Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verjährung - Hemmung - Unterbrechung - Wegfall des Hemmungsgrundes

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum neuerlichen Verjährungsbeginn bei gleichzeitiger Hemmung und Unterbrechung der Verjährung

 
• rechtsportal.de

  BGB § 205, § 217, § 651
  Unterbrechung der Verjährung nach Eintritt der Hemmung

• ibr-online

  Gleichzeitige Hemmung und Unterbrechung der Verjährung: Beginn der neuen Gewährleistungsfrist

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann läuft die Verjährung weiter, wenn Hemmung und Unterbrechung zusammen eintreten? (IBR 1990, 218)

Papierfundstellen

• BGHZ 109, 220
• NJW 1990, 826
• NJW-RR 1990, 444 (Ls.)
• MDR 1990, 328
• WM 1990, 527
• BB 1990, 167
• DB 1990, 731
• BauR 1990, 212
• ZfBR 1990, 71

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 14.07.1983 - VII ZR 365/82

  Zurückweisung der Ansprüche durch den Reiseveranstalter

  Auszug aus BGH, 23.11.1989 - VII ZR 313/88

  An diesem Tag ging dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers der Widerspruch der Beklagten gegen den Mahnbescheid zu (vgl. § 695 Satz 1 ZPO), damit wies die Beklagte die Ansprüche des Klägers schriftlich zurück (Senatsurteil BGHZ 88, 174, 177/178).
• BGH, 08.07.1987 - VIII ZR 274/86

  Unterbrechung der kaufrechtlichen Verjährung durch Nachbesserungsversuch

  Auszug aus BGH, 23.11.1989 - VII ZR 313/88

  Die Hemmung der Verjährung schließt eine Unterbrechung nicht aus; Hemmung und Unterbrechung können vielmehr zusammentreffen (BGH NJW 1973, 698, 699, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 60, 212; NJW 1988, 254; Senatsurteil vom 29. Oktober 1956 - VII ZR 6/56 = LM Nr. 1 zu § 13 VOB/B , insoweit nicht abgedruckt in NJW 1957, 344;… von Feldmann in MünchKomm 2. Aufl. Anm. zu § 217;… Soergel in MünchKomm § 639 Rdn. 3;… Ingenstau/Korbion, VOB 11. Aufl. B § 13 Rdn. 327).
• BGH, 09.10.1986 - VII ZR 249/85

  Fälligkeit der Vergütung nach vorzeitiger Beendigung eines VOB -Bauvertrags

  Auszug aus BGH, 23.11.1989 - VII ZR 313/88

  Dem Senatsurteil NJW 1987, 382, 383, das für das Ende der Unterbrechung auf den Zugang des Widerspruchs bei Gericht abstellt und auf das sich die Beklagte beruft, kann für diesen das Ende der Hemmung besonders regelnden Fall nichts entnommen werden.
• BGH, 21.02.1973 - VIII ZR 212/71

  Begriff der höheren Gewalt; Beendigung des Beweissicherungsverfahrens

  Auszug aus BGH, 23.11.1989 - VII ZR 313/88

  Die Hemmung der Verjährung schließt eine Unterbrechung nicht aus; Hemmung und Unterbrechung können vielmehr zusammentreffen (BGH NJW 1973, 698, 699, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 60, 212; NJW 1988, 254; Senatsurteil vom 29. Oktober 1956 - VII ZR 6/56 = LM Nr. 1 zu § 13 VOB/B , insoweit nicht abgedruckt in NJW 1957, 344;… von Feldmann in MünchKomm 2. Aufl. Anm. zu § 217;… Soergel in MünchKomm § 639 Rdn. 3;… Ingenstau/Korbion, VOB 11. Aufl. B § 13 Rdn. 327).
• BGH, 29.10.1956 - VII ZR 6/56

  Mängelbeseitigung nach Ablauf der Verjährungsfrist

  Auszug aus BGH, 23.11.1989 - VII ZR 313/88

  Die Hemmung der Verjährung schließt eine Unterbrechung nicht aus; Hemmung und Unterbrechung können vielmehr zusammentreffen (BGH NJW 1973, 698, 699, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 60, 212; NJW 1988, 254; Senatsurteil vom 29. Oktober 1956 - VII ZR 6/56 = LM Nr. 1 zu § 13 VOB/B , insoweit nicht abgedruckt in NJW 1957, 344;… von Feldmann in MünchKomm 2. Aufl. Anm. zu § 217;… Soergel in MünchKomm § 639 Rdn. 3;… Ingenstau/Korbion, VOB 11. Aufl. B § 13 Rdn. 327).

