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Rechtsprechung
   BFH, 25.07.1990 - X R 137/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,1316
BFH, 25.07.1990 - X R 137/88 (https://dejure.org/1990,1316)
BFH, Entscheidung vom 25.07.1990 - X R 137/88 (https://dejure.org/1990,1316)
BFH, Entscheidung vom 25. Juli 1990 - X R 137/88 (https://dejure.org/1990,1316)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 161, 517
  • NJW 1991, 125
  • NJW-RR 1991, 200 (Ls.)
  • FamRZ 1991, 75
  • BB 1990, 2180
  • DB 1990, 2401
  • BStBl II 1990, 1022
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 12.07.1989 - X R 8/84

    Antrag auf Realsplittung bei nachträglicher Zustimmung des Leistungsempfängers

    Auszug aus BFH, 25.07.1990 - X R 137/88
    a) Fehlt die Zustimmungserklärung des Unterhaltsberechtigten, die - zusammen mit dem Antrag des Unterhaltsverpflichteten - Merkmal des gesetzlichen Tatbestands ist (erkennender Senat, Urteil vom 12. Juli 1989 X R 8/84, BFHE 157, 484, BStBl II 1989, 957, 958 f.), so führt allein dieser Mangel notwendig zur Versagung des vom Unterhaltleistenden begehrten Sonderausgabenabzugs.

    Die Regelung stellt nach ihrem Wortsinn und Zweck (vgl. dazu Urteil in BFHE 157, 484, BStBl II 1989, 957, 959, unter 1. b) bb), m. w. N.) allein auf das Ergebnis der vom Gesetzgeber vorausgesetzten Einigung zwischen den geschiedenen oder getrennt lebenden Eheleuten ab:.

    Auch dieser Umstand wird nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG (erforderlichenfalls in Verbindung mit § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung - AO 1977 - ; vgl. dazu Urteil in BFHE 157, 484, BStBl II 1989, 957) erst dann bedeutsam, wenn er tatsächlich zu einer Erteilung der Zustimmung bzw. zu einer entsprechenden (rechtskräftigen) Verurteilung (§ 894 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung - ZPO - ; vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. Oktober 1988 IX R 53/84, BFHE 155, 99, BStBl II 1989, 192) geführt hat.

    Dieser soll die Möglichkeit haben, sich vor steuerlichen und außersteuerlichen Nachteilen zu schützen und zu diesem Zweck seine Zustimmung zur Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs durch den Unterhaltsverpflichteten z.B. auch davon abhängig machen dürfen, daß dieser beim Unterhaltsempfänger infolge der Unterhaltsleistung anfallende Steuern übernimmt (vgl. erkennender Senat in BFHE 157, 484, BStBl II 1989, 957, 959 und die dortigen Nachweise).

  • BFH, 25.10.1988 - IX R 53/84

    Zur Ersetzung der beim Realsplitting erforderlichen Zustimmung durch Verurteilung

    Auszug aus BFH, 25.07.1990 - X R 137/88
    Auch dieser Umstand wird nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG (erforderlichenfalls in Verbindung mit § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung - AO 1977 - ; vgl. dazu Urteil in BFHE 157, 484, BStBl II 1989, 957) erst dann bedeutsam, wenn er tatsächlich zu einer Erteilung der Zustimmung bzw. zu einer entsprechenden (rechtskräftigen) Verurteilung (§ 894 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung - ZPO - ; vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. Oktober 1988 IX R 53/84, BFHE 155, 99, BStBl II 1989, 192) geführt hat.

    b) Eine Verurteilung zur Abgabe der Zustimmungserklärung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG kann nicht auf abgabenrechtlichem Wege erreicht werden, weil - unabhängig von der Rechtsnatur der Zustimmungserklärung - der Anspruch auf ihre Erteilung ein rein zivilrechtlicher, notfalls mit Hilfe des § 894 ZPO durchsetzbarer Anspruch ist (im Ergebnis ebenso BFH in BFHE 155, 99, BStBl II 1989, 192 und die dortigen Nachweise).

  • BFH, 04.02.1987 - III B 151/86

    Grundsätzliche Bedeutung - Abgeltung von Unterhaltungsleistungen - Freibetrag -

    Auszug aus BFH, 25.07.1990 - X R 137/88
    Die vom Kläger angegriffene betragsmäßige Begrenzung ist nicht als Unterhaltsfreibetrag anzusehen (BFH-Beschluß vom 4. Februar 1987 III B 151/86, BFHE 148, 530, BStBl II 1987, 339).

