Rechtsprechung
| BGH, 09.01.1989 - II ZR 83/88 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sittenwidrigkeit der vertraglich vereinbarten Kürzung des Abfindungsanspruchs eines Gesellschafters auf die Hälfte des buchmäßigen Kapitalanteils - Rechtsposition des Beschenkten, der die Kommanditeinlage vom "herrschenden Gesellschafter"geschenkt bekommen hat - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 738, 138; HGB §§ 138, 161
Kürzung des Abfindungsanspruchs - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Abfindung, Abfindungsbeschränkung, Abfindungsklausel, Austritt, Gesellschaftsvertrag
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2685
- NJW-RR 1989, 1305 (Ls.)
- NJW-RR 1990, 51 (Ls.)
- ZIP 1989, 770
- MDR 1989, 973
- DNotZ 1991, 906
- WM 1989, 783
- BB 1989, 1073
- DB 1989, 1400
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.09.1984 - II ZR 256/83
Wirksamkeit einer Abfindungsklausel nach dem Buchwert
Auszug aus BGH, 09.01.1989 - II ZR 83/88
Dabei ist zu beachten, daß nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats schon eine gesellschaftsvertraglich vereinbarte Abfindung zum vollen Buchwert im Einzelfall unwirksam sein kann (vgl. dazu Sen. Urt. v. 24. September 1984 - II ZR 256/83, WM 1984, 1506 m.w.N.;… Kellermann a.a.O. S. 409 ff). - BGH, 29.05.1978 - II ZR 52/77
Nichtigkeit einer Abfindungsklausel - Begriff der Buchwertabfindung - Anspruch …
Auszug aus BGH, 09.01.1989 - II ZR 83/88
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die für jeden Fall des Ausscheidens vereinbarte Abfindung zum Buchwert der Beteiligung im Blick auf das im Kommanditgesellschaftsvertrag zugunsten von R. und seiner etwaigen Erbin vorgesehene Hinauskündigungsrecht nach freiem Ermessen unwirksam ist (vgl. dazu z.B. Urt. des Senats v. 29. Mai 1978 - II ZR 52/77, WM 1978, 1044 f.; vgl. ferner Kellermann, Steuerberater-Jahrbuch 1986/87 S. 403, 415 ff.) oder sich im Hinblick auf die rechtskräftig festgestellte wirksame Hinauskündigung des Klägers aus wichtigem Grund etwas anderes ergibt.
- BGH, 19.09.2005 - II ZR 342/03
Zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der sie …
So kann der Abfindungsanspruch in der Satzung beschränkt werden, soweit dadurch nicht von vornherein ein grobes Missverhältnis zu dem wahren Wert der Gesellschaftsbeteiligung entsteht (BGHZ 116, 359, 375 f.; Urt. v. 9. Januar 1989 - II ZR 83/88, ZIP 1989, 770, 771 f.).Der bloße Umstand, dass der ausscheidende Gesellschafter - wie hier die Beklagte - den Geschäftsanteil geschenkt bekommen hat, reicht allerdings grundsätzlich als Rechtfertigung für eine Abfindungsbeschränkung nicht aus, weil nach der Rechtsprechung des Senats auch eine auf dem Wege der Schenkung der Beteiligung in die Gesellschaft aufgenommene Person kein Gesellschafter "zweiter Klasse" ist (Sen.Urt. v. 9. Januar 1989 - II ZR 83/88, ZIP 1989, 770, 772).
- BGH, 10.05.2016 - II ZR 342/14
GmbH: Entstehungszeitpunkt der persönlichen Haftung der Gesellschafter für die …
Der Abfindungsanspruch kann - wie hier hinsichtlich der zweiten und dritten Rate geschehen - gestundet werden, so dass er erst zu den vereinbarten Zeitpunkten fällig wird (zu den Grenzen einer solchen Stundung s. BGH, Urteil vom 9. Januar 1989 - II ZR 83/88, ZIP 1989, 770, 772). - BGH, 24.05.1993 - II ZR 36/92
Unzumutbare Abfindungsklausel - Wertermittlung des Gesellschaftsvermögens
Im Einzelfall kann jedoch - von Vertragsgestaltungen abgesehen, die von vornherein den später ausscheidenden Gesellschafter in sittenwidriger (vgl. Sen.Urt. v. 9. Januar 1989 - II ZR 83/88, ZIP 1989, 770, 771 f.) oder aus sonstigen Gründen gesetzlich mißbilligter Weise benachteiligen - insbesondere die Bemessung der Abfindung nach den Buchwerten bei wirtschaftlich erfolgreichen Unternehmen dazu führen, daß im Laufe der Zeit Abfindungsanspruch und wirklicher Anteilswert sich immer weiter voneinander entfernen und schließlich zwischen ihnen ein grobes Mißverhältnis entsteht.Demjenigen, der wegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes - dazu gehören grundsätzlich auch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seiner Gläubiger - aus der Gesellschaft ausgeschlossen worden ist, kann unter Umständen das Festhalten an der sich für ihn ungünstig auswirkenden vertraglichen Vereinbarung in weiterem Umfang zugemutet werden als etwa einem Gesellschafter, der sich wegen eines von den anderen Gesellschaftern veranlaßten wichtigen Grundes zum freiwilligen Ausscheiden veranlaßt gesehen hat (vgl. Sen.Urt. v. 9. Januar 1989 - II ZR 83/88, ZIP 1989, 770, 772 sowie Büttner a.a.O. S. 130 ff.).
