Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.11.1989 - 10 UF 80/88 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grobe Unbilligkeit der unterhaltsrechtlichen Inanspruchnahme wegen verminderter Schuldfähigkeit; Verurteilung zur Zahlung von Unterhalt für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung; Schweres vorsätzliches Vergehen gegen eine nahe Angehörige; Maß des zu leistenden ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Recklinghausen, 12.01.1988 - 44 F 302/83
- OLG Hamm, 29.11.1989 - 10 UF 80/88
Papierfundstellen
- NJW 1990, 1119
- NJW-RR 1990, 585 (Ls.)
- FamRZ 1990, 887
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.09.1981 - IVb ZR 622/80
Berücksichtigung von Verfehlungen bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts; …
Auszug aus OLG Hamm, 29.11.1989 - 10 UF 80/88
Entgegen der Auffassung des Amtsgericht setzt allerdings die Verwirklichung des Tatbestandes des § 1579 Nr. 2 BGB ein schuldhaftes Handeln und damit die Schuldfähigkeit des Täters voraus (vgl. BGH in NJW 1982, 100; OLG Bamberg FamRZ 1979, 505;… Palandt-Diederichsen, BGB, 48. Aufl., § 1579 Anm. 3 b).Unter Abwägung aller Umstände ist eine unterhaltsrechtliche Inanspruchnahme der Antragstellerin unter diesen Voraussetzungen grob unbillig, auch wenn der Antragsteller im Zustand der verminderten Zurechnungsfähigkeit gehandelt hat (vgl. BGH in NJW 1982, 100;… Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 2. Aufl., IV Rdn. 314).
- OLG Hamm, 14.02.2001 - 6 UF 42/00
Verwirkung des Anspruchs einer geschiedenen Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt …
Zu berücksichtigen ist auch, dass es die schwerwiegenden Straftaten der Antragsgegnerin waren, die letztlich zum Scheitern der Ehe geführt haben (vgl. OLG Hamm, NJW 1990, 1119, 1120). - OLG Koblenz, 22.09.1997 - 13 UF 247/97
Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau bei gefährlicher …
Dass ihr insoweit verminderte Schuldfähigkeit zugebilligt worden ist, ändert nichts daran, dass die Antragsgegnerin schuldhaft gehandelt hat und ihre Tat grundsätzlich geeignet ist, zu einer Versagung, Herabsetzung oder zeitlichen Begrenzung ihres Unterhaltsanspruchs zu führen (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1990, 887; OLG Koblenz, NJW-RR 1992, 2 ).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 25.10.1989 - 20 W 420/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 585
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 21.02.2003 - 11 Wx 101/02
Rechtliche Beschränkungen bei der Wahl des Vornamens eines Kindes
Ferner ist anerkannt, dass ein typischer Familienname als weiterer Vorname gewählt werden darf, wenn dies - wie in Ostfriesland - einem althergebrachten Brauch entspricht, die Familie in diesem Brauchtum verwurzelt ist und die Wahl auf lauteren Beweggründen, etwa dem Motiv einen Vorfahren zu ehren, beruht (BGHZ 29, 256, OLG Frankfurt Beschl. v. 25.10.1989 - 20 W 420/89, StAZ 1990 18 = NJW-RR 1990, 585). - OLG Frankfurt, 14.02.2000 - 20 W 190/94
Familienname als Vorname - Wahlrecht der Eltern - Birkenfeld
So hat der Senat den Namen ... als Vornamen abgelehnt (StAZ 1985, 106 = OLGZ 1985, 154), ebenso die Namen ... (Staz 1991, 314 = MDR 1991, 1065 = OLGZ 1992, 45 ) und ... (StAZ 1990, 18 = OLGZ 1990, 22).