• OLG Rostock, 02.02.2021 - 4 U 70/19

  Werkvertrag über Errichtung eines Einfamilienhauses: Verjährung von …

  Die neue Verjährungsfrist läuft auch dann sofort nach Eintritt des Neubeginntatbestandes, wenn es sich um Ansprüche handelt, deren Verjährung erst mit dem Schluss des betreffenden Jahres begonnen hat, wie insbesondere bei einer bereits laufenden regelmäßigen Verjährung gemäß § 199 Abs. 1 BGB (…vgl. Säcker/Rixecker/Oetker/ Limperg-Grothe, MüKo BGB, 8. Aufl., 2018, §§ 199 Rn. 47, 212 Rn. 23 m. w. N.); setzt der Neubeginn während des Bestehens eines Hemmungsgrundes ein, beginnt diese neue Frist mit dem Ende der Hemmung (vgl. BGH, Urteil vom 23.11.1989, Az.: VII ZR 313/88, - zitiert nach juris -, Rn. 9 m. w. N.).
• BGH, 02.06.1999 - VIII ZR 322/98

  Hemmung und Unterbrechung der Verjährung durch Nachbesserungsarbeiten

  Dabei ist zu beachten, daß die Verjährung eines Anspruchs sowohl nacheinander mehrmals gehemmt oder unterbrochen als auch gleichzeitig gehemmt und unterbrochen werden kann (BGH, Urteil vom 23. November 1989 - VII ZR 313/88 = NJW 1990, 826 unter 2 a).
• OLG München, 29.01.2008 - 13 U 4811/07

  Bauvertrag: Wiederholtes Anerkenntnis von Mängelbeseitigungsansprüchen

  Auch kann die Verjährung mehrmals unterbrochen oder gehemmt werden, und Unterbrechung und Hemmung können gleichzeitig vorliegen, BGH NJW 90, 826.

  Auch der Entscheidung BGH NJW 1990, 826, wonach mehrere Unterbrechungen aufeinander folgen können, ist für den vorliegenden Fall nichts anderes zu entnehmen.

 
• OLG München, 24.07.2015 - 10 U 4220/14

  Keine Beendigung der Verjährungshemmung durch Teilzahlung des …

  - Hieran hätte sich eine erneut dreijährige Frist aufgrund der Zahlung vom 04.03.2010 angeschlossen, denn im Streitfall liegen Hemmungs- und Unterbrechungstatbestände gleichzeitig vor und überschneiden sich (BGH NJW 1990, 826: "Die Verjährung eines Anspruchs kann sowohl nacheinander mehrmals gehemmt oder unterbrochen als auch gleichzeitig gehemmt und unterbrochen werden. Die Hemmung der Verjährung schließt eine Unterbrechung nicht aus; Hemmung und Unterbrechung können vielmehr zusammentreffen. Wird eine bereits gehemmte Verjährung zusätzlich unterbrochen, sind für Beginn und Ende der laufenden Verjährungsfrist sowie für den Beginn einer neuen Verjährung die Vorschriften über die Wirkung der Hemmung und der Unterbrechung gleichermaßen von Bedeutung. Bei einer Hemmung der Verjährung wird ... der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Die Verjährung kommt zum Stillstand und läuft erst mit Wegfall des Hemmungsgrundes weiter. Wird die Verjährung unterbrochen, kommt ... die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht in Betracht; nach Beendigung der Unterbrechung beginnt die Verjährung erneut zu laufen").
• OLG Zweibrücken, 24.05.2007 - 4 U 104/06

  Neue Verjährungsfrist bei Hemmung oder Unterbrechung des Ablaufs der …

  Vielmehr läuft die neue Verjährungsfrist erst vom Ende der Hemmung an (BGHZ 109, 220, 223).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2005 - 22 U 79/04

  Durchsetzung eines Werklohnanspruchs in gewillkürter Prozessstandschaft - Wirkung …

  Da mit der Unterbrechung gemäß Art. 229 § 6 Abs. 2 EGBGB zugleich eine Hemmung eintritt, läuft die neue Verjährungsfrist erst vom Ende der Hemmung an (vgl. BGHZ 109, 220, 223).
• OLG Koblenz, 25.11.1993 - 5 U 1281/92