    Da es für die Gewährung des "Besucherfreibetrags" nicht darauf ankommt, ob und in welchem Umfang tatsächlich Unterhalt geleistet wurde, geht die Frage, ob bestimmte Unterhaltsleistungen realitätsgerecht berücksichtigt sind, am Kern der Steuervergünstigungsregelung vorbei (BFHE 148, 530, BStBl II 1987, 339).

  • BFH, 12.08.1977 - VI R 61/75

    Nichtigkeit des Antrags auf getrennte Veranlagung eines einkunftslosen Ehegatten

    Auszug aus BFH, 25.07.1990 - X R 137/88
    c) Die zur Behandlung eines mißbräuchlich gestellten Antrags auf getrennte Veranlagung (§ 26 Abs. 2 Satz 1 EStG) entwickelten Grundsätze (vgl. BFH-Urteil vom 12. August 1977 VI R 61/75, BFHE 123, 172 BStBl II 1977, 870; Schmidt/Seeger, a.a.O., § 26 Anm. 9) geben für die Problematik grundloser Zustimmungsverweigerung im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG nichts her.
  • BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77

    Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO

    Auszug aus BFH, 25.07.1990 - X R 137/88
    Daß im übrigen eine Gesetzesvorschrift aus systematischen und/oder praktischen Gründen unbefriedigend erscheint (vgl. Tipke/Lang, Steuerrecht, 12. Aufl., 1989, 374 m. w. N., Fußnote 32), macht sie noch nicht verfassungswidrig (vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 19. Oktober 1982 1 BvL 39/80, BVerfGE 61, 138, 143, und vom 10. November 1981 1 BvL 18, 19/77, BVerfGE 59, 36, 49, m. w. N.).
  • BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 39/80

    Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 2 AFG

    Auszug aus BFH, 25.07.1990 - X R 137/88
    Daß im übrigen eine Gesetzesvorschrift aus systematischen und/oder praktischen Gründen unbefriedigend erscheint (vgl. Tipke/Lang, Steuerrecht, 12. Aufl., 1989, 374 m. w. N., Fußnote 32), macht sie noch nicht verfassungswidrig (vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 19. Oktober 1982 1 BvL 39/80, BVerfGE 61, 138, 143, und vom 10. November 1981 1 BvL 18, 19/77, BVerfGE 59, 36, 49, m. w. N.).
  • FG Baden-Württemberg, 25.06.1982 - IX 66/81
    Auszug aus BFH, 25.07.1990 - X R 137/88
    Es ist daher nicht Sache der Finanzbehörden und Finanzgerichte zu beurteilen, ob die Verweigerung einer für den Sonderausgabenabzug gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG erforderlichen Zustimmung rechtsmißbräuchlich ist (im Ergebnis ebenso FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juni 1982 IX 66/81 - IV 107/80 -, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1983, 19; Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., 1990, § 10 Anm. 10 Buchst. b cc; Söhn in Kirchhof/Söhn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 10 Rdnrn. C 95 ff.; Stephan in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., 1990, § 10 EStG Tz. 25b - jeweils m. w. N. -).
  • FG Schleswig-Holstein, 27.02.1981 - IV 107/80
    Auszug aus BFH, 25.07.1990 - X R 137/88
    Es ist daher nicht Sache der Finanzbehörden und Finanzgerichte zu beurteilen, ob die Verweigerung einer für den Sonderausgabenabzug gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG erforderlichen Zustimmung rechtsmißbräuchlich ist (im Ergebnis ebenso FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Juni 1982 IX 66/81 - IV 107/80 -, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1983, 19; Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., 1990, § 10 Anm. 10 Buchst. b cc; Söhn in Kirchhof/Söhn, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 10 Rdnrn. C 95 ff.; Stephan in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., 1990, § 10 EStG Tz. 25b - jeweils m. w. N. -).
  • BGH, 29.04.1998 - XII ZR 266/96

    Verpflichtung zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

    Aus welchen Gründen im Einzelfall die Zustimmungserklärung nicht abgegeben wurde, ist dabei unbeachtlich (BFH Urteil vom 25. Juli 1990 - X R 137/88 - FamRZ 1991, 75).
  • FG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - 4 K 202/16

    Kein Erlass der Einkommensteuer auf Unterhaltszahlungen (§ 22 Nr. 1a EStG 2011)

    Der Empfänger soll die Möglichkeit haben, sich vor steuerlichen und außersteuerlichen Nachteilen zu schützen und zu diesem Zweck seine Zustimmung zur Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs durch den Geber z.B. auch davon abhängig machen dürfen, dass der Geber die beim Empfänger dadurch anfallenden Steuern übernimmt (BFH-Urteile vom 25. Juli 1990 X R 137/88, BStBl II 1990, 1022 und vom 14. April 2005 XI R 33/03, BStBl II 2005, 825; BT-Drs. 8/2201, S. 5; BT-Drs. 9/1772, S. 3).

