Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.11.1989 - 5 WF 211/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Scheidungsverfahren; Vergleich der Parteien; Scheidungsfolgen; Wirksamkeit des Vergleiches; Fortgesetztes Scheidungsverfahren; Erledigung einer anhängige Folgesache; Anberaumung eines neuen Termins
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 138
- FamRZ 1990, 178
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 29.07.1999 - III ZR 272/98
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit eines Prozeßvergleichs
Dies kann dann der Fall sein, wenn der Streit der Vergleichsparteien solche Punkte betrifft, die zwar in dem Vergleich mit geregelt worden waren, aber außerhalb des Streitgegenstands des Ursprungsverfahrens gelegen hatten (vgl. BGHZ 87, 227; OLG Frankfurt NJW-RR 1990, 138). - OLG Stuttgart, 10.01.2014 - 16 AR 5/13
Unterhaltsvergleich: Fortsetzung des Ausgangsverfahrens bei behaupteter …
Zudem scheiden verfahrensökonomische Aspekte, die dafür sprächen, die Nichtigkeit eines gerichtlichen Vergleichs nur im Ursprungsverfahren geltend machen zu können, aus, da ein Verfahrensstoff "nachehelicher Unterhalt", der eventuell verwertet werden könnte, nicht existiert (BGH NJW 1983, 2034; OLG Frankfurt FamRZ 1990, 178).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 15.11.1989 - 8 W 363/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beurkundung der Zustimmungserklärung einer italienischen Mutter eines nichtehelichen Kindes zum Vaterschaftsanerkenntnis; Zuständigkeit eines deutschen Standesbeamten; Anordnung der Eintragung der Legitimation als eheliches Kind; Eintragung der Legitimation in das ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rottweil, 19.08.1988 - GR I-16/88
- LG Rottweil, 08.06.1989 - 1 T 147/88
- OLG Stuttgart, 15.11.1989 - 8 W 363/89
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 138
- FamRZ 1990, 559
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 19.01.1988 - 8 W 497/87
Amtspflegschaft des Jugendamts; Heimatrecht; Gesetzliches Gewaltverhältnis; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 15.11.1989 - 8 W 363/89
Da nach Art. 20 Abs. 1 EGBGB die Feststellung der Vaterschaft nach einer der anzuwendenden Rechtsordnungen ausreicht, ist unerheblich, daß die für eine nach deutschem Recht wirksame Vaterschaftsanerkennung erforderliche Zustimmung des Kindes ( §§ 1600 c , 1600 d Abs. 2 BGB ), die auch beim nichtehelichen Kind einer Italienerin gem. Art. 20 Abs. 2 EGBGB , §§ 40 Abs. 1 JWG, 1706 Nr. 1, 1709 BGB durch das Jugendamt als Amtspfleger abzugeben ist (Senat, FamRZ 88, 431), nicht vorliegt.
- VG Bayreuth, 30.04.2013 - B 1 K 11.408
Feststellung der Staatsangehörigkeit; nichteheliches Kind eines Vaters mit …
Insoweit war erforderlich, dass der Vater die Vaterschaft wirksam anerkannt hatte oder als Vater festgestellt worden war (vgl. OLG Stuttgart, B.v. 15.11.1989 - 8 W 363/89 - StAZ 1990, 50; OLG Koblenz, U.v. 20.11.1989 - 13 UF 441/89 - FamRZ 1990, 662; OLG Dresden, B.v. 3.7.1997 - 10 WF 249/97 - juris).