- BGH, 02.07.1990 - II ZR 243/89
Schenkung eines Kommanditanteils; Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks
Der Senat hat zwar in seinem Urteil vom 9. Januar 1989 (II ZR 83/88, WM 1989, 783, 785) ausgeführt, allein die Tatsache, daß dem Gesellschafter die Mittel, mit denen er seine Gesellschafterstellung begründet hat, ganz oder zum überwiegenden Teil geschenkt worden sind, mache ihn nicht zum Gesellschafter "zweiter Klasse"; dem Schenker stünden keine besonderen gesellschaftsrechtlichen Privilegien zu, sondern er müsse die Rechtsposition des Beschenkten so respektieren, wie sie begründet worden sei. - BGH, 13.06.1994 - II ZR 38/93
Wirksamkeit zur Gründung einer Schutzgemeinschaft durch die Gesellschafter einer …
Denn dann droht dem Gesellschafter bei der Veräußerung der Anteile ein finanzieller Verlust, der allgemein geeignet ist, seine wirtschaftliche Bewegungsfreiheit in einem Maße ganz oder teilweise zu beseitigen, das zur Erreichung der vertraglich gesteckten Ziele von der Rechtsordnung nicht mehr hingenommen werden kann (…vgl. allgemein zur Nichtigkeit von Schutzgemeinschaftsverträgen Friedlaender aaO., S. 87; Janberg/Schlaus, AG 1967, 32, 35; zur Sittenwidrigkeit beschränkender Abfindungsklauseln vgl. BGHZ 116, 359, 368 m.w.N.; BGH, Urt. v. 9. Januar 1989 - II ZR 83/88, ZIP 1989, 770, 771 f. = WM 1989, 783, 784 f.). - BGH, 09.07.1990 - II ZR 194/89
Ausschließungsrecht gegenüber einem GmbH-Gesellschafter
Auf die Frage, ob die Anteilsschenkung für sich allein die Ausschließung ohne sachlichen Grund rechtfertigt (…vgl. dazu Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Band I, Teil 1, Die Personengesellschaft, 1977, S. 137 f.;… K. Schmidt a.a.O. S. 1085; Eiselt, Festgabe für v. Lübtow, 1980, 643, 656; U. Huber, ZGR 1980, 177, 201; zur früheren Rechtsprechung BGHZ 34, 80, 83; zur Frage, ob dieser Gesichtspunkt bei der Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters unter dem wirklichen Anteilswert eine Rolle spielt, Sen. Urt. v. 9. Januar 1989 - II ZR 83/88, WM 1989, 783, 785), kommt es daher im vorliegenden Fall nicht an.Ob die Abfindung der Klägerin zum Nominalwert wegen Sittenwidrigkeit unwirksam ist (vgl. dazu auch Sen. Urt. v. 9. Januar 1989 - II ZR 83/88, WM 1989, 783, 784), müßte danach notfalls in einem weiteren Rechtsstreit entschieden werden.
- LG Mannheim, 18.03.2021 - 21 O 1/20
Auflösung einer Gesellschaft (hier: einer KG) durch einfachen Mehrheitsbeschluss
(4) Selbst eine Gesamtabwägung aller von den Klägern für die treuwidrige Ausnutzung der Mehrheitsmacht zulasten der - auch bei Annahme einer zugrundeliegenden Schenkung vollwertigen (vgl. BGH, Urteil vom 09.01.1989 - II ZR 83/88 -, Rn. 22, juris) - Minderheitsgesellschafter angeführten Umstände (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 22. September 2020 - II ZR 141/19 -, Rn. 32, juris: " sonstige zur materiellen Unwirksamkeit gegenüber allen oder einzelnen Gesellschaftern führende Gründe ") führt nicht zur Unwirksamkeit der getroffenen Beschlüsse. - OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 22 U 3/09
Zulässigkeit einer Abfindungsbeschränkung im Falle des Ausscheidens eines …
Nach der Rechtsprechung des BGH kann zwar schon eine gesellschaftsvertraglich vereinbarte Abfindung zum vollen Buchwert im Einzelfall unwirksam sein (vergleiche BGH NJW 1989, 2685, 2686 mit weiteren Nachweisen).Ratenzahlungsvereinbarungen und hinausgeschobene Fälligkeitstermine sind grundsätzlich nicht zu beanstanden (vergleiche BGH NJW 1989, 2685, 2686).