  Haftung des Kfz-Reparaturbetriebs bei mangelhaften Wartungsarbeiten für einen …

  S.a. BGH VersR 1993, 239, 240 m.w.H.; zu "Abzug neu für alt" ist BGHZ 102, 322, 330; BGHZ 30, 29, 32; BGH, NJW 1990, 826, 827.
• OLG München, 22.01.1991 - 5 U 3964/90

  Anforderungen an eine die Verjährungsfrist auslösende Kenntnis wegen einer …

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Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Finazierungsleasingvertrag - Leasing - Verdecktes Abzahlungsgeschäft - Abzahlungsgesetz - Sale-and-lease-back

• rechtsportal.de

  AbzG § 6
  Vereinbarung einer Erwerbsoption in einem Finanzierungsleasingvertrag

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 109, 250
• NJW 1990, 829
• NJW-RR 1990, 444 (Ls.)
• ZIP 1990, 656
• MDR 1990, 332
• WM 1990, 103
• BB 1990, 232
• DB 1990, 270
• JR 1990, 284
• JR 1990, 287

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 95/84

  Leasingvertrag als verdecktes Abzahlungsgeschäft

  Auszug aus BGH, 29.11.1989 - VIII ZR 323/88

  Ein Finanzierungsleasingvertrag, der dem Leasingnehmer eine Erwerbsoption am Leasinggut einräumt, kann auch dann ein verdecktes Abzahlungsgeschäft (§ 6 AbzG) darstellen, wenn er in der Sonderform des "sale-and-lease-back" abgeschlossen ist (Erg. zu BGHZ 94, 195 [BGH 24.04.1985 - VIII ZR 95/84] = NJW 1985, 1539; BGH, NJW-RR 89, 1140 = WM 1989, 1142).

  1. Der Leasingvertrag vom Dezember 1980, auf den es in der Revisionsinstanz allein noch ankommt, ist nach seiner formularvertraglichen Gestaltung ein Finanzierungsleasingvertrag, der - wie das Berufungsgericht mit Recht ausführt - für sich allein betrachtet wegen des dem Leasingnehmer in Nr. 7 eingeräumten Erwerbsrechts und des Fehlens besonderer, die Ausübung dieses Rechts von vornherein ausschließender Umstände als Umgehungsgeschäft i. S. von § 6 AbzG anzusehen ist (st. Rspr., zusammenfassend BGHZ 94, 195 [BGH 24.04.1985 - VIII ZR 95/84] und 94, 180, 184, zuletzt BGH Urteile vom 22. März 1989 - VIII ZR 269/87 = WM 1989, 797 = NJW 1989, 2132 unter II 1 - und vom 31. Mai 1989 - VIII ZR 987/88 = WM 1989, 1142 unter II 2 a).

  Das bedeutet nach der oben zitierten Rechtsprechung in erster Linie die Frage, ob mit dem Vertrag in anderer Weise als durch einen Teilzahlungskauf die Zwecke eines Abzahlungsgeschäfts erreicht werden sollen (BGHZ 94, 195, 201) [BGH 24.04.1985 - VIII ZR 95/84].

  Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, daß es für die Voraussetzungen des § 6 AbzG im Einzelfall nicht auf den Schutzzweck des Gesetzes, sondern auf die Frage ankommt, ob der Vertrag nach Inhalt und Zweck einem Abzahlungsgeschäft entspricht (BGHZ 94, 195, 201 f.) [BGH 24.04.1985 - VIII ZR 95/84].

• BGH, 31.05.1989 - VIII ZR 97/88

  Umgehung des AbzG durch Vereinbarung eines vorzeitigen Kündigungsrechts im Rahmen …

  Auszug aus BGH, 29.11.1989 - VIII ZR 323/88

  Ein Finanzierungsleasingvertrag, der dem Leasingnehmer eine Erwerbsoption am Leasinggut einräumt, kann auch dann ein verdecktes Abzahlungsgeschäft (§ 6 AbzG) darstellen, wenn er in der Sonderform des "sale-and-lease-back" abgeschlossen ist (Erg. zu BGHZ 94, 195 [BGH 24.04.1985 - VIII ZR 95/84] = NJW 1985, 1539; BGH, NJW-RR 89, 1140 = WM 1989, 1142).

