Rechtsprechung
| BGH, 18.03.1992 - XII ZR 24/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Rechtliche Bewertung - Ersturteil - Abänderungsverfahren - Kindesunterhalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1603
Abänderung der rechtlichen Bewertung des Ersturteils - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 1091
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 10/82
Bindungswirkung eines Unterhaltstitels im Abänderungsverfahren
Auszug aus BGH, 18.03.1992 - XII ZR 24/91
Die Abänderungsentscheidung besteht nur in einer unter Wahrung der Grundlagen des abzuändernden Titels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts an die veränderten Verhältnisse (Senatsurteile vom 8. Dezember 1982 - IVb ZR 338/81 - FamRZ 1983, 260, 261; vom 18. Mai 1983 - IVb ZR 375/81 - FamRZ 1983, 803; vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82 - FamRZ 1984, 374, 375).Die rechtliche Bindung erfaßt dabei solche unverändert gebliebenen Umstände, die der Richter des ersten Verfahrens festgestellt und denen er Bedeutung für die Unterhaltsbemessung beigelegt hat, beispielsweise auch die Einbeziehung fiktiver Einkünfte (Senatsurteil vom 11. Januar 1984 aaO).
- BGH, 18.03.1992 - XII ZR 23/91
Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher …
Auszug aus BGH, 18.03.1992 - XII ZR 24/91
Daher kommt es nicht mehr darauf an, daß für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines Kindes nicht nur tatsächliche, sondern auch fiktive Einkünfte maßgebend sein können (vgl. für Ehegattenunterhalt - Senatsurteil vom gleichen Tage XII ZR 23/91 -). - BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 338/81
Vereinbarung nachehelicher Unterhaltspflichten in einem gerichtlichen Vergleich - …
Auszug aus BGH, 18.03.1992 - XII ZR 24/91
Die Abänderungsentscheidung besteht nur in einer unter Wahrung der Grundlagen des abzuändernden Titels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts an die veränderten Verhältnisse (Senatsurteile vom 8. Dezember 1982 - IVb ZR 338/81 - FamRZ 1983, 260, 261; vom 18. Mai 1983 - IVb ZR 375/81 - FamRZ 1983, 803; vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82 - FamRZ 1984, 374, 375).
- BGH, 18.05.1983 - IVb ZR 375/81
Neubemessung des Scheidungsunterhalts im Abänderungsverfahren - Ausscheiden …
Auszug aus BGH, 18.03.1992 - XII ZR 24/91
Die Abänderungsentscheidung besteht nur in einer unter Wahrung der Grundlagen des abzuändernden Titels vorzunehmenden Anpassung des Unterhalts an die veränderten Verhältnisse (Senatsurteile vom 8. Dezember 1982 - IVb ZR 338/81 - FamRZ 1983, 260, 261; vom 18. Mai 1983 - IVb ZR 375/81 - FamRZ 1983, 803; vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 10/82 - FamRZ 1984, 374, 375). - BGH, 14.02.1990 - XII ZR 51/89
Klage auf Abänderung des Unterhalts für geschiedene Ehefrau - Bemessung des …
Auszug aus BGH, 18.03.1992 - XII ZR 24/91
Eine rechtliche Bewertung des Erstverfahrens darf im Abänderungsverfahren gemäß § 323 ZPO nicht geändert werden (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1990 - XII ZR 51/84 - FamRZ 1990, 981, 984 = BGHR ZPO § 323 Abs. 1 Bindung 5). - OLG Hamburg, 26.09.1989 - 2 UF 91/87
Auszug aus BGH, 18.03.1992 - XII ZR 24/91
OLG Hamburg, FamRZ 1990, 784 [OLG Hamburg 26.09.1989 - 2 UF 91/87 U].