- OLG Frankfurt, 29.07.2008 - 5 U 73/02
Gesellschaftsvertrag: Abfindungsanspruch nach gegenseitigen außerordentlichen …
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist dementsprechend schon die Herabsetzung auf den halben Buchwert als Knebelung angesehen worden (BGH vom 9.1.2989, II ZR 83/88 - NJW 1989, 2685), wie auch in der Fachliteratur der Abfindungsausschluss bei Hinauskündigung aus wichtigem Grund für unwirksam gehalten worden ist (vgl. MüKo/Karsten Schmidt, HGB, § 131 Rz.166 mwN.). - BFH, 01.07.1992 - II R 12/90
Tatbestandsmerkmale des § 7 Abs. 7 ErbStG
Denn der Übergang des Anteils des ausscheidenden Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen auf den (die) übrigen Gesellschafter durch Anwachsung ist die Folge der im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Fortsetzungs- bzw. Übernahmeklausel bei Kündigung durch einen Gesellschafter, im Streitfall der Kündigung durch Frau P. Ohne Belang ist im Streitfall auch, ob die vereinbarte Abfindungsklausel nach der Rechtsprechung des BGH zulässig war (vgl. BGH-Urteil vom 24. September 1984 II ZR 256/83, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1985, 192, und vom 9. Januar 1989 II ZR 83/88, NJW 1989, 2685), denn die Parteien haben das Ergebnis ihrer Vereinbarung eintreten lassen (vgl. § 41 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung - AO 1977 -). - OLG Karlsruhe, 10.01.2006 - 8 U 27/05
GmbH-Anteilseinziehung: Bemessung des Abfindungsentgelts bei der …
- OLG Dresden, 18.05.2000 - 21 U 3559/99
Umwandlung durch Spaltung einer DDR-Produktionsgenossenschaft des Handwerks - …
- BGH, 09.10.2012 - II ZR 31/11
Zulässigkeit von Abfindungsbeschränkungen in schuldrechtlichen Nebenabreden für …
- OLG Stuttgart, 18.05.2004 - 6 U 30/04
Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Widerruf nach …
- BGH, 20.06.1994 - II ZR 103/93
Anwendung der Vorschriften über die BGB -Gesellschaft auf eine Einrichtung nach …
- OLG Bremen, 13.03.2013 - 4 UF 7/12
Familienrechtliche Genehmigung bei gesellschaftsrechtlicher …
- OLG Celle, 03.01.2007 - 9 U 84/06
Fehlende ausdrückliche Vereinbarung über den Abschluss eines …
- OLG Jena, 14.07.2021 - 2 U 239/20
Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Auseinandersetzungsvereinbarung …
- BGH, 07.10.1996 - II ZR 238/95
Gesellschafteranteil - Übertragung - Einziehung
- KG, 05.03.2007 - 23 U 113/06
Gesellschaftsrecht: Durchsetzungssperre bei isolierter Geltendmachung eines …
- OLG Dresden, 19.01.2004 - WLw 1226/00
Verstoß einer Abfindungsvereinbarung zwischen einem Nachfolgeunternehmen einer …
- OLG Hamm, 04.12.2002 - 8 U 40/02
Die Begrenzung des Abfindungsanspruchs des ausscheidenden Gesellschafters durch …
- BGH, 30.01.1995 - II ZR 38/94
Anpassung des Tenors eines nach Tatbestandsberichtigung unrichtig gewordenen …
- BGH, 08.07.1991 - II ZR 164/90
Überprüfung von Klauseln eines weit verbreiteten Mustervertrages
- OLG München, 01.03.2000 - 7 U 5573/99
Berücksichtigung des Gewährleistungsrisikos in einer ARGE
- LG Münster, 11.07.2016 - 11 O 11/13
Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung des Erbbaugrundbuches nach Kündigung des …
- LG Mönchengladbach, 11.07.2012 - 11 O 6/09
Zulässigkeit einer Kürzung eines Abfindungsanspruches eines Gesellschafters auf …
- BGH, 04.03.1991 - II ZR 225/90
- BayObLG, 05.04.1989 - BReg. 2 Z 37/89
Zulässige Vereinbarung der Gütergemeinschaft eines Vorerben mit seinem Ehegatten
Rechtsprechung
| BGH, 20.04.1989 - I ZR 154/87 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendung des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr - Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung eines Frachtvertrages durch Auslieferung von Videorecordern an einen Nichtberechtigten - Grundsätze der ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
CMR Art. 17 Abs. 1
- rechtsportal.de
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den versendenden Spediteur
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1989, 3099
- NJW-RR 1990, 51 (Ls.)
