Weitere Entscheidungen unten: BGH, 16.10.1991 | BGH, 16.10.1991

Rechtsprechung
   BGH, 24.10.1991 - VII ZR 95/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1772
BGH, 24.10.1991 - VII ZR 95/91 (https://dejure.org/1991,1772)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1991 - VII ZR 95/91 (https://dejure.org/1991,1772)
BGH, Entscheidung vom 24. Oktober 1991 - VII ZR 95/91 (https://dejure.org/1991,1772)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,1772) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Aufrechnung mit einer Gegenforderung - Unbestrittene Klageforderung - Verurteilung zur Zahlung - Nachbesserung - Leistung Zug um Zug - Revisionssumme - Zulassung der Revision - Wert der Beschwer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 3, 4, § 546 Abs. 2
    Beschwer bei Zahlungsurteil in der Berufungsinstanz statt erstinstanzlicher Zug-um-Zug-Verurteilung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 314
  • MDR 1992, 518
  • MDR 1992, 968
  • WM 1992, 376
  • DB 1992, 89
  • AnwBl 1992, 324
  • BauR 1992, 112
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 26.09.1985 - VII ZR 332/84

    Beschwer bei Verurteilung zur Nachbesserung

    Auszug aus BGH, 24.10.1991 - VII ZR 95/91
    Macht der Beklagte im zweiten Rechtszug nur die Aufrechnung mit einer Gegenforderung gegen eine unbestrittene Klageforderung geltend und verurteilt ihn das Berufungsgericht zur Zahlung, ohne daß es die Zahlung im Unterschied zum LG von der Erfüllung der Nachbesserung abhängig macht, wird der Beklagte durch den Wert der ursprünglichen Zug-um-Zug-Leistung nicht beschwert (im Anschluß an BGH, NJW 86, 1110).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird ein beklagter Auftraggeber durch die Kosten der Nachbesserung dann beschwert, wenn er geltend macht, daß eine ihm im Urteil durch eine Zug-um-Zug-Verurteilung zuerkannte Nachbesserungsart nicht der vom Unternehmer geschuldeten Leistung entspricht (Urteil vom 26. September 1985 - VII ZR 332/84 = WM 1985, 1457 = MDR 1986, 225).

  • BGH, 01.02.1990 - VII ZR 321/89

    Erbringung von Bauleistungen im Rahmen eines Bauvorhabens - Anspruch auf Zahlung

    Auszug aus BGH, 24.10.1991 - VII ZR 95/91
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Beklagte in den Fällen, in denen er gegen eine unbestrittene Gegenforderung aufrechnet, nur in Höhe des Betrages beschwert, zu dessen Zahlung er verurteilt worden ist (BGH, Beschluß vom 24. November 1971, BGHZ 57, 301; Beschluß vom 1. Februar 1990 - VII ZR 321/89, in Juris dokumentiert; Beschluß vom 17. Mai 1990 - IX ZR 276/89 = BGHR ZPO § 4 Abs. 1 Rechtsmittelinteresse 1).
  • BGH, 24.11.1971 - VIII ZR 80/71

    Beschwer bei Primäraufrechnung

    Auszug aus BGH, 24.10.1991 - VII ZR 95/91
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Beklagte in den Fällen, in denen er gegen eine unbestrittene Gegenforderung aufrechnet, nur in Höhe des Betrages beschwert, zu dessen Zahlung er verurteilt worden ist (BGH, Beschluß vom 24. November 1971, BGHZ 57, 301; Beschluß vom 1. Februar 1990 - VII ZR 321/89, in Juris dokumentiert; Beschluß vom 17. Mai 1990 - IX ZR 276/89 = BGHR ZPO § 4 Abs. 1 Rechtsmittelinteresse 1).
  • BGH, 17.05.1990 - IX ZR 276/89

