Rechtsprechung
BGH, 23.05.1990 - I ARZ 186/90 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Grundstückskaufvertrag - Streitgenossen - Maklerlohn - Verschiedene Makleraufträge
- zimmermann-notar-rostock.de
Streitgenossenschaft bei mehreren Maklerverträgen
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
ZPO § 36 Nr. 3, § 60
Streitgenossenschaft bei Inanspruchnahme der Kaufvertragsparteien durch den Makler - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Streitgenossenschaft - Beklagtenseite - Grundstückskaufvertrag - Maklerlohn - Isolierte Makleraufträge
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 381
- MDR 1991, 222
- VersR 1990, 1237
- WM 1990, 2017
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.03.1985 - III ZR 126/83
Berücksichtigung einer hinreichend verfestigten vorbereitenden Planung einer …
Auszug aus BGH, 23.05.1990 - I ARZ 186/90
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß die tatsächliche und rechtliche Verknüpfung der erteilten Makleraufträge und der daraus resultierenden Forderungen im Rechtsstreit regelmäßig zum Streit um den Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem Abschluß des Kaufvertrages (§ 652 Abs. 1 Satz 1 BGB) oder über die Angemessenheit des beanspruchten Maklerlohns (§ 653 BGB; BGHZ 94, 88, 101, 104) [BGH 07.03.1985 - III ZR 126/83]. - BGH, 21.02.1975 - V ZR 148/73
Begriff der rügelosen Einlassung
Auszug aus BGH, 23.05.1990 - I ARZ 186/90
Als eine weitgehend auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhende Vorschrift ist § 60 ZPO weit auszulegen (BGH, Urt. v. 21.2.1975 - V ZR 148/73, NJW 1975, 1228; Beschl. v. 16.4.1986 - Ivb ARZ 4/86, NJW 1986, 3209). - BGH, 16.04.1986 - IVb ARZ 4/86
Bestimmung des zuständigen Gerichts für mehrere Abänderungsklagen gegen …
Auszug aus BGH, 23.05.1990 - I ARZ 186/90
Als eine weitgehend auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhende Vorschrift ist § 60 ZPO weit auszulegen (…BGH, Urt. v. 21.2.1975 - V ZR 148/73, NJW 1975, 1228; Beschl. v. 16.4.1986 - Ivb ARZ 4/86, NJW 1986, 3209). - OLG Zweibrücken, 03.02.1983 - 2 AR 3/83
Auszug aus BGH, 23.05.1990 - I ARZ 186/90
So liegt es auch bei der Geltendmachung von Maklerprovisionensansprüchen gegen die Parteien eines Kaufvertrages, die - wie hier - einen Makler jeweils gesondert beauftragt haben (Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 14 Aufl., § 49 II 1 a; a.A. OLG Zweibrücken MDR 1983, 495 [OLG Zweibrücken 03.02.1983 - 2 AR 3/83];… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 48. Aufl., § 60 Anm. 1;… Zöller/Vollkommer, Zivilprozeßordnung, 15 Aufl., § 59, 60 Rdn. 7).
- BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18
Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als …
Es genügt, dass die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 23. Mai 1990 - I ARZ 186/90, NJW-RR 1991, 381;… Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18). - OLG Hamm, 01.12.2016 - 32 Sa 43/16
Gerichtsstandbestimmung; internationale Zuständigkeit; …
Ausreichend ist, dass (nach dem Vortrag der Klägerseite) die gegen die Streitgenossen geltend gemachten Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (st. Rspr., z.B. BGH, Beschl. v. 23.05.1990 - I ARZ 186/90, NJW-RR 1991, 381;… BGH, Beschl. v. 06.05.2013 - X ARZ 65/13, NJW-RR 2013, 1399, beck-online, Rn. 8;… Toussaint in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, Stand: 01.12.2015, § 36 ZPO Rn. 12 m.w.N.). - BGH, 03.05.2011 - X ARZ 101/11
Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem …
Dies gestattet es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend zu machenden Ansprüche Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn diese Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 23. Mai 1990 - I ARZ 186/90, MDR 1991, 222 f. = NJW-RR 1991, 381).