- MDR 1990, 125
- VersR 1989, 1168
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.03.1985 - I ZR 168/82
Abtretung des Ersatzanspruchs des Absenders aus der Transportversicherung
Auszug aus BGH, 20.04.1989 - I ZR 154/87
Nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation ist der versendende Spediteur als Vertragspartner des Frachtführers zur Geltendmachung von Schäden Dritter aus dem Verlust des Frachtguts legitimiert, gleichviel ob die Schäden dem Absender oder aber dem Endempfänger erwachsen sind (vgl. BGH, Urt. v. 10.4.1974 - I ZR 84/73, VersR 1974, 796, 798 u. BGH, Urt. v. 14.3.1985 - I ZR 168/82, VersR 1985, 753, 754 für Schäden des Absenders und BGH, Urt. v. 1.10.1975 - I ZR 12/75, VersR 1976, 168, 169 für Schäden des Empfängers). - BGH, 10.04.1974 - I ZR 84/73
Befugnis Ansprüche wegen Beschädigung des Guts gegen den Frachtführer geltend zu …
Auszug aus BGH, 20.04.1989 - I ZR 154/87
Nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation ist der versendende Spediteur als Vertragspartner des Frachtführers zur Geltendmachung von Schäden Dritter aus dem Verlust des Frachtguts legitimiert, gleichviel ob die Schäden dem Absender oder aber dem Endempfänger erwachsen sind (vgl. BGH, Urt. v. 10.4.1974 - I ZR 84/73, VersR 1974, 796, 798 u. BGH, Urt. v. 14.3.1985 - I ZR 168/82, VersR 1985, 753, 754 für Schäden des Absenders und BGH, Urt. v. 1.10.1975 - I ZR 12/75, VersR 1976, 168, 169 für Schäden des Empfängers). - BGH, 01.10.1975 - I ZR 12/75
Beeinflussung der Entscheidung durch nicht vorschriftsmäßige Besetzung - …
Auszug aus BGH, 20.04.1989 - I ZR 154/87
Nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation ist der versendende Spediteur als Vertragspartner des Frachtführers zur Geltendmachung von Schäden Dritter aus dem Verlust des Frachtguts legitimiert, gleichviel ob die Schäden dem Absender oder aber dem Endempfänger erwachsen sind (vgl. BGH, Urt. v. 10.4.1974 - I ZR 84/73, VersR 1974, 796, 798 u. BGH, Urt. v. 14.3.1985 - I ZR 168/82, VersR 1985, 753, 754 für Schäden des Absenders und BGH, Urt. v. 1.10.1975 - I ZR 12/75, VersR 1976, 168, 169 für Schäden des Empfängers). - BGH, 08.12.1986 - II ZR 2/86
Bestimmung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte - Rechtsstellung …
Auszug aus BGH, 20.04.1989 - I ZR 154/87
Diesem ist es lediglich nicht verwehrt, auf Leistung an den geschädigten Dritten zu klagen, da er im Innenverhältnis in der Regel gehalten sein wird, die als Schadensersatz erlangte Leistung an den Geschädigten weiterzuleiten (vgl. BGH, Urt. v. 8.12.1986 - II ZR 2/86, WM 1987, 581, 582).
- BGH, 23.07.2020 - I ZR 119/19
Haftungsprozess gegen den Straßenfrachtführer: Entschädigungsberechtigter; …
Im Frachthaftungsprozess kommt es nicht auf die Frage an, wem die Entschädigung letztlich zusteht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20. April 1989 - I ZR 154/87, TranspR 1989, 413, 414 [juris Rn. 16]).Auf die Frage, wem die Entschädigung letztlich zusteht, kommt es im Frachthaftungsprozess nicht an (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1989 - I ZR 154/87, TranspR 1989, 413, 414 [juris Rn. 16];… Reuschle in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 421 Rn. 24;… Staub/P. Schmidt, HGB, 5. Aufl., § 421 Rn. 27;… BeckOK.HGB/G. Kirchhof, 28. Edition [Stand: 15. April 2020], § 421 Rn. 10).
- BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13
Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein …
cc) Nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation ist die Beklagte als (Haupt-)Frachtführerin im Verhältnis zu der Streithelferin als der von ihr beauftragten Unterfrachtführerin zur Geltendmachung der Schäden aus dem Verlust oder der Beschädigung des Transportgutes legitimiert, die der Versicherungsnehmerin als Vertragspartner der Beklagten erwachsen sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1989 - I ZR 154/87, TranspR 1989, 413, 414 mwN; Urteil vom 1. Juni 2006 - I ZR 200/03, TranspR 2006, 308, 309;… Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 181/08, TranspR 2010, 376 Rn. 47). - BGH, 18.03.2010 - I ZR 181/08
Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der …
Nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation ist der Absender (hier: die B. im Verhältnis zur Beklagten) als Vertragspartner des Frachtführers daher zur Geltendmachung von Schäden Dritter aus dem Verlust oder der Beschädigung des Transportgutes legitimiert, gleichviel ob die Schäden dem Vertragspartner des Absenders oder aber dem Endempfänger erwachsen sind (vgl. BGH, Urt. v. 20.4.1989 - I ZR 154/87, TranspR 1989, 413, 414 = VersR 1989, 1168, m.w.N.;… Urt. v. 1.6.2006 - I ZR 200/03, TranspR 2006, 308, 309).(2) Die Sachlage stellt sich im Streitfall ähnlich dar wie bei § 447 BGB, wonach der Versendungsverkäufer im Verhältnis zum Käufer von einer Haftung für die vom Frachtführer verursachte Beschädigung des Transportgutes grundsätzlich befreit ist, gleichwohl aber nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation berechtigt ist, den dem Käufer entstandenen Schaden dem Transporteur in Rechnung zu stellen (vgl. BGH TranspR 1989, 413; siehe nunmehr auch § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB sowie BGHZ 172, 330 Tz. 30 ff.).
- BGH, 19.09.2019 - I ZR 64/18
Haftung eines Frachtführers bei Beschädigung des Transportguts und Überschreitung …
Der Absender kann dabei Leistung wahlweise an sich selbst oder an den Empfänger verlangen, weil er als Anspruchsinhaber zwar grundsätzlich Leistung an sich selbst verlangen kann, es ihm im Innenverhältnis zum Empfänger aber nicht verwehrt ist, Zahlung bereits unmittelbar an den Empfänger zu verlangen, gegenüber dem er im Innenverhältnis ohnehin regelmäßig zur Weiterleitung erhaltener Schadensersatzleistungen verpflichtet sein wird (BGH, Urteil vom 20. April 1989 - I ZR 154/87, TranspR 1989, 413, 414 [juris Rn. 16]). - OLG Hamm, 27.06.2016 - 18 U 110/14
Haftung des Frachtführers wegen Anstoßes des Gutes gegen eine Bahnüberführung
Nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation ist der Absender - hier die Versicherungsnehmerin der Klägerin - als Vertragspartnerin des Frachtführers daher zur Geltendmachung von Schäden Dritter aus dem Verlust oder der Beschädigung des Transportgutes legitimiert, gleichviel ob die Schäden dem Vertragspartner des Absenders oder aber dem Endempfänger erwachsen sind (vgl. BGH, Urteil v. 20.04.1989 - I ZR 154/87 -, juris Rn. 14 m.w.N. (CMR); BGH, Urteil v. 18.03.2010, TranspR 2010, 376, 380 Tz 47;… Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 425 Rdnr.63). - BGH, 25.01.2007 - I ZR 43/04
Voraussetzungen des Ausschlusses der Haftung des Frachtführers wegen fehlerhaften …
Der versendende Spediteur (im Streitfall die I. ) ist nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation zur Geltendmachung sowohl von Schäden des Absenders (U. ) als auch des Empfängers aus einer Beschädigung des Frachtgutes gegenüber dem Frachtführer berechtigt (BGH, Urt. v. 20.4.1989 - I ZR 154/87, TranspR 1989, 413, 414 = VersR 1989, 1168). - BGH, 29.03.2001 - I ZR 312/98
Beendigung der KVO -Haftung des Frachtführers durch Hinterlegung