- BGH, 20.02.2008 - XII ZR 101/05
Abänderung eines auf der Annahme eines fiktiven Einkommens beruhenden …
Mit Rücksicht auf diese Prognose ist eine Abänderungsklage nur dann zulässig, wenn der Kläger geltend macht, dass er die frühere Arbeitsstelle ohnehin verloren hätte, oder sein Einkommen daraus aus anderen Gründen (z.B. Kurzarbeit) zurückgegangen wäre, er mithin einen von dieser Prognose abweichenden Verlauf behauptet (vgl. Senatsurteil vom 18. März 1992 - XII ZR 24/91 - NJW-RR 1992, 1091, 1092). - BGH, 05.09.2001 - XII ZR 108/00
Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtsprechung zum …
Für diese letzteren Fälle hat der Senat bereits mehrfach ausgesprochen, daß bloße Veränderungen der rechtlichen Beurteilung bereits bekannter und im früheren Verfahren gewürdigter tatsächlicher Verhältnisse eine Abänderung nicht rechtfertigen können, da die Abänderung nur der Korrektur einer fehlgeschlagenen Prognose dient, nicht aber wie ein Rechtsmittel der Beseitigung von Fehlern (vgl. Senatsurteile vom 8. Dezember 1982 - IVb ZR 338/81 - FamRZ 1983, 260, 263; 15. Januar 1986 - IVb ZR 3/85 - NJW-RR 1986, 938, 939; 14. Februar 1990 - XII ZR 51/89 - FamRZ 1990, 981, 984; 18. März 1992 - XII ZR 24/91 - NJW-RR 1992, 1091, 1092). - OLG Köln, 07.03.2001 - 27 UF 176/00
Ziel einer Abänderungsklage
Auf dieser durch Auslegung zu ermittelnden Grundlage hat der Richter im Abänderungsverfahren unter Berücksichtigung der neuen Verhältnisse festzustellen, welche Veränderungen in diesen Umständen eingetreten sind und welche Auswirkungen sich daraus für die Höhe des Unterhalts ergeben (st. Rspr. vgl. BGH FamRZ 1994, 1100, 1101 = NJW-RR 1994, 1155; NJW-RR 1992, 1091, 1092 jew. m.w.N.).Dies ist für die Ermittlung der Wesentlichkeitsschwelle nach § 323 Abs. 1 ZPO richtig, weil die Abänderungsklage nicht zur Beseitigung von Rechtsfehlern, sondern zur Berücksichtigung der Änderung derjenigen Verhältnisse bestimmt ist, die für die frühere Verurteilung maßgebend waren (BGH NJW-RR 1992, 1091, 1092;… Zöller/Vollkommer § 323 Rnr. 41).
- OLG Karlsruhe, 21.10.2004 - 19 U 120/03
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Vollstreckungsgegenklage des Versicherers …
Zwar war Grundlage der damaligen Entscheidung über die Leistungspflicht der Beklagten die unter den Parteien unstreitige Tatsache, dass die Klägerin verletzungsbedingt berufsunfähig ist, Mit dem Einwand, dass dies tatsächlich nicht der Fall, die Klägerin vielmehr bereits vor dem 4.10.1996 (wieder) berufsfähig war und das Urteil sich somit im Nachhinein als unrichtig erweist, ist die Beklagte gleichwohl ausgeschlossen; denn die Vollstreckungsabwehrklage dient ebenso wenig wie die Abänderungsklage nach § 323 ZPO der Beseitigung von Fehlern der Erstentscheidung (vgl. etwa BGH NJW-RR 1992, 1091 [1092]).