- BGH, 06.05.2013 - X ARZ 65/13
Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen …
Dies gestattet es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend zu machenden Ansprüche Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn diese Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH…, Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18; BGH, Beschluss vom 23. Mai 1990 - I ARZ 186/90, MDR 1991, 222 f. = NJW-RR 1991, 381). - OLG Hamm, 20.10.2016 - 32 Sa 63/16
Gerichtsstandbestimmung; sachliche und örtliche Zuständigkeit; …
Auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend gemachten Ansprüche ist Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH…, Beschluss vom 03.05.2011 - X ARZ 101/11, juris Rn. 18; BGH, Beschluss vom 23.05.1990 - I ARZ 186/90, juris Rn. 5). - OLG Köln, 01.09.2017 - 8 AR 25/17
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BGH
Dies gestattet es, auch ohne Identität oder Gleichheit des tatsächlichen und rechtlichen Grundes der geltend zu machenden Ansprüche Streitgenossenschaft anzunehmen, wenn diese Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH…, Beschluss vom 03. Mai 2011 - X ARZ 101/11 -, Rn. 18, juris; BGH, Beschluss vom 23. Mai 1990 - I ARZ 186/90 -, Rn. 5, juris). - OLG Köln, 29.01.2020 - 8 AR 10/20 Die Vorschriften der §§ 59, 60 ZPO, unter denen eine einheitliche Klage gegen mehrere Parteien zulässig ist, sind unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie weit auszulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 1990 - I ARZ 186/90, NJW-RR 1991, 381; Beschluss vom 19. November 1991 - X ARZ 10/91, NJW 1992, 981).
Bei Ansprüchen aus einer Mehrheit von gleichartigen selbständigen Lebenssachverhalten muss auf Beklagtenseite ein innerer Zusammenhang bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 1990, aaO; BayObLG, Beschluss vom 21. August 2002 - 1Z AR 86/02, NJW-RR 2003, 134; OLG Köln…, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 8 AR 65/11, zitiert juris Rn. 2).
- BGH, 16.05.2006 - X ARZ 41/06
Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts bei Streitgenossen
Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen vor, denn die Beklagten sind (einfache) Streitgenossen nach § 60 ZPO (vgl. BGH, Beschl. v. 23.5.1990 - I ARZ 186/90, NJW-RR 1991, 381 = BGHR ZPO § 36 Nr. 3 Streitgenossen 3), wie das vorlegende Gericht zutreffend ausgeführt hat; dies wird auch vom Oberlandesgericht Stuttgart nicht in Abrede gestellt. - OLG Köln, 21.02.2012 - 8 AR 65/11
Landgericht Köln ist zuständig für die Entscheidung über die Klage der Frau …
Die Vorschriften der §§ 59, 60 ZPO, unter denen eine einheitliche Klage gegen mehrere Parteien zulässig ist, sind unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie und der Zweckmäßigkeit der äußerlichen Verbindung mehrerer Prozesse weit auszulegen (vgl. BGH NJW-RR 1991, 381; NJW 1992, 981).Bei Ansprüchen aus einer Mehrheit von gleichartigen selbständigen Lebenssachverhalten muss auf Beklagtenseite ein innerer Zusammenhang bestehen (vgl. BGH NJW-RR 1991, 381; BayObLG NJW-RR 2003, 134;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., §§ 59, 60 Rn. 7).
