Rechtsprechung
| LG Köln, 10.01.1991 - 1 S 365/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 683
Aufwendungsersatz bei Einsatz eines Rettungshubschraubers L - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 683
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 989
- NZV 1991, 197
- VersR 1993, 201
Wird zitiert von ... (5)
- LG München I, 10.03.2020 - 33 O 10414/18
Kostenerstattung für Versendung eines Abschlussschreibens
Die Geschäftsführung steht im Einklang mit dem wirklichen Willen des Geschäftsführers, wenn im Zeitpunkt der Vornahme der Handlung ein solcher Wille tatsächlich bestand und hinreichend erkennbar kundgetan wurde (OLG Koblenz NJW-RR 1995, 15; OLG München NJW-RR 1988, 1013, 1015; LG Köln NJW-RR 1991, 989; 990;… a.A. [Kundgabe nicht erforderlich] MüKoBGB/Schäfer, BGB, 8. Aufl. 2020, § 683 Rn. 5). - AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08 Die Klägerin zu Ziffer 1.) hat aus gemäß § 116 SGB X auf sie übergegangenem Recht ihrer Versicherten gegen die Beklagten als Gesamtschuldner insofern hier dann aber auch einen Anspruch aus §§ 833, 249 BGB auf Ersatz des für die Kranken- Beförderung der Zeugin R. S. von der Unfallstele zum Klinikum gezahlten Benutzungsentgelts, und zwar in voller Höhe ( BGH , VersR 2004, Seiten 1189 ff. = NZV 2004, Seiten 519 ff. = NJW 2004, Seiten 3326 ff. = MDR 2004, Seiten 1414 f. = VRS Band 107 [2004], Seiten 326 ff.; BGH , BGHZ 140, Seiten 102 ff. = NJW 1999, Seiten 858 ff. = VersR 1999, Seiten 339 ff. = MDR 1999, Seiten 357 f. = ZfSch 1999, Seiten 236 ff.; LG Köln , NZV 1991, Seiten 197 f. = NJW-RR 1991, Seiten 989 f. ).
- VG Braunschweig, 23.05.2006 - 1 B 116/06
Notruf durch Dritte: Wer trägt die Kosten des Rettungseinsatzes?
Dagegen ist es unerheblich, ob sich die vom Einsatzleiter getroffene Maßnahme auch rückwirkend als notwendig erweist oder nicht (vgl. LG Köln, Urt. vom 10.01.1991 - 1 S 365/90 -, NJW-RR 1991, 989). - OLG Naumburg, 12.06.1997 - 6 W 50/97
Rechtsweg bei Vergütungsklage für den Transport eines bei einer AOK …
Der Hinweis auf die Vorschriften der §§ 677, 683 und 812 BGB genügt - anders als in den in VersR 93, 201 und NJW-RR 91, 989 abgedruckten Fällen - indes nicht, um den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zu begründen, weil es vielmehr der zusätzlichen Feststellung bedarf ob die Durchführung des Rettungseinsatzes an sich privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist. - OLG Naumburg, 17.06.1997 - 6 W 50/97
Eröffnung des Sozialrechtswegs bei Streit über die Vergütung für die Durchführung …
Der Hinweis auf die Vorschriften der §§ 677, 683 und 812 BGB genügt - anders als in den in VersR 93, 201 und NJW-RR 91, 989 abgedruckten Fällen - indes nicht, um den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zu begründen, weil es vielmehr der zusätzlichen Feststellung bedarf, ob die Durchführung des Rettungseinsatzes an sich privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur ist.
Rechtsprechung
| OLG München, 12.04.1990 - 1 U 1649/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 989