Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 21.01.1991 - 4 W 823/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ablehnungsgrund; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung eines Terminswunsches
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ZPO § 42
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 191
- MDR 1991, 448
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 12.05.1977 - BReg. 1 Z 29/77
Besorgnis der Befangenheit; Richter; Ablehnung; Unparteilichkeit; Objektiv; …
Auszug aus OLG Koblenz, 21.01.1991 - 4 W 823/90
Wenn jedoch - wie hier - ganz besondere Umstände vorliegen, nach denen das prozessuale Vorgehen des Richters den Anschein der Willkür erweckt und sich der dadurch betroffenen Partei der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdrängt, so ist die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gerechtfertigt (vgl. BayObLG, DRiZ 1977, 244, 245;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 16. Aufl., § 42 Rdnr. 24).
- OLG Brandenburg, 06.04.2017 - 10 WF 34/17
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Nichtberücksichtigung eines …
Zwar kann das rücksichtslose Übergehen eines berechtigten Terminwunsches eines auswärtigen Beteiligten im Einzelfall einen Grund i.S.v. § 42 Abs. 2 ZPO darstellen (OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, Beschluss vom 25.10.1999 - 9 WF 117/99, BeckRS 1999, 10429 unter Bezugnahme auf OLG Koblenz, NJW-RR 1992, 191, wobei der 1. Familiensenat es noch für zumutbar hält, wenn ein Verfahrensbevollmächtigter etwa gegen 05:00 Uhr morgens aufstehen muss, um rechtzeitig zum Termin zu gelangen). - OLG Köln, 18.12.2002 - 2 W 146/02
Verfahrensrecht; Richterablehnung
2 Z 118/89">MDR 1990, 343; KG KGR 1994, 202; OLG Brandenburg, OLGR 1998, 465; OLG Düsseldorf, OLGR 1997, 35; OLG Köln [14. Senat], NJW-RR 1997, 828; OLG Köln, [16. Senat], OLGR 1995, 61; OLG Koblenz, NJW-RR 1992, 191; MK/Feiber, ZPO, 2. Auflage 2000, § 42 Rn 29). - OLG Zweibrücken, 15.10.1998 - 3 W 225/98
Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; …
Etwas anderes gilt jedoch, wenn besondere Umstände vorliegen, nach denen das prozessuale Vorgehen des Richters den Anschein von Willkür erweckt und/oder sich der dadurch betroffenen Partei der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdrängt (BayObLG DRiZ 1977, 244 (245); OLG Koblenz NJW-RR 1992, 191 ).
- OLG Brandenburg, 25.10.1999 - 9 WF 117/99
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Anspruch auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Bayern, 29.04.2002 - L 5 AR 28/02 Solche besonderen Umstände sind auch in diesem Zusammenhang nur anzunehmen, wenn das prozessuale Vorgehen des Richters den Anschein von Willkür erweckt und sich der dadurch betroffenen Partei der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdrängt (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 1999, 113; OLG Koblenz, MDR 1991, 448).
- LSG Bayern, 31.07.2001 - L 5 AR 105/01
Ablehnung eines Richters am Sozialgericht wegen Besorgnis der Befangenheit
Solche besonderen Umstände sind anzunehmen, wenn das prozessuale Vorgehen des Richters den Anschein von Willkür erweckt und sich der dadurch betroffenen Partei der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdrängt (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 1999, 113; OLG Koblenz, MDR 1991, 448). - OLG Zweibrücken, 02.02.1999 - 3 W 10/99
Gründe für einen Befangenheitsantrag; Zweifel an der Unparteilichkeit des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Bayern, 31.07.2001 - L 5 AR 106/01 Solche besonderen Umstände sind anzunehmen, wenn das prozessuale Vorgehen des Richters den Anschein von Willkür erweckt und sich der dadurch betroffenen Partei der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung aufdrängt (vgl. OLG Zweibrücken, MDR 1999, 113; OLG Koblenz, MDR 1991, 448).