    Beschwer des Beklagten bei Aufrechnung mit einer Gegenforderung gegen

    Auszug aus BGH, 24.10.1991 - VII ZR 95/91
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Beklagte in den Fällen, in denen er gegen eine unbestrittene Gegenforderung aufrechnet, nur in Höhe des Betrages beschwert, zu dessen Zahlung er verurteilt worden ist (BGH, Beschluß vom 24. November 1971, BGHZ 57, 301; Beschluß vom 1. Februar 1990 - VII ZR 321/89, in Juris dokumentiert; Beschluß vom 17. Mai 1990 - IX ZR 276/89 = BGHR ZPO § 4 Abs. 1 Rechtsmittelinteresse 1).
  • BGH, 14.07.1999 - VIII ZR 70/99

    Abgrenzung von Primär-und Hilfsaufrechnung

    Auch wird der Beklagte lediglich dadurch belastet, daß er die unstreitige Klageforderung nicht mit Hilfe seiner angeblichen Gegenforderung tilgen kann, sondern erfüllen muß (BGHZ 57, 301, 303; BGH, Beschluß vom 17. Mai 1990 - XI ZR 276/89, BGHR ZPO § 4 Abs. 1 Rechtsmittelinteresse 1; BGH, Beschluß vom 24. Oktober 1991 - VII ZR 95/91, NJW-RR 1992, 314 unter II 2).
  • BGH, 30.06.2004 - XII ZB 21/03

    Umfang der Beschwer eines Beklagten, wenn dieser gegen die unstreitige

    Danach ist der Beklagte in den Fällen, in denen er gegen eine unbestrittene Gegenforderung aufrechnet, nur in Höhe des Betrages beschwert, zu dessen Zahlung er verurteilt worden ist (BGHZ 57, 301; Senatsbeschluß vom 1. Februar 1995 - XII ZR 218/94 - NJW-RR 1995, 508, BGH Beschlüsse vom 17. Mai 1990 - IX ZR 276/89 - BGHR ZPO § 4 Abs. 1 - Rechtsmittelinteresse 1 - vom 24. Oktober 1991 - VIII ZR 95/91 - NJW-RR 1992, 314; vom 14. Juli 1999 - VII ZR 70/99 - NJW-RR 1999, 1736; zustimmend: MünchKomm/Rimmelspacher ZPO 2. Aufl. § 511 a Rdn. 28, Stein/Jonas/Grunsky ZPO § 511 a Rdn. 17, Zöller ZPO 24. Aufl. vor § 511 Rdn. 26; zur unterschiedlichen Rechtslage bei der Hilfsaufrechnung: BGH Beschlüsse vom 6. November 1991 - VIII ZR 294/90 - NJW 1992, 912; vom 12. Juli 2000 - VIII ZR 2/99 - EWiR 2000, 1043).
  • BGH, 28.03.2001 - VIII ZR 258/00

    Rechtsmittelbeschwer bei Primäraufrechnung

    Im Fall der Primäraufrechnung ist jedoch der Wert der Beschwer des unterlegenen Beklagten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht höher als die Summe, zu deren Zahlung er verurteilt worden ist (BGHZ 57, 301, 303; BGH, Beschluß vom 24. Oktober 1991 - VII ZR 95/91, NJW-RR 1992, 314 unter II 2).
  • BGH, 31.08.2000 - XII ZR 149/00

    Rechtsmittelbeschwer bei Aufrechnung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmt sich der Wert der Beschwer in Fällen, in denen der Beklagte - wie hier - die Klagforderung nicht bestreitet und sich mit der Aufrechnung einer eigenen Forderung verteidigt, nach dem ausgeurteilten Betrag, ohne daß der Wert der zur Aufrechnung gestellten Forderung zusätzlich in Ansatz gebracht wird (BGHZ 57, 301; BGH, Beschluß vom 17. Mai 1990 - IX ZR 276/89 - BGHR ZPO § 4 Abs. 1 "Rechtsmittelinteresse 1"; BGH, Beschluß vom 1. Februar 1990 - VII ZR 321/89; Beschluß vom 24. Oktober 1991 - VII ZR 95/91 - BGHR ZPO § 546 Abs. 2 "Aufrechnung 1").
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 16.10.1991 - VIII ZB 30/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,6012
BGH, 16.10.1991 - VIII ZB 30/91 (https://dejure.org/1991,6012)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1991 - VIII ZB 30/91 (https://dejure.org/1991,6012)
BGH, Entscheidung vom 16. Oktober 1991 - VIII ZB 30/91 (https://dejure.org/1991,6012)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,6012) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines Beschwerdeantrags eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts - Anwendung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf fehlerhafte Rechtsmittelanträge - Anforderungen an eine Berufungsschrift