- LG Ravensburg, 12.07.2023 - 5 O 298/22
Insolvenzanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis: Voraussetzung der subjektiven …
Eine solche subjektive Klagehäufung ist zulässig, wenn die gemeinsame Verhandlung und Entscheidung zweckmäßig ist (st.Rspr.; BAGE 24, 355, 359 = AP BGB § 276 Vertragsbruch Nr. 4, beck-online; BGH NJW-RR 1991, 381).Ausreichend ist, dass (nach dem Vortrag der Klägerseite) die gegen die Streitgenossen geltend gemachten Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (st. Rspr., z. B. BGH, Beschl. v. 23.05.1990 - I ARZ 186/90, NJW-RR 1991, 381;… BGH, Beschl. v. 06.05.2013 - X ARZ 65/13, NJW-RR 2013, 1399, beck-online, Rn. 8;… Toussaint in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, Stand: 01.12.2015, § 36 ZPO Rn. 12 m. w. N.).
- BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 15/96
Rechtsmittelbelehrung im arbeitsgerichtlichen Urteil
- OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21
- BGH, 19.11.1991 - X ARZ 10/91
Gerichtliche Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands bei Streitgenossenschaft
- BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 35/20
Einheitlicher Gerichtsstand trotz Insolvenz eines Streitgenossen
- OLG Nürnberg, 25.04.2017 - 1 AR 749/17
Keine Streitgenossenschaft bei fehlender tatsächlicher und rechtlich enger …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2015 - 5 Sa 81/14
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess
- OLG Frankfurt, 21.08.2014 - 11 SV 75/14
Bestimmung des im Verhältnis zu einer Partei prorogierten Gerichtsstandes als …
- BayObLG, 21.08.2002 - 1Z AR 86/02
Streitgenossenschaft bei Klage auf Rückzahlung der Einlage nebst …
- BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 21/96
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 11 AR 234/12
Zuständigkeitsbestimmung bei Schadenersatzklage wegen Dividendenstripping
- OLG Frankfurt, 10.01.2012 - 11 AR 140/11
Zu den Kriterien für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
- OLG Brandenburg, 21.02.2007 - 1 AR 4/07
Gerichtsstandsbestimmungsantrag: Zuständigkeit des Gerichts bei Streitgenossen; …
- OLG Celle, 08.07.2005 - 4 AR 68/05
Grundlagen der Streitgenossenschaft im Fall von zwei unabhängigen …
- BayObLG, 20.07.2005 - 1Z AR 118/05
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage von Verbrauchern und …
- BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 20/96
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 16/96
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger
- BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 17/96
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger
- BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 18/96
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger
- OLG Frankfurt, 17.01.2012 - 11 AR 140/11
Rechtsnatur einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem VOB -Vertrag mit einer …
- OLG Hamm, 18.05.2015 - 32 Sa 13/15
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Inanspruchnahme verschiedener …
- OLG Dresden, 06.05.2002 - 1 AR 23/02
Gerichtsstandbestimmung; Streitgenossen; Insolvenzanfechtung
- BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 22/96
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger; …
- BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 19/96
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsmittelbelehrung für den unterlegenen Kläger
- OLG Naumburg, 14.12.2010 - 1 AR 33/10
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Hauptsacheverfahren nach vorangegangenem …
- OLG Naumburg, 29.11.2012 - 1 AR 18/12
Zuständigkeitsbestimmung: Prüfungsumfang im Bestimmungsverfahren; Bedeutung einer …
- OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 5 Sa 64/15