Kommt das Gut des Dritten durch eine Vertragsverletzung zu Schaden, so soll der Schuldner aus dem zufälligen Auseinanderfallen von Anspruchsberechtigung und Schaden jedenfalls dann keinen Nutzen ziehen dürfen, wenn die der Schadensverlagerung zugrundeliegende Rechtsbeziehung die Wahrnehmung der Drittinteressen durch den Gläubiger des vertraglichen Schadensersatzanspruchs rechtfertigt (vgl. RGZ 90, 240, 246 f.; 115, 419, 425; BGHZ 25, 250, 258; BGH, Urt. v. 20.4.1989 - I ZR 154/87, TranspR 1989, 413, 414 = VersR 1989, 1168;… MünchKommBGB/Grunsky, 3. Aufl., Vor § 249 Rdn. 120;… Erman/Kuckuk, BGB, 10. Aufl., Vor § 249 Rdn. 140;… Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., Vor § 249 Rdn. 15). - BGH, 12.02.1998 - I ZR 5/96
Recht des gewillkürten Prozeßstandschafters zur Übertragung des …
Bei Beschädigung des Frachtguts können dem Spediteur gegen den Frachtführer grundsätzlich nur vertragliche Ansprüche zustehen, die er - mangels eigenen Schadens - als Liquidator im Drittinteresse geltend machen oder auch abtreten kann (vgl. BGH, Urt. v. 20.4.1989 - I ZR 154/87, NJW 1989, 3099). - BGH, 01.06.2006 - I ZR 200/03
Drittschadensliquidation bei Verlust von Transportgut
Nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation ist der Absender als Vertragspartner des Frachtführers daher zur Geltendmachung von Schäden Dritter aus dem Verlust des Transportgutes legitimiert, gleichviel ob die Schäden dem Vertragspartner des Absenders oder aber dem Endempfänger erwachsen sind (vgl. BGH, Urt. v. 20.4.1989 - I ZR 154/87, TranspR 1989, 413, 414 = VersR 1989, 1168 m.w.N). - OLG München, 21.07.2016 - 23 U 3256/15
Haftung im Kettenfrachtverhältnis für Warenverlust bei grenzüberschreitendem …
Auch die von der Klägerin zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen (BGH, Urteil vom 01.06.2006, Az. I ZR 200/03 und vom 24.04.1989, Az. I ZR 154/87, Schriftsatz vom 23.06.2016, S. 1, Bl. 167 d. A.) gehen dementsprechend davon aus, dass der Anspruchsberechtigte den Schaden Dritter geltend machen kann. - OLG Köln, 20.08.1993 - 25 U 4/93
Schadensminderungspflichten bei der Abwicklung von Transportschäden - …
- OLG Naumburg, 11.03.2022 - 7 U 76/21
Diebstahl von Transportgut auf einem beleuchteten Parkplatz: Verstoß gegen …
- OLG Hamburg, 12.09.2002 - 6 U 42/01
Rechtsstellung des Befrachters nach Annahme der Güter durch den berechtigten …
- LG Coburg, 15.01.2015 - 1 HKO 5/13
Drittschadensliquidation des Hauptfrachtführers
- OLG Bremen, 16.04.1998 - 2 U 118/97
Berechtigung zur Drittschadensliquidation bei Transportschaden; Abschluss eines …
- OLG München, 16.01.1991 - 7 U 2240/90
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.12.1988 - 16 U 52/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 51
- ZIP 1989, 917
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.10.1986 - II ZR 240/85
Anfechtbarkeit der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.1988 - 16 U 52/88
Ob eine im Gesellschaftsvertrag für den sachlichen Umfang der Vertretungsmacht der Geschäftsführer getroffene Regelung auch für die (geborenen) Liquidatoren gilt, ist vielmehr im Wege der Auslegung zu ermitteln, die - wie generell im Gesellschaftsrecht, vgl. BGH NJW 1987, 1890, 1891 - nach objektiven Kriterien aus sich heraus einheitlich zu erfolgen hat. - BayObLG, 14.05.1985 - BReg. 3 Z 41/85
Befreiung des Liquidators einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.1988 - 16 U 52/88
Seine vormalige Rechtsstellung wandelt sich mangels anderweitiger Bestimmung im Gesellschaftsvertrag kraft Gesetzes (§ 66 Abs. 1 GmbHG) in die eines (sog. geborenen) Liquidators, ohne dass es dafür einer im Auflösungsbeschluss enthaltenen ausdrücklichen Bestellung zum Liquidator bedarf (BayObLG DB 1985, 1521, 1522). - LG Berlin, 15.01.1987 - 98 T 21/86
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.1988 - 16 U 52/88
Es kann daher nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Gesellschafter eine dem Geschäftsführer erteilte Befreiung ohne ausdrückliche Anordnung auch derselben Person als Liquidator einräumen wollten (ebenso LG Berlin Rpfleger 1987, 250;… Meyer/Landrut/Müller/Niehus, GmbHG, § 68 Rdnr. 3;… Palandt/Heinrichs, BGB, 47. Aufl., § 181 Anm. 7 b ee;… a. A. Scholz/Schmidt, GmbHG, 7. Aufl., § 68 Rdnr. 5;… Baumbach/Hueck a.a.O., § 68 Rdnr. 4;… Fischer/Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 12. Aufl., § 68 Rdnr. 4 a.E.).
- BGH, 27.10.2008 - II ZR 255/07
Zur Alleinvertretungsbefugnis des GmbH-Geschäftsführers bei Liquidation
Anders als die Revision unter Berufung auf zahlreiche Stimmen insbesondere im Schrifttum meint (…vgl. Scholz/K. Schmidt, GmbHG 9. Aufl. § 66 Rdn. 5;… § 68 Rdn. 5;… Schulze-Osterloh/Noack in Baumbach/Hueck aaO § 68 Rdn. 4;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG 5. Aufl. § 66 Rdn. 15;… § 68 Rdn. 12;… Rasner in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. § 68 Rdn. 3;… Paura in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG § 68 Rdn. 4;… Michalski/Nerlich, GmbHG 2002 § 68 Rdn. 10; BayObLG ZIP 1996, 2110, 2111;… vgl. auch BFH, Urt. v. 12. Juli 2001 - VII R 19/00, - VII R 20/00, GmbHR 2001, 927, 931 für Befreiung des Gesellschaftergeschäftsführers einer Einmann-GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB), setzt sich eine Einzelvertretungsbefugnis der Geschäftsführer einer GmbH auch dann nicht ohne weiteres in der Liquidationsphase fort, wenn diese nach Auflösung der Gesellschaft gemäß § 66 Abs. 1 Halbs. 1 GmbHG als geborene Liquidatoren weiterhin für die Gesellschaft tätig sind (…Lutter/Kleindiek aaO § 68 Rdn. 2;… Hachenburg/Hohner aaO § 68 Rdn. 7; OLG Rostock NZG 2004, 288; OLG Düsseldorf ZIP 1989, 917, 918 f.; BayObLG GmbHR 1986, 392; OLG Hamm GmbHR 1997, 553; OLG Zweibrücken GmbHR 1999, 237, 238; vgl. schon OLG Colmar Jur. Zeitschr. f. Elsaß-Lothringen 1907, 545; offen gelassen, aber tendenziell anders BayObLG GmbHR 1994, 478, 479). - BFH, 12.07.2001 - VII R 19/00
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Notwendiger Inhalt
3 Z 41/85|BGH; 18.04.1985; IX ZR 75/84">BB 1985, 1148; OLG Hamm vom 2. Januar 1997 15 W 195/96, Der Betrieb --DB-- 1997, 1127; OLG Düsseldorf vom 9. Dezember 1988 16 U 52/88, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1990, 51, und OLG Zweibrücken vom 19. Juni 1998 3 W 90/98, NJW-RR 1999, 38; vgl. auch zur Erstreckung der Einzelvertretungsbefugnis eines Geschäftsführers auf dessen Rechtsstellung als Liquidator den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 24. Oktober 1996 3 Z BR 262/96).Der erkennende Senat braucht aber nicht dazu Stellung zu nehmen, ob eine Bestimmung eines Gesellschaftsvertrages über die Gestattung von Insichgeschäften oder ein --wie erforderlich auf der Grundlage einer gesellschaftsvertraglichen Ermächtigung-- von der Gesellschafterversammlung gefasster Beschluss, den Geschäftsführer von § 181 BGB zu befreien, im Allgemeinen --wie argumentiert wird-- deshalb nicht dahin ausgelegt werden kann, dass die Befreiung auch für die Zeit der Liquidation gilt, weil die Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens besondere Gefahren für die Gläubiger, insbesondere aber auch für die Gesellschafter selbst entstehen lässt (so insbesondere OLG Düsseldorf in NJW-RR 1990, 51).
- OLG Rostock, 06.10.2003 - 3 U 188/03
Befreiung des Liquidators einer GmbH vom Verbot des Selbstkontrahierens; …
3 Z 41/85|AG Düsseldorf; 22.04.1985; 47 C 71/85">MDR 1985, 761[761]; OLG Düsseldorf, ZIP 1989, 917 [918]; OLG Zweibrücken, Rpfleger 1998, 476 [476]).Es kann daher nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Gesellschafter eine dem Geschäftsführer erteilte Befreiung ohne ausdrückliche Anordnung auch derselben Person als Liquidator einräumen wollten (OLG Düsseldorf, ZIP 1989, 917 [918]).
