Rechtsprechung
| OLG München, 23.02.1988 - 5 U 4158/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadenfreiheitsrabatt; Kraftfahrtversicherung; Übertragung; Bestimmung; Verstoß
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 96
- NZV 1989, 312 (Ls.)
- VersR 1988, 1290
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.01.1983 - VII ZR 105/81
Wirksamkeit von AGB eines Luftfahrtunternehmens
Auszug aus OLG München, 23.02.1988 - 5 U 4158/87
Zu derartigen Rechtsnormen gehören allerdings Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht (BGHZ 9, 1/2 f; 17, 1/2), selbst wenn sie - wie hier (§ 4 Abs. 1 Satz 2 PflVG ) - behördlicher Genehmigung bedürfen (BGHZ 83, 169/172 f; 86, 284/291). - BGH, 03.02.1953 - I ZR 61/52
Rechtsmittel
Auszug aus OLG München, 23.02.1988 - 5 U 4158/87
Zu derartigen Rechtsnormen gehören allerdings Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht (BGHZ 9, 1/2 f; 17, 1/2), selbst wenn sie - wie hier (§ 4 Abs. 1 Satz 2 PflVG ) - behördlicher Genehmigung bedürfen (BGHZ 83, 169/172 f; 86, 284/291). - BGH, 08.03.1955 - I ZR 109/53
Rechtsmittel
Auszug aus OLG München, 23.02.1988 - 5 U 4158/87
Zu derartigen Rechtsnormen gehören allerdings Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht (BGHZ 9, 1/2 f; 17, 1/2), selbst wenn sie - wie hier (§ 4 Abs. 1 Satz 2 PflVG ) - behördlicher Genehmigung bedürfen (BGHZ 83, 169/172 f; 86, 284/291). - BGH, 03.03.1982 - IVa ZR 256/80
Kosten des Sachverständigenverfahrens nach VHB
Rechtsprechung
| AG Bochum, 06.09.1988 - 63 C 92/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Schadensereignis während ehrenamtlicher Tätigkeit für einen Verein; Umwandlung eines Freistellungsanspruchs in einen Schadensersatzanspruch bei Abtretung des Anspruchs; Anwendung der Grundsätze zur Haftungsfreistellung bei gefahrgeneigter Arbeit auf ehrenamtliche ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.12.1983 - II ZR 252/82
Freistellung eines ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieds von …
Auszug aus AG Bochum, 06.09.1988 - 63 C 92/88
Die im Arbeitsrecht entwickelten Grundsätze zur Haftungsfreistellung bei gefahrgeneigter Arbeit sind entsprechend anwendbar, wenn ein ehrenamtlich tätiges Vereinsmitglied sich bei Durchführung einer ihm übertragenen Aufgabe, die eine schadensgeneigte Tätigkeit zum Inhalt hat, schadensersatzpflichtig gemacht hat (vgl. BGHZ 89, 153 ff.). - BAG, 23.03.1983 - 7 AZR 391/79
Schadenstragung - Gefahrgeneigte Arbeit - Vorsatz - GrobeFahrlässigkleit - …
Auszug aus AG Bochum, 06.09.1988 - 63 C 92/88
Nach der im Arbeitsrecht entwickelten Rechtsprechung zur Haftungsverteilung im Falle der gefahrgeneigten Tätigkeit besteht ein Freistellungsanspruch allerdings nicht, wenn der Arbeitnehmer den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat; in diesen Fällen hat der Arbeitnehmer in der Regel den Schaden allein zu tragen (vgl. BAG NJW 1983, 1693).