000, 843; BGH, Beschluss vom 14.05.1991, XI ZB 2/91, NJW 1991, 2569; BGH, Urteil vom 12.12.1988, II ZR 129/88, MDR 1989, 522; Zöller-Heßler, a.a.O., § 524, Rn 18/19 mwN), insbesondere nicht einen Beklagten, gegen den die Klage (schon) in erster Instanz abgewiesen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 12.12.1988, II ZR 129/88, NJW 1991, 2569; OLg Hamm, Urteil vom 19.10.1994 12 U 47/94, OLGR 1995, 38; Zöller-Heßler, a.a.O.).

    Schließlich macht die Klägerin auch ohne Erfolg geltend, selbst unter der Annahme, dass der Beklagte zu 2. im vorstehenden Sinne "Dritter" sei, könne die Anschlussberufung auf ihn erstreckt werden, weil sich dessen fehlende Zustimmung - unter Berücksichtigung der Stellung einer Bankbürgschaft wegen einer in einem Parallelverfahren behaupteten Forderung (vgl. im Einzelnen 573 GA) - als rechtsmissbräuchlich im Sinne der Entscheidung des BGH vom 12.12.1988 (II ZR 129/88, NJW-RR 1989, 41) darstelle.

  • BGH, 18.05.2001 - V ZR 353/99

    Grundbuchberichtigung nach Parzellenverwechslung; Erlaß eines Teilurteils bei

    Dagegen konnte der Kläger gegen die rechtskräftig verurteilten und daher im Berufungsverfahren nicht mehr als Partei beteiligten Beklagten zu 4, 5, 8, 12 und 21 durch den in der mündlichen Verhandlung eingereichten und verlesenen Schriftsatz nicht wirksam Anschlußberufung einlegen (BGH, Urt. v. 12. Dezember 1988, II ZR 129/88, NJW-RR 1989, 441; Senat, Urt. v. 26. Oktober 1990, V ZR 122/89, NJW-RR 1991, 510; BGH, Urt. v. 4. Oktober 1994, VI ZR 223/93, NJW 1995, 198, 199; Musielak/Weth, aaO, § 62 Rdn. 20 m. w. N.).
  • OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 17 U 177/00

    Geschäftsraummiete: Verwirkung der Nachforderung auf Grund einer

    Denn eine Klage kann nicht im Wege der unselbständigen Anschlussberufung auf bislang nicht am Prozess als Parteien beteiligte Dritte erstreckt werden (vgl. BGH, MDR 1989, 522, NJW 1995, 198, 199; MDR 2000, 843, 844; MDR 2001, 1046 ff.).
  • BGH, 16.09.2022 - V ZR 151/21

    Zulässigkeit der Bewilligung zur Löschung als Eigentümer im Grundbuch;

    Die Verletzung der Vorschriften über die Zulässigkeit einer Anschlussberufung ist einer Heilung nach § 295 ZPO entzogen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1998 - I ZR 72/96, NJW 1998, 3414; Urteil vom 12. Dezember 1988 - II ZR 129/88, NJW-RR 1989, 441; Urteil vom 30. September 1960 - IV ZR 46/60, BGHZ 33, 169, 173).
  • BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 471/10

    Wiedereinstellungsanspruch - Antragsauslegung - unterlassene Klage auf Abgabe

    Dagegen kann der Berufungsbeklagte die Klage im Regelfall nicht durch Anschlussberufung um Dritte erweitern oder Anträge gegen sie stellen (vgl. BGH 12. Dezember 1988 - II ZR 129/88 - zu 2 c der Gründe mwN, NJW-RR 1989, 441; Zöller/Heßler ZPO 29. Aufl. § 524 ZPO Rn. 18 mwN) .

    Anderes gilt, wenn die Partei des Berufungsklägers ausgewechselt wird, sodass die neue Partei innerhalb des schon bestehenden Prozessrechtsverhältnisses die Stelle der ausgeschiedenen Partei einnimmt (vgl. BGH 12. Dezember 1988 - II ZR 129/88 - aaO) .

