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  BGB § 185 Abs. 1; GBO §§ 6, 18, 20

Papierfundstellen

• NJW-RR 1991, 465
• MDR 1990, 1124
• Rpfleger 1991, 4

Wird zitiert von ... (28)

• BGH, 26.09.2013 - V ZB 152/12

  Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; …

  Vor diesem Hintergrund ist es nicht zulässig, mit einer Zwischenverfügung auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das Grundlage der einzutragenden Rechtsänderung sein soll, weil sonst die beantragte Eintragung einen ihr nicht gebührenden Rang erhielte (BayObLG, NJW-RR 1991, 465, OLG Hamm, OLGR 1996, 121, 122; OLG Zweibrücken, FGPrax 1997, 133, 134 und 2006, 103).

  Hat das Beschwerdegericht die Beschwerde gegen eine unzulässige Zwischenverfügung zurückgewiesen, sind auf eine Rechtsbeschwerde seine Entscheidung und die Zwischenverfügung des Grundbuchamts aufzuheben (vgl. BayObLG, NJW-RR 1991, 465; OLG Hamm, OLGR 1996, 121, 122).

  Eine Entscheidung in der Sache ist dem Rechtsbeschwerdegericht nicht möglich, da der Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens nur die Zwischenverfügung und nicht der Eintragungsantrag selbst ist (BayObLG, NJW-RR 1987, 1204; NJW-RR 1991, 465; OLG Hamm, FGPrax 2002, 146; OLG Schleswig, FGPrax 2010, 282, 283).

• BGH, 10.06.2010 - V ZB 22/10

  Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld …

  Die beiden von dem Grundbuchamt erlassenen Zwischenverfügungen sind somit aufzuheben, und die Sache ist an dieses zur Entscheidung über den Eintragungsantrag zurückzugeben (BayObLG NJW-RR 1991, 465;… Demharter, GBO, 26. Aufl., § 77 Rdn. 15).
• OLG München, 30.11.2015 - 34 Wx 364/15

  Anwendbares ausländisches Recht

  Über den Eintragungsantrag selbst ist an dieser Stelle nicht zu entscheiden (…vgl. Demharter § 77 Rn. 15 m. w. N.); dies ist vielmehr Sache des Grundbuchamts, an das die Akten zurückgegeben werden (Bay ObLG NJW-RR 1991, 465).

 
• OLG München, 08.09.2005 - 32 Wx 58/05

  Feststellung der Beendigung der Testamentsvollstreckung durch Grundbuchamt bei …

  Das Grundbuchamt hat unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats nunmehr erneut darüber zu entscheiden (BayObLG NJW-RR 1991, 465).
• OLG Düsseldorf, 08.11.1995 - 9 U 74/95

  Altrechtliches Miteigentum an unvermessenen Wegeflächen

  Dies ist nur gerechtfertigt, wenn der Mangel des Antrages mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann; nur unter diesen Voraussetzungen kommt der Erlaß einer Zwischenverfügung in Betracht (i3GHZ 27, 310, 313; BayObLG NJW-RR 1991, 465 ).

  Daher kann durch Zwischenverfügung nicht verlangt werden, eine nicht ausreichende Auflassung erneut zu erklären (BayObLG DNotZ 1989, 373, 374; BayObLG NJW-RR 1991, 465 ;… KEHE/Herrmann, a.a.O., § 18 GBO , Rn. 16 und 27).

  2. Da Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens nur die Zwischenverfügung ist und nicht die Eintragungsanträge selbst sind, kann über diese Anträge vom Rechtsbeschwerdegericht nicht entschieden werden (Senat, Beschluß vom 14.1. 1991 15 W 494/89; BayObLG DNotZ 1982, 438, 440; BayObLG NJW-RR 1991, 465 ).

• OLG Köln, 11.04.2019 - 2 Wx 69/19

  Voraussetzungen der Bildung von Wohnungseigentum auf mehreren Grundstücken

  Dies gilt ebenso für den genannten Beschluss des Bayerischen Obersten Landgerichts vom 26.07.1990 (2 Z 77/90).
• OLG Frankfurt, 21.11.2005 - 20 W 462/04

  Grundbuch- und Insolvenzrecht: Insolvenzfeste Auflassungsvormerkung; ordentlicher …

  Zwar stand der Verfügungsbefugnis der Antragstellerin zu 2) nicht entgegen, dass sie bei Erklärung der Auflassung auf die Antragsteller zu 1) nicht als Eigentümerin des betroffenen Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen war, sondern erst am 11.11.2002 als Eigentümerin des betroffenen Grundbesitzes eingetragen worden ist, weil in der in der UR-Nr. .../2002 enthaltenen Auflassungserklärung die Einwilligungserklärung der eingetragenen Eigentümerin Fa. A zur Weiterveräußerung auch ohne vorherigen Eintragung der Antragstellerin zu 2) lag (BayObLG NJW-RR 1991, 465;… Palandt/Heinrichs: BGB, 64. Aufl., § 185, Rdnr. 8).
• OLG Celle, 12.12.2007 - 3 U 104/07

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer notariellen Amtspflicht; …

  In diesem Fall erlangt der weitere Erwerber durch seine Eintragung im Grundbuch ohne Zwischeneintragung des Auflassungsempfängers Eigentum unmittelbar vom bisher eingetragenen Eigentümer (§ 185 Abs. 1 BGB. vgl. BayObLG, NJW-RR 1991, 465).
• OLG Köln, 13.09.2013 - 2 Wx 227/13

  Zulässiger Inhalt einer Zwischenverfügung

  Dies ist nur gerechtfertigt, wenn der Mangel des Antrages mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann; nur unter diesen Voraussetzungen kommt der Erlass einer Zwischenverfügung in Betracht (OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1990, 1042, 1043; BayObLG NJW-RR 1991, 465; Senat, FGPrax 2013, 153, 154;… Demharter, GBO, 28. Aufl. 2012, § 18 Rdn. 8 jeweils m.w.Nachw.).

  Eine Zwischenverfügung, mit der den Beteiligten eine Auflassung aufgegeben wird, ist mithin unzulässig (OLG Frankfurt/M., NJW-RR 1990, 1042, 1043; BayObLG NJW-RR 1991, 465;… Demharter, a.a.O., § 18 Rdn. 32 m.w.Nachw.).

• OLG Hamm, 05.12.1996 - 15 W 390/96

  Eintragungsfähigkeit der Gemeinschaftsordnung im Grundbuch

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