  1. Der Leasingvertrag vom Dezember 1980, auf den es in der Revisionsinstanz allein noch ankommt, ist nach seiner formularvertraglichen Gestaltung ein Finanzierungsleasingvertrag, der - wie das Berufungsgericht mit Recht ausführt - für sich allein betrachtet wegen des dem Leasingnehmer in Nr. 7 eingeräumten Erwerbsrechts und des Fehlens besonderer, die Ausübung dieses Rechts von vornherein ausschließender Umstände als Umgehungsgeschäft i. S. von § 6 AbzG anzusehen ist (st. Rspr., zusammenfassend BGHZ 94, 195 [BGH 24.04.1985 - VIII ZR 95/84] und 94, 180, 184, zuletzt BGH Urteile vom 22. März 1989 - VIII ZR 269/87 = WM 1989, 797 = NJW 1989, 2132 unter II 1 - und vom 31. Mai 1989 - VIII ZR 987/88 = WM 1989, 1142 unter II 2 a).

• BGH, 20.02.1986 - III ZR 133/84

  Auszug aus BGH, 29.11.1989 - VIII ZR 323/88

  Das von der Revision zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 1986 (III ZR 133/84 = WM 1986, 735), in welchem einem Darlehensnehmer ein Einwendungsdurchgriff mit dem Hinweis auf die in seinem Interesse erfolgte Aufspaltung in zwei Verträge verwehrt worden ist, betrifft den gänzlich anders gelagerten Fall, daß ein Anleger einen Kredit bei einer Bank zum Zwecke der Verwendung für die Beteiligung an einer Abschreibungsgesellschaft aufgenommen hatte.

 
• BGH, 09.10.1951 - I ZR 20/51

  Abzahlungsgeschäfte

  Auszug aus BGH, 29.11.1989 - VIII ZR 323/88

  Aus dem von der Revision zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 1951 (BGHZ 3, 257) ist eine solche Bindung an die Vorstellung des Leasinggebers bzw. Teilzahlungsverkäufers nicht zu entnehmen.
• BGH, 27.02.1985 - VIII ZR 328/83

  Gewährleistung bei einem Leasingvertrag; Geltung einer Wandelungsvereinbarung …

  Auszug aus BGH, 29.11.1989 - VIII ZR 323/88

  Vielmehr hat die Gebrauchsverschaffung nicht nur aus der Sicht des Leasingnehmers, sondern auch des Leasinggebers erhebliche Bedeutung und ist deshalb mitbestimmend für die anzuwendenden Rechtsfolgen (BGHZ 81, 298, 302 f.; 94, 44, 48 ff.; vgl. ferner BGHZ 95, 170, 179 ff. [BGH 03.07.1985 - VIII ZR 102/84] zur Möglichkeit einer Abgrenzung zwischen absatzförderndem und Finanzierungsleasing;… kritisch gegenüber der Übertragung des Ergebnisses typologischer Funktionsbestimmung auf die Abgrenzung vertraglicher Leistungsrechte und -pflichten auch Berger, Typus und Rechtsnatur des Herstellerleasing, 1988, S. 17, 53 ff.).
• BGH, 03.07.1985 - VIII ZR 102/84

  Haftung des Leasinggebers für unterlassene Hinweise des Lieferanten

  Auszug aus BGH, 29.11.1989 - VIII ZR 323/88

  Vielmehr hat die Gebrauchsverschaffung nicht nur aus der Sicht des Leasingnehmers, sondern auch des Leasinggebers erhebliche Bedeutung und ist deshalb mitbestimmend für die anzuwendenden Rechtsfolgen (BGHZ 81, 298, 302 f.; 94, 44, 48 ff.; vgl. ferner BGHZ 95, 170, 179 ff. [BGH 03.07.1985 - VIII ZR 102/84] zur Möglichkeit einer Abgrenzung zwischen absatzförderndem und Finanzierungsleasing;… kritisch gegenüber der Übertragung des Ergebnisses typologischer Funktionsbestimmung auf die Abgrenzung vertraglicher Leistungsrechte und -pflichten auch Berger, Typus und Rechtsnatur des Herstellerleasing, 1988, S. 17, 53 ff.).
• BGH, 22.03.1989 - VIII ZR 269/87