Rechtsprechung
| BGH, 13.05.1992 - XII ARZ 11/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Nachehelicher Unterhalt - Zuständigkeit des Gerichts - Rechtshängigkeit der Ehesache - Rügelose Einlassung - Begründung der Zuständigkeit - Teilanerkenntnisurteil - Verweisung an das zuständige Gericht
- rechtsportal.de
Gerichtliche Zuständigkeit für eine Klage auf nachehelichen Unterhalt nach Beendigung der Rechtshängigkeit der Ehesache
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 1091
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78
Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …
Auszug aus BGH, 13.05.1992 - XII ARZ 11/92
Einer Verweisung kommt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur dann keine Bindungswirkung zu, wenn sie jeder Rechtsgrundlage entbehrt und sich daher als willkürlich erweist (vgl. BGHZ 71, 69, 72). - BGH, 17.09.1980 - IVb ARZ 550/80
Erlöschen der Zuständigkeit bei Ehesachen - Unterhaltsrechtsstreit - Ende der …
Auszug aus BGH, 13.05.1992 - XII ARZ 11/92
Dessen durch die Anhängigkeit der Ehesache begründete Zuständigkeit (§ 621 Abs. 2 Satz 1 ZPO) fiel mit ihrer rechtskräftigen Erledigung am 5. September 1990 weg, so daß sich die örtliche Zuständigkeit bei Eintritt der Rechtshängigkeit der Unterhalts- und Auskunftsbegehren nach den allgemeinen Vorschriften bestimme (§ 621 Abs. 2 Satz 2 ZPO; vgl. auchSenatsbeschluß vom 17. September 1980 - IVb ARZ 550/80 - NJW 1981, 126), die eine Zuständigkeit nicht des Amtsgerichts Bad Schwalbach, sondern des Amtsgerichts Diez (§§ 12, 13 ZPO) ergeben. - OLG Köln, 05.03.1990 - 21 UF 151/89
Abgrenzung zwischen Familiengerichtsbarkeit einerseits und allgemeiner …
Auszug aus BGH, 13.05.1992 - XII ARZ 11/92
Anerkannt ist etwa, daß eine Verweisung in der Berufungsinstanz, also nach Erlaß des erstinstanzlichen Urteils (vgl. OLG Köln FamRZ 1990, 644 [OLG Köln 05.03.1990 - 21 UF 151/89] m.w.N.), oder in gleicher Instanz nach Erlaß eines Versäumnisurteils erfolgen kann (…vgl. auch Zöller/Stephan ZPO 17. Aufl. § 281 Rdn. 9).
- BGH, 21.06.2017 - XII ZB 231/17
Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht als Voraussetzung der Bewilligung
Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Osnabrück ist auch nicht gemäß § 39 Satz 1 ZPO durch rügelose Verhandlung des Antragsgegners Anfang 1999 begründet worden, weil es an der nach § 39 Satz 2 ZPO zwingend erforderlichen Belehrung nach § 504 ZPO gefehlt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Mai 1992 - XII ARZ 11/92 - NJW-RR 1992, 1091;… Musielak/Voit/Heinrich ZPO 14. Aufl. § 39 Rn. 8;… Zöller/Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 39 Rn. 10); nach Aufnahme des Verfahrens durch die Antragstellerin hat der Antragsgegner ohnedies die örtliche Unzuständigkeit gerügt. - OLG Schleswig, 11.07.2012 - 2 W 187/11
Verweisung an das zuständige Gericht trotz rügeloser Verhandlung; Rechtsfolgen …
Dementsprechend ist anerkannt, dass eine rügelose Verhandlung zur Sache eine Verweisung nicht hindert, wenn es an der nach § 504 ZPO vorgeschriebenen Belehrung gefehlt hat (BGH NJW-RR 1992, 1091 ). - OLG Nürnberg, 11.12.2006 - 9 W 2460/06
Rechtswegverweisung gemäß § 17a GVG von ordentlichem Gericht an …
Das ergangene Teilanerkenntnisurteil hat für das angewiesene Gericht dieselbe Wirkung wie ein eigenes (BGH NJW-RR 1992, 1091;… Zöller-Greger, 26. Auflage, Rn 15 a zu § 281 ZPO). - OLG Frankfurt, 29.09.1994 - 6 UF 198/93
Abänderung eines Versäumnisurteils auf Ehegattenunterhalt
Wie der Bundesgerichtshof klargestellt hat, steht jede Rechtsposition unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben (FamRZ 1984, 358, 360), d.h., es entspricht vorliegend nicht der Billigkeit, ein Unterhaltsurteil, also das Versäumnisurteil vom 27.06.1991 auch dann noch aufrechtzuerhalten, wenn inzwischen feststeht, dass die im Wege einer Fiktion damals zugrundegelegte Leistungsfähigkeit des Ehemannes in diesem Umfange jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des streitgegenständlichen Verfahrens (§ 323 Abs. 3 ZPO ) so nicht (mehr) besteht (vgl. zu dieser Gesamtproblematik BGH, NJW-RR 1992, 1091 , Nr. 3 sowie auch OLG Frankfurt/M., FamRZ 1988, 194 ).