Vorlage des Verfahrens zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichts an den …
- OLG Frankfurt, 05.03.2013 - 11 SV 115/13
- OLG Frankfurt, 27.09.2011 - 11 AR 59/11
Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands bei teilweiser Prorogation
- BayObLG, 23.12.2004 - 1Z AR 86/04
Gemeinsam zuständiges Gericht bei vertraglichen und deliktischen Ansprüchen - …
- OLG Frankfurt, 05.03.2014 - 11 SV 4/14
Zuständigkeitsbestimmung: Gemeinsamer Gerichtsstand von im EU-Ausland ansässigen …
- KG, 08.11.2013 - 18 AR 44/13
Gerichtliches Zuständigkeitsbestimmungsverfahren: Kennzeichnendes Merkmal der …
- OLG Brandenburg, 28.06.2011 - 1 AR 35/11
Gerichtliche Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit: Gewichtung des …
- OLG Frankfurt, 08.06.2012 - 11 AR 123/12
Zuständigkeitsbestimmung: Zweckmäßigkeitserwägungen bei mehreren in Betracht …
- BayObLG, 16.03.1999 - 1Z AR 21/99
Streitgenossenschaft bei Klage gegen mehrere gleichrangige Unterhaltsschuldner
- OLG Frankfurt, 18.12.2019 - 11 SV 56/19
Gerichtsstandsbestimmung aus Zweckmäßigkeitserwägungen bei mehreren …
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 02.10.1990 - 4 UF 4/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auskunft; Auskunftsanspruch; Rechtslücke; Inkongruenz; Kongruenz; Ausland; Ausländisches Recht
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1379
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 381
- NJW-RR 1991, 583
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 17 WF 128/02
Folge der Scheidung italienischer Ehegatten: Auskunftsanspruch und Anspruch auf …
Soweit in diesen Fällen das ausländische Recht im Gegensatz zur deutschen lex fori vom Amtsermittlungsgrundsatz ausgeht - wie hier das italienische Recht - ist diese Lücke nach h.A. im Wege der Angleichung in der Weise zu lösen, dass ein materiell-rechtlicher Anspruch entsprechend § 1379 BGB gewährt wird (…s. Palandt, BGB, 61. Aufl., Art. 15 EGBGB Rz 25; OLG Stuttgart IPRax 1990, 113; OLG Frankfurt IPRax 1992, 49 mit Anmerkung). - OLG Köln, 17.12.1997 - 27 UF 62/97
Auskunftsanspruch bzw. Anspruch auf Rechnungslegung der Ehefrau nach türkischem …
Es ist weithin anerkannt, daß, sofern im anwendbaren Güterrechtsstatut ein Auskunftsanspruch fehlt, ein solcher durch Rechtsanpassung nach deutschem Recht zu ergänzen ist, falls ohne Auskunftsansprüche sich gesetzliche Rechte nicht verwirklichen lassen (OLG Frankfurt NJW-RR 1991, 583; OLG Karlsruhe FamRZ 1995, 740;… Palandt/Heldrich Art. 15 EGBGB Rn. 25;… Siehr a.a.O. Art. 15 EGBGB Rn. 66;… Johannsen/Henrich Art. 15 EGBGB Rn. 35). - OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 17 WF 129/02
Die Frage der Zuerkennung eines Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen …
Soweit in diesen Fällen das ausländische Recht im Gegensatz zur deutschen lex fori vom Amtsermittlungsgrundsatz ausgeht - wie hier das italienische Recht - ist diese Lücke nach h.A. im Wege der Angleichung in der Weise zu lösen, dass ein materiell-rechtlicher Anspruch entsprechend § 1379 BGB gewährt wird (…s. Palandt, BGB, 61. Aufl., Art. 15 EGBGB Rz 25; OLG Stuttgart IPRax 1990, 113 [OLG Stuttgart 04.10.1988 - 17 UF 131/88] ; OLG Frankfurt IPRax 1992, 49 mit Anmerkung).
Rechtsprechung
LG Kassel, 09.07.1990 - 2 T 81/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 381
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 24.02.1995 - 5 W 24/95
Parteibezeichnung, namentliche, Zulässigkeit, Unzulässigkeit, Unbekannt, Partei, …
Demgegenüber hat allerdings das LG Kassel (NJW-RR 91, 381) angenommen, daß es ausreiche, wenn die Identität der betroffenen Personen im Zeitpunkt der Vollstreckung feststehe, weil die Antragsgegner sich arglistig verhielten und jeder, der sich zu diesem Zeitpunkt in dem Gebäude aufhalte, dort unberechtigt verweile und der Räumungs-pflicht unterliege.