    Damit würden nicht nur die abgewogenen zivilrechtlichen (oder allgemeinen rechtlichen) Wertungen unterlaufen und das Steuerrecht überfrachtet, sondern würden auch FA und FG - auch im Erlassverfahren - überfordert (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 1990 X R 137/88, BStBl II 1990, 1022 [juris-Rn. 17]), zumal schon die Beantwortung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Geber vom Empfänger Erteilung der in § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG vorgesehenen Zustimmungserklärung beanspruchen kann, eine Gesamtwürdigung der gegenseitigen Leistungsbeziehung nach unterhaltsrechtlichen Kriterien erfordert, bei der Steuervorteile auf der einen und Steuernachteile auf der anderen Seite nur zwei von zahlreichen zu beachtenden Gesichtspunkten darstellen (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 1990 X R 137/88, BStBl II 1990, 1022 [juris-Rn. 15]).

    Dies kann aber weder im Veranlagungs- und Einspruchsverfahren noch im finanzgerichtlichen Verfahren geklärt werden (BFH-Urteil vom 25. Juli 1990 X R 137/88, BStBl II 1990, 1022 [juris-Rn. 17]).

    Auf die Begleitumstände und Motive, aufgrund derer die Zustimmung abgegeben wurde, kommt es daher nicht an: Ist die Zustimmung erteilt, so ist (bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen) der Sonderausgabenabzug zu gewähren, fehlt sie, so ist der Sonderausgabenabzug zu versagen (BFH-Urteil vom 25. Juli 1990 X R 137/88, BStBl II 1990, 1022).

    Das gilt auch dann, wenn die Verzögerung durch Unkenntnis der Klin vom Bestehen des Ausgleichsanspruchs verursacht worden sein sollte; auch dieses Risiko trägt nach allgemeinen Wertungen die Klin. Das Zustimmungserfordernis in § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG räumt dem Empfänger (nur) die Möglichkeit (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 1990 X R 137/88, BStBl II 1990, 1022 [juris-Rn. 15]) ein, die Zustimmung von einem zivilrechtlichen Ausgleich abhängig zu machen.

  • BFH, 14.04.2005 - XI R 33/03

    Realsplitting: beschränkter Antrag - Begründungserleichterungen nach § 105 Abs. 2

    Die für den Sonderausgabenabzug zwingend geforderte Zustimmungserklärung des Empfängers kann nicht durch behördliche oder gerichtliche Wertungen und Willensbekundungen ersetzt, sondern allenfalls (zivil-)gerichtlich erzwungen werden (BFH-Urteil vom 25. Juli 1990 X R 137/88, BFHE 161, 517, BStBl II 1990, 1022).
  • BFH, 22.09.1999 - XI R 121/96

    Nachträgliche Beschränkung des Realsplittings

    Die vom BFH in diesem Zusammenhang entwickelten Grundsätze sind auf die Problematik der Bindung an die Wahlrechtsausübung im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG nicht übertragbar (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 1990 X R 137/88, BFHE 161, 517, BStBl II 1990, 1022 --unter 2. c--, m.w.N.).
  • BFH, 02.07.2003 - XI R 8/03

    Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting

    Ein ggf. rechtswidriges Verhalten der früheren Ehefrau ist auf zivilrechtlichem, nicht abgabenrechtlichem Weg zu klären (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 1990 X R 137/88, BFHE 161, 517, BStBl II 1990, 1022; vgl. auch BFH-Urteil vom 12. Juli 1989 X R 8/84, BFHE 157, 484, BStBl II 1989, 957).
  • FG Berlin-Brandenburg, 16.08.2017 - 3 K 3118/17

    Kein Werbungskostenabzug für Reservistendienst Leistende der Bundeswehr

    45 Dass eine Gesetzesvorschrift aus systematischen oder praktischen Gründen unbefriedigend erscheint, macht sie im Übrigen noch nicht verfassungswidrig (BFH, Urteil vom 25.07.1990 X R 137/88, NJW 1991, 125, Juris Rn. 21).
  • FG Thüringen, 26.03.2003 - I 237/00

    Widerruf zur Zustimmung zur Übertragung des Haushaltsfreibetrags; Einkommensteuer

    Das zeigt ein Vergleich mit der Zustimmung des Unterhaltsempfängers bei dem begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG (s. dazu grundsätzlich BFH-Urteil vom 25. Juli 1990 X R 137/88, BFHE 161, 517 , BStBl II 1990, 1022).

