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   OLG Karlsruhe, 03.08.1990 - 15 U 121/90   

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https://dejure.org/1990,6141
OLG Karlsruhe, 03.08.1990 - 15 U 121/90 (https://dejure.org/1990,6141)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.08.1990 - 15 U 121/90 (https://dejure.org/1990,6141)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. August 1990 - 15 U 121/90 (https://dejure.org/1990,6141)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Minderung des Reisepreises und Schadensersatz wegen vertanen Urlaub; Rechtzeitige Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen Reisemängeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 54
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99

    Anmeldung von Ersatzansprüchen gegen den Reiseveranstalter durch einen

    Daraus, daß die Gewährleistungsansprüche nicht erst durch die Geltendmachung der Mängel, sondern bereits mit deren Vorliegen entstehen (vgl. dazu OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 54; Führich, Reiserecht, 3. Aufl., § 12 Rdn. 370) folgt nicht, daß die Anmeldung keinerlei Rechtsfolge auslöst und sie schon deshalb als geschäftsähnliche Handlung ausscheidet (so aber OLG Karlsruhe, aaO).

    Teilweise wird in Literatur und Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß die Vorschrift für die Anmeldung von Ansprüchen gemäß § 651 g BGB nicht gilt (OLG Karlsruhe NJW-RR 1991, 54; LG Hamburg NJW-RR 1997, 502; Schramm in MünchKomm. zum BGB, 3. Aufl., § 174 BGB Rdn. 2 a; Tonner in MünchKomm. zum BGB, aaO, § 651 g BGB Rdn. 6; Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 174 Rdn. 7; Soergel/Eckert, BGB, 12. Aufl., § 651 g BGB Rdn. 7; Führich, Reiserecht, 3. Aufl., § 12 Rdn. 370; Seyderhelm, Reiserecht, § 651 g BGB Rdn. 30; Isermann, MDR 1995, 224; Tempel, RRa 1998, 19, 29; Teichmann, JZ 1993, 990, 991).

  • LG Kleve, 17.11.1994 - 6 S 160/94

    Gewährleistungsansprüche bei Buchung einer Flugpauschalreise; Unterscheidung

    Allerdings hat das OLG Karlsruhe in diesem Zusammenhang die entgegengesetzte Auffassung vertreten (NJW-RR 1991, 54).

    Die Kammer kann indes den Überlegungen des OLG Karlsruhe nicht beitreten, soweit dies auch das Vorliegen einer geschäftsähnlichen Handlung verneint (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1991, 54 r. Sp. am Schluß des drittletzten Absatzes).

    Bei der Anwendung des § 174 BGB könne es jedoch keinen Unterschied machen, ob die Gewährleistungsansprüche außergerichtlich oder durch Klageerhebung geltend gemacht würden (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1991, 54 f.).

  • AG München, 05.08.2009 - 262 C 8763/09

    Klare Worte...

    Da dies erst am 11.6.2008 war, und die Frist bereits am 10.6.2008 abgelaufen war (vgl. zur Fristberechnung OLG Karlsruhe, in: NJW-RR 91, 54), erfolgte die Anspruchsanmeldung zu spät.
  • OLG Düsseldorf, 04.12.1997 - 18 U 60/97
    Die Frage, ob die Anmeldung durch einen Rechtsanwalt die Vorlage einer Vollmachtsurkunde erfordert, um eine Unwirksamkeit im Falle der Zurückweisung zu vermeiden, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (verneinend: OLG Karlsruhe, NJW-RR 91, 54; Führich, aaO, § 14 Rdnr. 368; Seyderhelm, Reiserecht, § 651 g Rdnr. 30; Palandt-Thomas, BGB , 56. Aufl., 651 g Rdnr. 1 sowie Palandt-Heinrichs, § 174 Rdnr. 1; MüKo-Tonner, 3. Aufl., § 651 g Rdnr. 6; Isermann, MDR 95, 224; Tempel, Materielles Recht, 2. Aufl., S. 468; bejahend: KG, Urteil vom 17.09.1991 - 15 U 2374/91 - nicht veröffentlicht; LG Kleve, NJW-RR 95, 316; dasselbe, Urteil vom 25.06.1997 - 4 S 166/97 - nicht veröffentlicht; LG Düsseldorf, NJW-RR 92, 443; Staudinger-Schilken, 13. Bearb., § 174 Rdnr. 2; weitere Fundstellen bei Führich, aaO, Fußnote 84).
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