  Umgehung des AbzG durch Vereinbarung eines Erwerbsrechts in einem …

  Auszug aus BGH, 29.11.1989 - VIII ZR 323/88

  1. Der Leasingvertrag vom Dezember 1980, auf den es in der Revisionsinstanz allein noch ankommt, ist nach seiner formularvertraglichen Gestaltung ein Finanzierungsleasingvertrag, der - wie das Berufungsgericht mit Recht ausführt - für sich allein betrachtet wegen des dem Leasingnehmer in Nr. 7 eingeräumten Erwerbsrechts und des Fehlens besonderer, die Ausübung dieses Rechts von vornherein ausschließender Umstände als Umgehungsgeschäft i. S. von § 6 AbzG anzusehen ist (st. Rspr., zusammenfassend BGHZ 94, 195 [BGH 24.04.1985 - VIII ZR 95/84] und 94, 180, 184, zuletzt BGH Urteile vom 22. März 1989 - VIII ZR 269/87 = WM 1989, 797 = NJW 1989, 2132 unter II 1 - und vom 31. Mai 1989 - VIII ZR 987/88 = WM 1989, 1142 unter II 2 a).
• BGH, 16.09.1981 - VIII ZR 265/80

  Funkausrüstung - Leasing, Abtretung der Gewährleistungsrechte, § 9 AGBG (jetzt § …

  Auszug aus BGH, 29.11.1989 - VIII ZR 323/88

  Vielmehr hat die Gebrauchsverschaffung nicht nur aus der Sicht des Leasingnehmers, sondern auch des Leasinggebers erhebliche Bedeutung und ist deshalb mitbestimmend für die anzuwendenden Rechtsfolgen (BGHZ 81, 298, 302 f.; 94, 44, 48 ff.; vgl. ferner BGHZ 95, 170, 179 ff. [BGH 03.07.1985 - VIII ZR 102/84] zur Möglichkeit einer Abgrenzung zwischen absatzförderndem und Finanzierungsleasing;… kritisch gegenüber der Übertragung des Ergebnisses typologischer Funktionsbestimmung auf die Abgrenzung vertraglicher Leistungsrechte und -pflichten auch Berger, Typus und Rechtsnatur des Herstellerleasing, 1988, S. 17, 53 ff.).

• BFH, 13.10.2016 - IV R 33/13

  Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von …

  c) Da es sich auch bei dem "Sale-and-lease-back-Verfahren" grundsätzlich um ein Leasing handelt (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 29. November 1989 VIII ZR 323/88, BGHZ 109, 250, unter II.2.c), finden die genannten Grundsätze auch auf solche Gestaltungen Anwendung.

  Das "Sale-and-lease-back" ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Leasinggeber den Leasinggegenstand nicht von einem Dritten, sondern vom Leasingnehmer beschafft (BGH-Urteil in BGHZ 109, 250, unter II.2.a).

• BFH, 09.02.2006 - V R 22/03

  Umsatzsteuerliche Behandlung des "sale-and-lease-back"-Verfahrens

  D.h. auch beim "sale-and-lease-back" erwirbt der Käufer (Leasinggeber) das zivilrechtliche Eigentum an dem Leasinggegenstand (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH--, vom 29. November 1989 VIII ZR 323/88, BGHZ 109, 250).
• LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17

  Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags …

  Der Bundesgerichtshof hat in einer älteren, von der klagenden Partei zitierten Entscheidung angenommen, dass ein Finanzierungsleasingvertrag, der dem Leasingnehmer eine Erwerbsoption am Leasinggut einräumt, auch dann ein verdecktes Abzahlungsgeschäft i.S.v. § 6 AbzG darstellen kann, wenn er in der Sonderform des "sale-and-lease-back" abgeschlossen ist (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1989 - VIII ZR 323/88, juris).

  Die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 29.11.1989 (VIII ZR 323/88, juris) herangezogene Regelung des § 6 AbzG sah bis zum 31.12.1990 eine entsprechende Anwendung der §§ 1 bis 5 AbzG auf Verträge vor, welche darauf abzielen, die Zwecke eines Abzahlungsgeschäfts in einer anderen Rechtsform, insbesondere durch mietweise Überlassung der Sache, zu erreichen.

  Die Besonderheiten des "sale-and-lease-back" standen der Anwendung des § 6 AbzG nicht entgegen (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1989 - VIII ZR 323/88, juris).

  Rechtlich ist zwischen beiden Rechtsverhältnissen zu unterscheiden; insbesondere hat es der Bundesgerichtshof abgelehnt, den Sacherwerb als unselbständigen Bestandteil eines der Finanzierung dienenden einheitlichen Gesamtgeschäfts zu qualifizieren (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1989 - VIII ZR 323/88, juris).

  Indes sind Verkauf und Leasing beim "sale-and-lease-back", wie bereits aufgezeigt, an sich getrennt zu betrachten (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1989 - VIII ZR 323/88, juris).