    Denn das Zivilgericht muss berücksichtigen, dass das FA des Zustimmungsbegünstigten nach den gleichen Grundsätzen, die für einen missbräuchlichen Antrag auf getrennte Veranlagung gelten (vgl. dazu BFH-Urteil vom 25. Juli 1990 X R 137/88, a. a. O., unter 2.c, mit weiteren Nachweisen), bereits kraft öffentlichen Rechts gehalten ist, einen willkürlichen und damit "rechtsgrundlosen" Widerruf unbeachtet zu lassen, so dass ein Schaden auf diese Weise vermieden werden könnte.

  • BFH, 12.11.1997 - X R 83/94

    Kein Realsplitting beim Erben

    Speziell durch die Verknüpfung von Abzugs- und Besteuerungstatbestand sowie durch das Erfordernis der Einigung beider Seiten bis hin zu den abgabenrechtlichen Auswirkungen (s. dazu auch Senatsurteile vom 12. Juli 1989 X R 8/84, BFHE 157, 484, BStBl II 1989, 957, und vom 25. Juli 1990 X R 137/88, BFHE 161, 517, BStBl II 1990, 1022) sollte eine eigenverantwortliche Unterhaltsregelung ermöglicht und vor allem "sichergestellt werden, daß der Unterhaltsberechtigte die Zustimmung davon abhängig machen kann, daß der Unterhaltsverpflichtete etwaige auf die Unterhaltsleistung entfallende Steuern des Unterhaltsberechtigten übernimmt" (BTDrucks 9/1772 S. 2, 3).
  • BFH, 21.02.2013 - X B 53/11

    Überraschungsentscheidung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Unterhalt

    e) Der Vollständigkeit halber weist der Senat auf sein Urteil vom 25. Juli 1990 X R 137/88 (BFHE 161, 517, BStBl II 1990, 1022) hin, wonach im finanzgerichtlichen Verfahren selbst eine etwaige missbräuchliche Verweigerung der Zustimmung nicht zu prüfen und daher nicht entscheidungserheblich ist (Bestätigung durch Urteil des BFH vom 2. Juli 2003 XI R 8/03, BFHE 202, 544, BStBl II 2003, 803).
  • FG Münster, 02.02.2007 - 9 K 5138/02

    Einordnung der Körperschaftsteuer-Anrechnungsbeträge auf vereinnahmte

    Bis zur Erteilung entsprechender Steuerbescheinigungen (ggf. nach Durchführung entsprechender Zivilverfahren) hat die steuerrechtliche Beurteilung des Sachverhaltes daher unter Berücksichtigung der von der ursprünglichen Ausstellern vorgenommenen Rückforderung der Steuerbescheinigungen zu erfolgen (zur vergleichbaren Situation bei rechtsmissbräuchlicher Verweigerung einer Zustimmungserklärung nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG s. BFH-Urteil vom 25. Juli 1990 X R 137/88, BFHE 161, 517, BStBl II 1990, 1022).
  • FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 261/00

    Haushaltsfreibetrag bei polizeilicher Meldung des Kindes bei beiden geschiedenen

  • FG München, 31.03.2005 - 1 K 619/05

    Rechtsmissbräuchliche Verweisung einer Klage auf Zustimmung zum begrenzten

  • FG Hamburg, 03.09.2003 - III 78/03

    Zustimmung zur Zuordnung des Haushaltsfreibetrages

  • FG Hamburg, 25.10.1999 - I 252/98

    Natur der Zustimmung des Unterhaltsempfängers zum Sonderausgabenabzug;

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Rechtsprechung
   BGH, 26.09.1990 - XII ZR 84/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,1405
BGH, 26.09.1990 - XII ZR 84/89 (https://dejure.org/1990,1405)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1990 - XII ZR 84/89 (https://dejure.org/1990,1405)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1990 - XII ZR 84/89 (https://dejure.org/1990,1405)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Unterhaltsberechtigung des geschiedenen Ehegatten - Möglichkeit einer angemessenen Vollbeschäftigung - Gesundheitliche Beeinträchtigung

  • rechtsportal.de

    BGB § 1572, § 1573 Abs. 2, 3, § 1574
    Nachehelicher Unterhalt bei zumutbarer Vollzeitbeschäftigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 224
  • NJW-RR 1991, 200 (Ls.)
  • MDR 1991, 340
  • FamRZ 1991, 170
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 20.07.1990 - XII ZR 73/89

    Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Wegfall von Kindesunterhalt

    Auszug aus BGH, 26.09.1990 - XII ZR 84/89
    Wie der Senat mit Urteil vom 20. Juli 1990 (XII ZR 73/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen) in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, folgen die ehelichen Lebensverhältnisse den Veränderungen, die sich aus dem jeweiligen Unterhaltsbedarf gemeinschaftlicher Kinder ergeben.

