Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründung von Verbindlichkeiten durch Eigentümerbeschluss; Haftung der Eigentümer, welche zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Wohnungseigentumsgemeinschaft angehörten.; Sofortige Fälligkeit einer beschlossenen Sonderumlage

• rechtsportal.de

  WEG § 16 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  WEG § 16 Abs. 2

Papierfundstellen

• NJW-RR 1991, 912
• MDR 1991, 968

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.04.1988 - V ZB 10/87

  Haftung des Erwerbers für im Wohnungseigentum zusammenhängende Verbindlichkeiten

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• BayObLG, 11.01.1990 - BReg. 1b Z 5/89

  Anteilige Verpflichtung zur Lastenrechnung und Kostenrechnung für ein …

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• BGH, 24.11.1988 - V ZB 11/88

  Gerichtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen …

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• BayObLG, 20.11.2002 - 2Z BR 144/01

  Fertigstellung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer - Anforderungen an …

  Der Senat hat es aber in Sonderfällen, insbesondere bei Beschlüssen über eine Sonderumlage, für zulässig erachtet, dass der Eigentümerbeschluss selbst nur den Verteilungsmaßstab festlegt, so dass der auf den einzelnen Wohnungseigentümer entfallende Teilbetrag durch eine einfache Rechenoperation zu ermitteln ist (BayObLG WuM 1997, 61, NZM 1998, 337; so auch KG NJW-RR 1991, 912, WuM 2002, 565).
• BayObLG, 31.01.1992 - BReg. 2 Z 143/91

  Gültigkeit eines Eigentümerbeschlusses über eine Sonderumlage ohne Angabe eines …

  Der Gesamtbetrag ist nach dem in der Gemeinschaft allgemein anzuwendenden Schlüssel, im Zweifel also nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile, aufzuteilen, und es reicht aus, wenn der Verwalter diese Aufteilung in den Zahlungsaufforderungen in nachvollziehbarer Weise vornimmt (vgl. auch KG NJW-RR 1991, 912 ).
• AG Bremen-Blumenthal, 04.10.2013 - 44 C 2012/13

  Keine reine Renditeerzielung beabsichtigt: WEG kann Grundstückseigentum erwerben!

  Zutreffend ist zwar, dass eine beschlossene Sonderumlage betragsmäßig bestimmt (BayObLG, NJOZ 2004, 2635, 2636) oder zumindest durch einfache Rechenvorgänge hinreichend bestimmbar (KG, NJW-RR 1991, 912;… Merle in: Bärmann, WEG, 11. Auflage 2010, § 23 Rn. 51) sein muss.

 
• OLG Köln, 27.02.1998 - 16 Wx 30/98

  Festsetzung einer Sonderumlage für alle Eigentümer bei Beschluss der Eigentümer …

  Für das Zahlungsverlangen der Antragsteller in Höhe von 1.200,00 DM gem. der Zahlungsaufforderung des Verwalters vom 27.03.1996 (Bl. 7 d. GA), das diese auf eine Sonderumlage stützen wollen, bedürfte es - soll es berechtigt sein - ausdrücklich eines Eigentümerbeschlusses, der eine solche Sonderumlage festsetzt (vgl. BayObLG, WuM 92, 329; KG, NJW-RR 91, 912;… Weitnauer-Hauger, WEG, 8. Aufl., § 28, Rz. 18).
• KG, 21.08.2002 - 24 W 366/01

  fehlende Errechenbarkeit der Sonderumlage; Kostenentscheidung im WEG-Verfahren

  Der Senat hält freilich an seiner Rechtsauffassung fest, dass es für die Fälligstellung einer Sonderumlage ausreicht, wenn sich der geschuldete Betrag ohne weiteres errechnen lässt (Senat NJW-RR 1991, 912; ebenso BayObLG ZMR 1997, 42 = FGPrax 1997, 19 = GE 1997.123; BayObLG NJW-RR 1998, 1386 = ZMR 1998, 445 = NZM 1998, 337 = WuM 1998.306).
• BayObLG, 23.04.1998 - 2Z BR 162/97

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Sonderzahlung oder Sonderumlage

  Diese ist zwar nicht in jedem Fall erforderlich; es genügt, wenn der einzelne Wohnungseigentümer den auf ihn entfallenden Betrag ohne weiteres, etwa anhand des in der Gemeinschaft allgemein geltenden Kostenverteilungsschlüssels, errechnen kann (BayObLG FGPrax 1997, 19 f.; Senatsbeschluß vom 10.10.1996 2Z BR 7/98; KG NJW-RR 1991, 912 ; vgl. auch BayObLG WuM 1992, 209).
• OLG Karlsruhe, 19.01.1998 - 11 Wx 20/97

  Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde; Zulässigkeit der unselbständigen …

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• AG Bonn, 11.07.2003 - 28 II 126/02

  Umlage von Zahlungsausfällen auf die Eigentümergemeinschaft.

  Ob dies erforderlich ist, ist zwar streitig (dafür BGH am angegebenen Ort; Niedenführ/Schulze am angegebenen Ort; Bärmann/Pick/Merle, am angegebenen Ort, § 28 Randziffer 37; anderer Ansicht BayObLG WE 1993, 27; KG NJW-RR 1991, 912 - Zahlungsantrag).
• LG Lüneburg, 10.10.1994 - 5 T 83/94

  Haftung nach dem Wohnungseigentümergesetz bei Veräußerung von Wohnungseigentum; …

  Zwar hat das Kammergericht entschieden, daß bei akutem Reparaturbedarf und nach objektiven Maßstäben bestimmbarer Einzelbeiträge im Zweifel die sofortige Fälligkeit einer konkret beschlossenen Sonderumlage anzunehmen ist (NJW-RR 1991, 912).