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 284; ZPO § 373; ZPO § 448; ZPO § 519 Abs. 2
    Zur Zeugenbeweiserhebung über Rechtzeitigkeit der Berufungsbegründung

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 314
  • VersR 1992, 337
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 08.10.1985 - X ZB 11/85

    Verspätete Berufungsbegründung - Verspäteter Eingang der

    Auszug aus BGH, 16.10.1991 - VIII ZB 30/91
    Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hier nicht anzuwenden seien, weil der Beklagte vortrage, er habe nicht eine Frist versäumt, sondern die Berufungsbegründung gefertigt und rechtzeitig bei Gericht eingereicht (vgl. BGH, Beschluß vom 8. Oktober 1985 - X ZB 11/85, VersR 1986, 60 unter 2 a).

    Es prüft daher auch im Ansatz zutreffend, ob die Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen worden ist (BGH, Beschluß vom 8. Oktober 1985 a.a.O. unter 2 b).

  • BGH, 16.02.1984 - IX ZB 172/83

    Nachtbriefkasten - Berufungsschrift - Rechtzeitigkeit - Nachweis desEinwurfs

    Auszug aus BGH, 16.10.1991 - VIII ZB 30/91
    Damit ist das Berufungsgericht seiner aus § 139 Abs. 2 ZPO folgenden Aufklärungspflicht nicht im erforderlichen Umfang nachgekommen (siehe BGH, Beschluß vom 16. Februar 1984 - IX ZB 172/83, VersR 1984, 442).

    Der Bundesgerichtshof hat schon mehrfach entschieden, daß die - unter dem unzutreffenden Gesichtspunkt der Wiedereinsetzung erfolgte - Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen dem Berufungsgericht Anlaß hätte geben müssen, darauf hinzuwirken, daß Zeugenbeweis für die Rechtzeitigkeit angeboten wird (vgl. BGHZ 93, 300, 305 f [BGH 23.01.1985 - VIII ZB 18/84]; Beschluß vom 16. Februar 1984 a.a.O. unter 3 b und vom 8. Oktober 1985 unter 2 b; jüngst noch Senatsbeschluß vom 30. Januar 1991 - VIII ZB 44/90, VersR 1991, 896).

  • BGH, 09.07.1987 - VII ZB 10/86

    Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels im Wege des

    Auszug aus BGH, 16.10.1991 - VIII ZB 30/91
    Für die von Amts wegen zu prüfende Frage der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung, wobei die Regeln des Freibeweises gelten (BGH, Beschluß vom 9. Juli 1987 - VII ZB 10/86, NJW 1987, 2875 unter II 1 b), lag es jedoch im Hinblick auf die Beweisnot des Beklagten nahe, seine Vernehmung als Partei zu erwägen.
  • BGH, 06.02.1985 - I ZR 235/83

    Bezeichnung der Parteien bei Einlegung der Berufung; Anforderungen an die

    Auszug aus BGH, 16.10.1991 - VIII ZB 30/91
    Die Berufungsschrift des Beklagten enthält keine ausdrückliche Bezeichnung von Berufungskläger und Berufungsbeklagtem (vgl. dazu BGH, Urteil vom 6. Februar 1985 - I ZR 235/83, NJW 1985, 2651).
  • BGH, 22.12.1988 - VII ZB 7/88

    Anspruch auf Zahlung des Werklohns für Zimmererarbeiten gegen den Baubetreuer -

    Auszug aus BGH, 16.10.1991 - VIII ZB 30/91
    Eine hinreichend genaue Bezeichnung kann sich jedoch aus dem Gesamtzusammenhang der Rechtsmitteleinlegung ergeben, z.B. unter Berücksichtigung einer der Berufungsschrift beigefügten Kopie des angefochtenen Urteils (vgl. BGH, Beschluß vom 22. Dezember 1988 - VII ZB 7/88, VersR 1989, 276).
  • BGH, 30.01.1991 - VIII ZB 44/90

