Rechtsprechung
| OLG München, 14.07.1989 - 21 U 2279/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ist die Kautionsrückzahlung ein Verzicht auf Schadensersatz gegen Mieter? (IBR 1990, 81)
Verfahrensgang
- LG Landshut - 4 O 1463/88
- OLG München, 14.07.1989 - 21 U 2279/89
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 20
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.07.1961 - VIII ZR 155/60
Auszug aus OLG München, 14.07.1989 - 21 U 2279/89
Zahlt der Verpächter die Kaution trotz erkannter oder zumindest leicht erkennbarer Mängel der Pachtsache vorbehaltlos zurück, so gibt er dadurch in der Regel aus der Sicht des Vertragspartners (…Palandt/Heinrichs, BGB , 47. Aufl., § 133 Anm. 4 c) schlüssig zu erkennen, daß er den Zustand der Pachtsache als vertragsgemäß anerkennt und insoweit auf die Geltendmachung von Ansprüchen verzichtet, (BGH ZMR 61, 359 und BB 79, 292 f zu dem vergleichbaren Grundgedanken des § 539 Satz 1 BGB ;… Sternel, a.a.O., Abschn. III Rdziff. 253;… Soergel/Kummer, BGB , 11. Aufl., vor § 553 Rdziff. 188).
- OLG Düsseldorf, 26.04.2001 - 24 U 133/00
Rechtswirkungen der Abrechnung des Vermieters über die Kaution
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 10 U 156/10
Feststellung eines Verzichtswillens bzgl. einer Mietforderung
Weitergehend hat das OLG München (NJW-RR 1990, 20) entschieden, dass der Verpächter durch eine vorbehaltlose Rückzahlung der Kaution trotz erkannter oder zumindest leicht erkennbarer Mängel in der Regel aus der Sicht des Mieters schlüssig zu erkennen gibt, dass er den Zustand der Pachtsache als vertragsgemäß anerkennt und insoweit auf die Geltendmachung von Ansprüchen verzichtet. - AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 18.01.2006 - 5 C 194/05
Wohnraummiete: Wirkungen einer vorbehaltlosen Kautionsfreigabe durch den …
Gibt er jedoch die Kaution vorbehaltlos frei, gibt er damit konkludent zu erkennen, dass er keine Ansprüche mehr gegen den Mieter hat bzw. auf etwaig bestehende Ansprüche verzichtet (OLG Düsseldorf in MZM 2001, Seite 893; OLG München in NJW-RR 1990, Seite 20).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 15.03.1989 - 5 W 62/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Verteidigung gegen eine Zahlungsklage ; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Reparaturklausel zu Lasten des Pächters ergreift keine Bauschäden, die Dritte verursachen
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 30.11.1988 - 6 O 136/87
- OLG Koblenz, 15.03.1989 - 5 W 62/89
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 20
- BB 1989, 2138
Wird zitiert von ... (2)
- AG Brandenburg, 06.03.2008 - 31 C 306/07
Wohnraummiete: Überbürdung von Kleinreparaturen bzw. der Instandhaltungspflicht …
Formularmäßige Übertragungen der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht sind wegen der auf den Mieter abgewälzten erheblichen Risiken nämlich grundsätzlich sehr eng auszulegen ( OLG Brandenburg, ZMR 2003, Seiten 909 ff.; OLG Koblenz, BB 1989, Seite 2138 = ZMR 1989, Seiten 464 f. = NJW-RR 1990, Seiten 20 f. = WuM 1990, Seite 16 = Das Grundeigentum 1990, Seiten 649 ff. ). - OLG Hamburg, 06.09.2002 - 1 U 134/01
Geltendmachung eines Wasserschadens durch den Mieter eines Restaurants
Derartige Erhaltungsklauseln sind auch in gewerblichen Mietverträgen restriktiv auszulegen (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1990, 20 ;… OLG Hamm NJW-RR 1993, 1229, Staudinger/Emmerich, 13. Aufl., §§ 535, 536 BGB Rnr. 254 m. w. N.).