 
• OLG Düsseldorf, 09.03.2000 - 10 U 34/99

  Verrechnung von Mietzahlungen; Leistungsbereitschaft des Mieters; Rechtsfolgen …

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• LG Berlin, 15.01.2002 - 65 S 559/00
  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Klausel in § 8 des Mietvertrages, wonach der Untermietzins an die Klägerin abgetreten wird, denn abgesehen davon, dass hierdurch der Klägerin nur ein zusätzlicher Schuldner geschaffen werde, nicht aber die Voraussetzungen einer Untermieterlaubnis geregelt werden sollte, verstößt diese Klausel gegen § 9 AGBG und ist daher unwirksam (OLG Celle WM 1990, 103, 105 bezüglich einer wortgleichen Klausel).
• OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 177/19

  Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage

  Darüber hinaus können die beiden abgeschlossenen Verträge nicht per se als einheitliches Gesamtgeschäft betrachtet werden (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1989, VIII ZR 323/88, Juris Rdnr. 23;… Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann in Beck-Online-Großkommentar, Stand 01.10.2020, § 535 Rdnr. 795).
• OLG Naumburg, 30.09.2008 - 9 U 25/08

  Kein Wegfall der Pflicht zur Verschaffung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch …

  Dass in dieser Konstellation das leasingtypische Dreiecksverhältnis zwischen Leasinggeber, Leasingnehmer und Hersteller fehlt und der Rechtsvorgänger der Klägerin in einer Person Leasinggeber und Hersteller des zu sanierenden und zu erweiternden Gebäudekomplexes war, steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Qualifizierung als Finanzierungsleasingvertrag nicht entgegen (BGHZ 109, 250, 257 f.).
• LG Berlin, 20.10.2000 - 65 S 237/99

  Unwirksame Formularklausel über die Tilgungsreihenfolge

  Denn die Bestimmung in Nr. 4 Abs. 3 Satz 2, 3 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen der Klägerin war als gegen § 554 b BGB verstoßend und wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 9 Abs. 1, 2 Nr. 1 AGBG unwirksam (ebenso OLG Celle, WM 1990, 103, 109; LG München I, WM 1994, 370, 371;… Bub/Treier - Bub, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Rn. II 428).
• OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 178/19

  Insolvenzanfechtung bezüglich Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage

  Darüber hinaus können die beiden abgeschlossenen Verträge nicht per se als einheitliches Gesamtgeschäft betrachtet werden (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1989, VIII ZR 323/88, Juris Rdnr. 23;… Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann in Beck-Online-Großkommentar, Stand 01.10.2020, § 535 Rdnr. 795).
• BGH, 30.05.1990 - VIII ZR 233/89

  Umgehung des Ausschlusses des Erwerbsrechts des Leasingnehmers

  Der Einräumung eines Erwerbsrechts können unter Umständen auch die Fälle gleichgeachtet werden, in denen sich die Leasingzeit mit der Dauer der tatsächlichen oder rechtlichen Nutzungsmöglichkeit der Leasingsache deckt, deren Gebrauchswert für den Leasingnehmer also während der Vertragsdauer vollständig aufgezehrt wird (vgl. BGHZ 94, 195, 202 f, 206 ff [BGH 24.04.1985 - VIII ZR 95/84]; 104, 392, 395 f; Senatsurteil vom 11. März 1987 - VIII ZR 215/86 = WM 1987, 627, 628 unter I 2, 2 a; Senatsurteil vom 31. Mai 1989 - VIII ZR 97/88 = WM 1989, 1142, 1143 unter II 2 a und b; s. auch zuletzt Senatsurteil vom 29. November 1989 - VIII ZR 323/88 = WM 1990, 103, 105 unter II 1, zum Abdruck in der amtlichen Sammlung vorgesehen).
• FG Baden-Württemberg, 17.10.2014 - 9 K 4424/11

  Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
• OLG Oldenburg, 21.02.1991 - 5 UH 1/91

  Vermieter; Ausgleichsanspruch in Geld; Wohnungsmieter; Schönheitsreparaturen; …
• AG Köln, 15.10.1991 - 208 C 278/91

  Verkehrssicherungspflicht; Garagenstellplatz; Parkhaus; Schrankenanlage
• FG München, 16.07.2009 - 14 K 4671/06

  Kein Finanzierungsleasing ohne Kapitalüberlassung - Unentgeltliche Wertabgabe …