    Insoweit wird - wegen der Berücksichtigung der Steuer - auf die Senatsurteile vom 24. Januar 1990 (XII ZR 2/89 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 17 = FamRZ 1990, 499), 31. Januar 1990 (XII ZR 35/89 - BGHR aaO. Unterhaltsbemessung 21 = FamRZ 1990, 503) sowie zuletzt vom 20. Juli 1990 (aaO.) und - wegen des Erwerbstätigenbonus - auf die Senatsurteile vom 26. April 1989 (IVb ZR 59/88 - BGHR aaO. Unterhaltsbemessung 16 = FamRZ 1989, 842, 844), 31. Januar 1990 (aaO. S. 504) und 11. April 1990 (XII ZR 42/89 - FamRZ 1990, 989, 991) verwiesen, in denen sich der Senat mit den vom Berufungsgericht für seine abweichende Auffassung angeführten Gründen bereits auseinandergesetzt hat.

    Eine Schätzung des trennungsbedingten Mehrbedarfs ist dem Tatrichter zwar nicht schlechthin versagt, er darf sie jedoch nur auf der Grundlage konkreter Darlegungen der Partei über ihre Mehraufwendungen vornehmen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt Senatsurteil vom 20. Juli 1990 aaO. m.w.N.).

  • BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82

    Berücksichtigung einer zwischen Trennung und Scheidung aufgenommenen

    Auszug aus BGH, 26.09.1990 - XII ZR 84/89
    Im allgemeinen hindert die Betreuung eines Kindes ab dem Alter von etwa 16 Jahren nicht mehr an einer vollen Erwerbstätigkeit (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 89, 108, 111 [BGH 23.11.1983 - IVb ZR 21/82] sowie vom 26. Oktober 1984 - IVb ZR 44/83 - FamRZ 1985, 50, 51).
  • BGH, 26.10.1984 - IVb ZR 44/83

    Bedeutung der Betreuung durch die Mutter als dem Barunterhalt gleichwertige

    Auszug aus BGH, 26.09.1990 - XII ZR 84/89
    Im allgemeinen hindert die Betreuung eines Kindes ab dem Alter von etwa 16 Jahren nicht mehr an einer vollen Erwerbstätigkeit (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 89, 108, 111 [BGH 23.11.1983 - IVb ZR 21/82] sowie vom 26. Oktober 1984 - IVb ZR 44/83 - FamRZ 1985, 50, 51).
  • BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 59/88

    Selbstbehalt des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen

    Auszug aus BGH, 26.09.1990 - XII ZR 84/89
    Insoweit wird - wegen der Berücksichtigung der Steuer - auf die Senatsurteile vom 24. Januar 1990 (XII ZR 2/89 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 17 = FamRZ 1990, 499), 31. Januar 1990 (XII ZR 35/89 - BGHR aaO. Unterhaltsbemessung 21 = FamRZ 1990, 503) sowie zuletzt vom 20. Juli 1990 (aaO.) und - wegen des Erwerbstätigenbonus - auf die Senatsurteile vom 26. April 1989 (IVb ZR 59/88 - BGHR aaO. Unterhaltsbemessung 16 = FamRZ 1989, 842, 844), 31. Januar 1990 (aaO. S. 504) und 11. April 1990 (XII ZR 42/89 - FamRZ 1990, 989, 991) verwiesen, in denen sich der Senat mit den vom Berufungsgericht für seine abweichende Auffassung angeführten Gründen bereits auseinandergesetzt hat.
  • BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 89/88

    Angemessenheit des Unterhalts

    Auszug aus BGH, 26.09.1990 - XII ZR 84/89
    Wie der Senat - nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung - mit Urteil vom 18. Oktober 1989 (IVb ZR 89/88 - BGHZ 109, 72, 75 = BGHR BGB § 1572 Nr. 2 Einsatzzeitpunkt 1 = FamRZ 1990, 260, 262) entschieden hat, ist bei § 1572 Nr. 2 BGB - entgegen dem insoweit mißverständlichen Wortlaut de Vorschrift - auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Voraussetzungen für einen auf § 1570 BGB gestützten Unterhaltsanspruch wegfallen (ebenso Senatsurteil vom 31. Januar 1990 - XII ZR 36/90 - FamRZ 1990, 496, 498).
  • BGH, 24.01.1990 - XII ZR 2/89

    Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse

    Auszug aus BGH, 26.09.1990 - XII ZR 84/89
    Insoweit wird - wegen der Berücksichtigung der Steuer - auf die Senatsurteile vom 24. Januar 1990 (XII ZR 2/89 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 17 = FamRZ 1990, 499), 31. Januar 1990 (XII ZR 35/89 - BGHR aaO. Unterhaltsbemessung 21 = FamRZ 1990, 503) sowie zuletzt vom 20. Juli 1990 (aaO.) und - wegen des Erwerbstätigenbonus - auf die Senatsurteile vom 26. April 1989 (IVb ZR 59/88 - BGHR aaO. Unterhaltsbemessung 16 = FamRZ 1989, 842, 844), 31. Januar 1990 (aaO. S. 504) und 11. April 1990 (XII ZR 42/89 - FamRZ 1990, 989, 991) verwiesen, in denen sich der Senat mit den vom Berufungsgericht für seine abweichende Auffassung angeführten Gründen bereits auseinandergesetzt hat.
  • BGH, 31.01.1990 - XII ZR 36/89

    Darlegungs- und Beweislast bei Wegfall eines Unterhaltstatbestandes

    Auszug aus BGH, 26.09.1990 - XII ZR 84/89
    Wie der Senat - nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung - mit Urteil vom 18. Oktober 1989 (IVb ZR 89/88 - BGHZ 109, 72, 75 = BGHR BGB § 1572 Nr. 2 Einsatzzeitpunkt 1 = FamRZ 1990, 260, 262) entschieden hat, ist bei § 1572 Nr. 2 BGB - entgegen dem insoweit mißverständlichen Wortlaut de Vorschrift - auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Voraussetzungen für einen auf § 1570 BGB gestützten Unterhaltsanspruch wegfallen (ebenso Senatsurteil vom 31. Januar 1990 - XII ZR 36/90 - FamRZ 1990, 496, 498).
  • BGH, 11.04.1990 - XII ZR 42/89

    Abänderung einer vollstreckbaren Urkunde

    Auszug aus BGH, 26.09.1990 - XII ZR 84/89
    Insoweit wird - wegen der Berücksichtigung der Steuer - auf die Senatsurteile vom 24. Januar 1990 (XII ZR 2/89 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 17 = FamRZ 1990, 499), 31. Januar 1990 (XII ZR 35/89 - BGHR aaO. Unterhaltsbemessung 21 = FamRZ 1990, 503) sowie zuletzt vom 20. Juli 1990 (aaO.) und - wegen des Erwerbstätigenbonus - auf die Senatsurteile vom 26. April 1989 (IVb ZR 59/88 - BGHR aaO. Unterhaltsbemessung 16 = FamRZ 1989, 842, 844), 31. Januar 1990 (aaO. S. 504) und 11. April 1990 (XII ZR 42/89 - FamRZ 1990, 989, 991) verwiesen, in denen sich der Senat mit den vom Berufungsgericht für seine abweichende Auffassung angeführten Gründen bereits auseinandergesetzt hat.
  • BGH, 31.01.1990 - XII ZR 35/89

    Bestimmung der die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmenden Einkünfte

    Auszug aus BGH, 26.09.1990 - XII ZR 84/89
    Insoweit wird - wegen der Berücksichtigung der Steuer - auf die Senatsurteile vom 24. Januar 1990 (XII ZR 2/89 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 17 = FamRZ 1990, 499), 31. Januar 1990 (XII ZR 35/89 - BGHR aaO. Unterhaltsbemessung 21 = FamRZ 1990, 503) sowie zuletzt vom 20. Juli 1990 (aaO.) und - wegen des Erwerbstätigenbonus - auf die Senatsurteile vom 26. April 1989 (IVb ZR 59/88 - BGHR aaO. Unterhaltsbemessung 16 = FamRZ 1989, 842, 844), 31. Januar 1990 (aaO. S. 504) und 11. April 1990 (XII ZR 42/89 - FamRZ 1990, 989, 991) verwiesen, in denen sich der Senat mit den vom Berufungsgericht für seine abweichende Auffassung angeführten Gründen bereits auseinandergesetzt hat.
  • BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 29/82

    Kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bei Verlust des bisherigen

    Auszug aus BGH, 26.09.1990 - XII ZR 84/89
    Solange ihr statt der früher ausgeübten Tätigkeit eine andere angemessene Vollzeitbeschäftigung möglich ist, kann ihr ein Unterhaltsanspruch nach § 1572 BGB nicht zugebilligt werden (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB 49. Aufl. § 1572 Anm. 4 sowie auch Senatsurteil vom 14. Dezember 1983 - IVb ZR 29/82 - FamRZ 1984, 988, 989).
  • BGH, 04.07.2007 - XII ZR 141/05

    Bemessung der für den Unterhalt ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse

    Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der schon zuvor während der Ehe und der Trennungszeit ausgeübten Haushaltstätigkeit, war diese Tätigkeit auch für die nacheheliche Zeit angemessen im Sinne des § 1574 Abs. 1 und 2 BGB (Senatsurteil vom 26. September 1990 ­ XII ZR 84/89 ­ FamRZ 1991, 170, 171).
  • BGH, 29.03.1995 - XII ZR 45/94

    Berücksichtigung und Bewertung des Wohnvorteils

    § 1572 BGB deckt den vollen eheangemessenen Unterhaltsbedarf der Klägerin ab mit Ausnahme des Betrages, den sie als Einkommen aus einer ihr gesundheitlich zumutbaren Erwerbstätigkeit im Umfang von (derzeit) etwa vier Arbeitsstunden täglich erzielen kann (vgl. Senatsurteil vom 26. September 1990 - XII ZR 84/89 = BGHR BGB § 1572 Erwerbsbehinderung 1 = FamRZ 1991, 170, 171).
  • BGH, 27.01.1993 - XII ZR 206/91

    Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs bei Arbeitslosigkeit eines Ehegatten

    Ein Anspruch aus § 1572 BGB scheidet dagegen als Teilanspruch - aus, wenn ein Ehegatte nur bestimmte Tätigkeiten (z.B. schweres Tragen, langes Stehen) nicht oder nur eingeschränkt, dagegen eine andersgeartete, leichtere Arbeit vollschichtig verrichten kann (Senatsurteil vom 26. September 1990 - XII ZR 84/89 - BGHR BGB § 1572 Erwerbsbehinderung 1 = FamRZ 1991, 170, 171; Soergel/Häberle BGB 12. Aufl. § 1572 Rdn. 3).

    Außerdem hat es bei der erforderlichen umfassenden Würdigung nicht berücksichtigt, daß solche gesundheitlichen Beschwerden wie Krampfadern, Wirbelsäulensyndrome und Gelenkschmerzen verbreitete körperliche Abnutzungserscheinungen sind, insbesondere bei Frauen im Alter der Ehefrau, aber nicht stets eine völlige oder auch nur teilweise Einschränkung der Erwerbsfähigkeit zur Folge haben (Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 347/81 - FamRZ 1984, 353, 356; Senatsurteil vom 26. September 1990 aaO. S. 172).

    Daneben kann er Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB beanspruchen, wenn sein Eigenverdienst zusammen mit dem Teilanspruch aus § 1570 BGB zu seinem vollen Unterhalt (§ 1578 BGB) nicht ausreicht (Senatsurteil vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 79/89 - BGHR BGB § 1573 Abs. 2 Ergänzungsanspruch 4 - FamRZ 1990, 492, 494; vgl. auch Senatsurteil vom 26. September 1990 - XII ZR 84/89 - BGHR BGB § 1573 Abs. 2 Ergänzungsanspruch 5 = FamRZ 1991, 170, 171).

  • BGH, 28.11.1990 - XII ZR 1/90

    Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen unbilliger Härte

    Insoweit wird - wegen der Berücksichtigung der Steuer - auf die Senatsurteile vom 24. Januar 1990 (XII ZR 2/89 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 17 = FamRZ 1990, 499), 31. Januar 1990 (XII ZR 35/89 - FamRZ 1990, 503) sowie zuletzt vom 26. September 1990 (XII ZR 84/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen) und - wegen des Erwerbstätigenbonus - auf die Senatsurteile vom 26. April 1989 (IVb ZR 59/88 - BGHR aaO. Unterhaltsbemessung 16 = FamRZ 1989, 842, 844), 31. Januar 1990 (aaO. S. 504) und 11. April 1990 (XII ZR 42/89 - FamRZ 1990, 989, 991) verwiesen, in denen sich der Senat mit den vom Berufungsgericht für seine abweichende Auffassung angeführten Gründen bereits auseinandergesetzt hat.
  • BGH, 28.11.1990 - XII ZR 26/90

    Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung nach Änderung der Gesetzeslage

    Derartigen pauschalen Erhöhungen des Bedarfs ist der Senat ebenfalls in ständiger Rechtsprechung entgegengetreten, weil sie den gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berücksichtigenden Besonderheiten des Einzelfalles nicht gerecht werden (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 20. Juli 1990 a.a.O. S. 1088 und vom 26. September 1990 - XII ZR 84/89 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Hamm, 23.08.1993 - 4 UF 418/92

    Nachehelicher Unterhalt; Kinderbetreuung durch den unterhaltsberechtigten

    Dabei kommt es insbesondere auf die Betreuungsbedürftigkeit des Kindes, maßgeblich beeinflusst durch dessen Lebensalter, an (std. Rspr. des BGH, FamRZ 1982, 148, 150, m.w.N.; FamRZ 1990, 283, 285, 496, 497, 989, 1090; FamRZ 1991, 170, 171; FamRZ 1992, 423, 1045, 1046; vgl. auch Johannsen/Henrich/Voelskow, a.a.O., § 1570 BGB Rz. 8 u. 9, m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 05.03.1992 - 2 UF 93/91

    Fiktive Zinserträge bei Bemessung des nachehelichen Unterhalts

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  • OLG Koblenz, 07.03.2005 - 11 WF 1064/04

    Nachehelicher Unterhalt: Nachhaltige Sicherung des Unterhalts durch eigene

    Wurde damit die der Antragstellerin noch angemessene Erwerbstätigkeit (§ 1574 BGB) auf diesen Umfang beschränkt, stellt sich der im Anerkenntnisurteil titulierte Unterhaltsanspruch - allein - als Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB dar (BGH FamRZ 1991, 170,171 f.; Pauling in: Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Auflage 2004, § 4 Rn. 125).
  • OLG Düsseldorf, 10.09.1992 - 5 UF 46/92

    Haftung des Unterhaltsverpflichteten für Einkommensverschlechterungen beim

    cc) Rechtlich folgt aus der der Klägerin zum Einsatzzeitpunkt angesonnenen Erwerbstätigkeit ein Anspruch aus § 1572 Nr. 1 BGB , soweit statt einer Ganztagstätigkeit von einer solchen von 25 Stunden pro Woche ausgegangen wird, und ein Anspruch aus § 1573 Abs. 2 BGB , im Übrigen, auch soweit das niedrigere Anforderungsprofil gesundheitsbedingt erscheint (BGH in FamRZ 1991, 170 ).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 08.06.1990 - 10 U 281/89   

Zitiervorschläge
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OLG Karlsruhe, 08.06.1990 - 10 U 281/89 (https://dejure.org/1990,4306)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.06.1990 - 10 U 281/89 (https://dejure.org/1990,4306)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. Juni 1990 - 10 U 281/89 (https://dejure.org/1990,4306)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückerstattung; Einkommensteuer; Einkommensteuerveranlagung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 200
  • FamRZ 1991, 191
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 05.12.1968 - 12 U 77/68

    Eheliche Gemeinschaft; Gemeinsame Veranlagung; Interne Ausgleichspflicht

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.06.1990 - 10 U 281/89
    Der Bekl. ist deshalb zur Herausgabe des Empfangenen verpflichtet (vgl. OLG Köln, OLGZ 1969, 332).
  • OLG Brandenburg, 01.02.2007 - 9 U 11/06

    Veranlagung zur Einkommenssteuer: Ausübung des Wahlrechts der Ehegatten für eine

    Auch wenn man davon ausgeht, dass die Einbringung von Verlusten in die gemeinsame steuerliche Veranlagung als bewusste und zweckgerichtete Vermögensmehrung anzusehen ist und mithin eine Leistung im Sinne des Bereicherungsrechts darstellt (so auch: Liebelt, a.a.O., S. 637; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1991, 200/201), so ist diese Leistung jedenfalls nicht ohne Rechtsgrund erfolgt.
  • LG Cottbus, 12.04.2006 - 3 O 130/05

    Insolvenzverfahren: Übergang des Ehegatten-Wahlrechts zur steuerlichen

    Diesem Zweck würde es jedoch widersprechen, im vorliegenden Fall im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe, NJW-RR 1991, 200 der Klägerin diejenigen Steuervorteile zu belassen, die sie aus der Berücksichtigung des ihrem in Insolvenz gefallenen Ehemann zustehenden Verlustvortrages erlangt.
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