- LG Düsseldorf, 04.01.2001 - 24 Sa 7/00
Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; …
Unter bestimmten Umständen kann das prozessuale Vorgehen des Richters jedoch den Anschein der Willkür erwecken, so dass sich dadurch für die betroffene Partei der Eindruck der Voreingenommenheit aufdrängt (OLG Koblenz, NJW-RR 1992, 191 [OLG Koblenz 21.01.1991 - 4 W 823/90] ). - BayObLG, 21.12.1995 - 3Z BR 310/95 Eine verfahrensrechtlich fehlerhafte Sachbehandlung rechtfertigt für sich allein regelmäßig nicht die Befürchtung, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BayObLG WuM 1993, 456/457;… Keidel/Zimmermann FGG 13. Aufl. § 6 Rn. 47).
Rechtsprechung
| BayObLG, 09.01.1991 - BReg. 1a Z 81/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 191
- MDR 1991, 456
- FamRZ 1991, 724
- Rpfleger 1991, 196
- BayObLGZ 1991, 14
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 28.03.2001 - 2 W 60/01
Weitere Beschwerde bei Zurückverweisung an das Insolvenzgericht
Auch durch die Zurückverweisung an die erste Instanz zur anderweitigen Entscheidung wird der Beschwerderechtszug beendet (BayObLG, NJW-RR 1992, 191; BayObLG, FamRZ 1985, 839 [840]).Grundsätzlich kann das Landgericht, wie auch das Rechtsbeschwerdegericht, wenn es weitere Ermittlungen für erforderlich hält, eine angefochtene Erstentscheidung aufheben und die Sache an das Insolvenzgericht zur weiteren Aufklärung und anderweitigen Entscheidung zurückverweisen (…HK/Kirchhof, a.a.O., § 6 InsO Rdnr. 26;… § 7 Rdnr. 28;… FK/Schmerbach, a.a.O., § 6 Rdnr. 25, § 7 Rdnr. 22;… Prütting in: Kübler/Prütting, a.a.O., § 7 Rdnr. 28;… Becker in: Nerlich/Römermann, a.a.O., § 6 Rdnr. 58, § 7 Rdnr. 61 jeweils zum Beschwerdeverfahren nach der Insolvenzordnung; BGH, NJW 1982, 520; BayObLG, NJW-RR 1992, 191 [192];… Kayser in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, § 12 Rdnr. 37 mit weiteren Nachweisen in FN. 107;… Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 25 Rdnr. 7 zum Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit).
Es ist vielmehr verpflichtet, dem Verfahren Fortgang zu geben, die Sache erneut zu behandeln und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts zu entscheiden (BayObLG, NJW-RR 1992, 191 [192];… vgl. HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 28;… Prütting in: Kübler/Prütting, a.a.O., § 7 Rdnr. 28;… Kahl in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 25 Rdnr. 7, § 27 Rdnr. 66 c;… Bumiller/Winkler, FGG, 7. Auflage 1999, § 27 Rdnr. 34;… Zöller/Gummer, ZPO, 22. Auflage 2001, § 575 Rdnr. 26).
- BayObLG, 04.06.1998 - 2Z BR 19/98
Nachholen einer im ersten Rechtszug unterbliebenen Beteiligung der …
Das vom Antragsgegner im eigenen Namen eingelegte Rechtsmittel ist entgegen der Meinung der Antragsteller als sofortige weitere Beschwerde zulässig, denn durch die Entscheidung des Landgerichts, das den angefochtenen Beschluß des Amtsgerichts aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen hat, ist der Beschwerderechtszug beendet worden (§ 45 Abs. 1 WEG , § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG , vgl. BayObLGZ 1991, 14/15).Damit war für eine weitere Zurückverweisung an das Amtsgericht kein Raum mehr (vgl. BayObLGZ 1991, 14/15).
- BayObLG, 30.05.1995 - 2Z BR 41/95
Absehen von einer mündlichen Verhandlung bei Rückverweisung der Sache vom …
Das Landgericht darf die Sache nicht erneut an das Amtsgericht zurückverweisen, weil diese nunmehr vom Gericht der weiteren Beschwerde ausdrücklich an das Landgericht zurückverwiesen wird (BayObLGZ 1991, 14 ff.). - BayObLG, 18.03.1993 - 3Z BR 176/92
Unzureichende Ermittlungen des Beschwerdegerichts zur Vergütung des Pflegers - …
Der Senat hat von einer an sich möglichen Zurückverweisung an das Amtsgericht abgesehen, um das Verfahren nicht noch weiter zu verlängern; damit kommt auch eine Zurückverweisung an das Amtsgericht durch das Landgericht nicht in Betracht (BayObLGZ 1991, 14).