  • BGH, 04.04.2000 - VI ZR 264/99

    Einbeziehung eines Dritten in der Berufungsinstanz; Verhaltendes

    Sie kann hingegen nicht eingesetzt werden, um die gegen den Berufungsführer erfolgreiche Klage auf einen am Verfahren bisher nicht beteiligten Dritten zu erstrecken und Anträge gegen ihn zu stellen (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 223/93 - aaO; BGH, Urteile vom 12. Dezember 1988 - II ZR 129/88 - WM 1989, 503, 504 und vom 26. Oktober 1990 - V ZR 122/89 - VersR 1991, 894 m.w.N.).
  • BGH, 09.07.1998 - I ZR 72/96

    Patientenwerbung - Berufswidrige Werbung

    Diese Verletzung der Vorschriften über die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen ist einer Heilung entzogen (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.1988 - II ZR 129/88, WM 1989, 503, 504 = NJW-RR 1989, 441, m.w.N.).
  • VGH Hessen, 04.12.2018 - 10 A 2922/16

    Jugendhilferechtliche Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern

  • KG, 21.12.2006 - 1 U 74/05
  • BGH, 14.05.1991 - XI ZB 2/91

    Zulässigkeit einer Anschlußberufung

  • BGH, 27.02.1992 - VII ZR 273/91

    Erweiterung der Klage auf Dritte im Wege der Anschlußberufung

  • BGH, 26.10.1990 - V ZR 122/89

    Ausdehnung der Klage auf den Konkursverwalter persönlich im Wege der

  • BGH, 04.10.1994 - VI ZR 223/93

    Erstreckung der Klage auf den Streithelfer im Wege der unselbständigen

  • LG Berlin, 20.06.2023 - 65 S 198/22

    Berufung als qualifizierte elektronische Signatur mit Dokumenteninhalt zulässig?

  • BGH, 29.09.1992 - VI ZR 234/91

    Erweiterung der Anschlußberufung durch mündliche Antragstellung -

  • BGH, 04.10.1999 - II ZR 7/98

    Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußrevision

  • BGH, 30.01.2018 - II ZR 238/16

    Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der

  • OLG Hamburg, 14.07.2008 - 2 Wx 31/02

    Vergütungsanspruch des Wohnungseigentumsverwalters:

  • OLG Dresden, 21.08.2001 - 2 U 673/01

    Nebenintervention; Amortisationsbeschluss; Ladungsmangel

  • OLG München, 05.05.2010 - 7 U 1794/10

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Entwendung des

  • LAG Hamburg, 20.07.2010 - 4 Sa 58/09

    Rückkehrrecht aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung nach außerordentlicher

  • LAG Hamburg, 31.08.2010 - 2 Sa 203/09

    Unzulässigkeit einer Anschlussberufung - Wiedereinstellungsanspruch -

  • LAG Hamburg, 05.05.2010 - 5 Sa 83/09

    Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage

  • LAG Hamburg, 14.07.2010 - 5 Sa 83/09

    Rückkehrrecht aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung nach außerordentlicher

  • OLG Frankfurt, 17.12.1991 - 5 U 265/90

    Fehlen von Bedienungshandbüchern für Hardware und Software als Sachmangel

  • LAG Hamburg, 02.12.2010 - 7 Sa 94/09

    Rückkehrrecht nach außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung aufgrund einer

  • LAG Brandenburg, 01.07.1993 - 3 Sa 25/93

    Anschlußberufungsschrift ; Eingruppierungsfeststellungsklage;

  • OLG Naumburg, 08.05.1996 - 8 U 82/95

    Unzulässigkeit einer Anschlussberufung wegen Fristversäumung; Zu einem Anspruch

  • BGH, 21.09.1989 - III ZR 244/88

    Schadensersatzanspruch gegen Notarin wegen unrechtmäßiger Auszahlung einer

  • BGH, 01.03.1989 - IVa ZR 337/87

    Verstoß gegen das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelklägers

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Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 12.01.1989 - 6 Sa 544/88   

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LAG Schleswig-Holstein, 12.01.1989 - 6 Sa 544/88 (https://dejure.org/1989,5872)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über die Einordnung der Arbeitnehmerin in die richtige Vergütungsgruppe des Bundesangestelltentarifs (BAT); Rechtzeitige Berufungsbegründung durch Telefax (Telekopie); Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 441
 
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