- BayObLG, 19.10.1995 - 3Z BR 218/95
Befreiung der Liquidatoren vom Verbot des Selbstkontrahierens
Es gibt auch keinen allgemeinen Grundsatz, daß die für den Geschäftsführer bestehende Regelung über die Vertretungsverhältnisse ohne weiteres auch für den Liquidator gelten müsse (BayObLG a.a.O., OLG Düsseldorf GmbHR 1989, 465 ).3 Z 41/85">DNotZ 1986, 170 = MittRhNotK 1985, 182 ) und der Meinung des OLG Düsseldorf ( GmbHR 1989, 465 ).
- OLG Brandenburg, 11.12.2019 - 4 U 203/15
Geltendmachung von Ansprüchen auf Auskunfterteilung und Unterlagenherausgabe …
Es besteht auch keine Vermutung dahingehend, dass eine Kompetenzkontinuität des geborenen Liquidators regelmäßig dem Willen der Gesellschafter entspreche, weil dem die Wertung des § 68 Abs. 1 S. 2 GmbHG sowie die Änderung des Gesellschaftszwecks im Zuge der Auflösung entgegensteht (BGH…, Urteil vom 27.10.2008 - II ZR 255/07, Rn. 11, juris; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 13.10.2011 - 20 W 95/11, Rn. 19 ff., juris; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 06.07.2011 - 3 W 62/11, Rn. 8 f., juris; OLG Rostock…, Urteil vom 06.10.2003 - 3 U 188/03, Rn. 32, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 06.07.2010 - 15 Wx 281/09, juris Rn. 11 f.;BayObLG…, Beschluss vom 19.10.1995 - 3 Z BR 218/95, Rn. 14, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.12.1988 - 16 U 52/88, Rn. 10, juris). - BayObLG, 24.10.1996 - 3Z BR 262/96
Einzelvertretungsbefugnis des geborenen Liquidators
3 Z 41/85|BGH; 18.04.1985; IX ZR 75/84">BB 1985, 1148/1149; OLG Düsseldorf GmbHR 1989, 465; GmbH-Handbuch I/Eder Rn. 729.2; Hachenburg/Hohner GmbHG 8.Aufl. § 68 Rn. 9; Meyer-Landrut/Miller/Niehus GmbHG § 68 Rn. 3; a.A. Scholz/K.Schmidt 8.Aufl. § 68 Rn. 5).3 Z 41/85|BGH; 18.04.1985; IX ZR 75/84">BB 1985, 1148/1149; OLG Düsseldorf GmbHR 1989, 465).
- OLG Köln, 11.10.1995 - 2 U 159/94
Keine Satzungsänderung oder Satzungsdurchbrechung durch langjährige Übung
Es gibt auch keinen allgemeinen Grundsatz, daß die für den Geschäftsführer bestehende Regelung über die Vertretungsverhältnisse ohne weiteres auch für den Liquidator gelten müsse (BayObLG a.a.O., OLG Düsseldorf GmbHR 1989, 465 ). - OLG Karlsruhe, 09.10.2007 - 8 U 63/07 Der Senat schließt sich - mit dem LG - demgegenüber der in der obergerichtlichen Rechtsprechung (BayObLG GmbHR 1986, 392; OLG Düsseldorf ZIP 1989, 917 = GmbHR 1989, 465, dazu EWiR 1989, 595 (K. Müller) ; OLG Hamm OLGR 1997, 553; OLG Zweibrücken GmbHR 1999, 15; OLG Rostock ZIP 2004, 223 (LS) = NZG 2004, 288; im Ergebnis ebenso, wenn auch differenzierend für den Fall, dass Einzelvertretungsmacht auf satzungsmäßig vorgesehener Beschlussfassung beruht: BayObLG ZIP 1996, 2110 = GmbHR 1997, 176) vorherrschenden Meinung an, dass die Rechtsmacht einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der werbenden Gesellschaft mit deren Auflösung nicht fortbesteht, wenn nicht die Satzung dies vorsieht, vielmehr an deren Stelle die Beschränkung auf die Gesamtvertretung gilt (…ebenso Hachenburg/Hohner , Großkomm. z. GmbHG, 8. Aufl., § 68 Rz. 7;… Lutter/Kleindiek , in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 68 Rz. 2).
- OLG Zweibrücken, 19.06.1998 - 3 W 90/98
Eintragung der Gesellschaftsvertretung in das Handelsregister; Bedenken des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Rheinland-Pfalz, 13.01.2000 - 6 K 2185/97
1. Bezeichnung
Der entgegengesetzten Auffassung der zivilrechtlichen Rechtsprechung folgt der Senat nicht (OLG Hamm, Beschluss vom 2. Januar 1997 15 W 195/96, GmbHR 1997, 553; BayObLG, Beschluss vom 24. Oktober 1996 - 3 Z BR 262/96, DB 1997, 34 ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Dezember 1988 16 U 52/88, GmbHR 1989, 465).