    Fristgerechte Begründung bei anderen Anschein erweckendem Eingangsstempel -

    Auszug aus BGH, 16.10.1991 - VIII ZB 30/91
    Der Bundesgerichtshof hat schon mehrfach entschieden, daß die - unter dem unzutreffenden Gesichtspunkt der Wiedereinsetzung erfolgte - Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen dem Berufungsgericht Anlaß hätte geben müssen, darauf hinzuwirken, daß Zeugenbeweis für die Rechtzeitigkeit angeboten wird (vgl. BGHZ 93, 300, 305 f [BGH 23.01.1985 - VIII ZB 18/84]; Beschluß vom 16. Februar 1984 a.a.O. unter 3 b und vom 8. Oktober 1985 unter 2 b; jüngst noch Senatsbeschluß vom 30. Januar 1991 - VIII ZB 44/90, VersR 1991, 896).
  • BGH, 16.05.1962 - IV ZR 215/61

    Feststellungsklage um das Erbrecht nach noch lebenden Personen

    Auszug aus BGH, 16.10.1991 - VIII ZB 30/91
    Eine Unzulässigkeit der Berufung nach § 99 Abs. 1 ZPO scheidet schon deshalb aus, weil das Landgericht entgegen dem Antrag des Beklagten die Hauptsache für erledigt erklärt hat; darin liegt eine Entscheidung, die den Streitgegenstand betrifft (BGHZ 37, 137, 142).
  • BGH, 23.01.1985 - VIII ZB 18/84

    Schriftform für Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

    Auszug aus BGH, 16.10.1991 - VIII ZB 30/91
    Der Bundesgerichtshof hat schon mehrfach entschieden, daß die - unter dem unzutreffenden Gesichtspunkt der Wiedereinsetzung erfolgte - Vorlage von eidesstattlichen Versicherungen dem Berufungsgericht Anlaß hätte geben müssen, darauf hinzuwirken, daß Zeugenbeweis für die Rechtzeitigkeit angeboten wird (vgl. BGHZ 93, 300, 305 f [BGH 23.01.1985 - VIII ZB 18/84]; Beschluß vom 16. Februar 1984 a.a.O. unter 3 b und vom 8. Oktober 1985 unter 2 b; jüngst noch Senatsbeschluß vom 30. Januar 1991 - VIII ZB 44/90, VersR 1991, 896).
  • BGH, 01.02.1983 - VI ZR 152/81

    Begründung des Absehens von einer Parteivernehmung

    Auszug aus BGH, 16.10.1991 - VIII ZB 30/91
    Darin liegt ein Verfahrensfehler (vgl. zu § 348 ZPO BGH, Urteil vom 1. Februar 1983 - VI ZR 152/81, NJW 1983, 2033 unter II), der zur Aufhebung des Beschlusses führt, weil die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf dem Verfahrensfehler beruhen und der Beschluß auch nicht mit anderer Begründung aufrechterhalten werden kann (unten zu 2).
  • BGH, 06.12.1984 - VII ZR 64/84

    Voraussetzungen der Erledigung der Hauptsache bei einseitiger

    Auszug aus BGH, 16.10.1991 - VIII ZB 30/91
    Die Beschwer entspricht - neben den zur Hauptsache gewordenen Zinsen mit rund 100, 00 DM - den bis zur Erledigungserklärung erstinstanzlich angefallenen Kosten (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 64/84, NJW 1986, 588 unter 3), die hier rund 7.000,00 DM ausmachen.
  • KG, 05.03.1993 - 3 UF 7296/92

    Wahrung der Berufungsfrist durch Eingang der Berufungsschrift per Fax gegen ein

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 16.10.1991 - VII ZB 30/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,13129
BGH, 16.10.1991 - VII ZB 30/91 (https://dejure.org/1991,13129)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1991 - VII ZB 30/91 (https://dejure.org/1991,13129)
BGH, Entscheidung vom 16. Oktober 1991 - VII ZB 30/91 (https://dejure.org/1991,13129)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,13129) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Richterliche Aufklärungspflicht - Vorlage eidesstattlicher Versicherungen - Versicherung an Eides Statt - Beweis - Eingang der Berufungsschrift - Berufungsfrist - Berufungsbegründungsfrist

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 314
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht