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OLG Hamm, 04.10.1991 - 20 U 84/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 480
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 05.02.2003 - IV ZR 44/02
Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG und Rechtsfolgen einer Fristversäumung: …
b) Hier kann offenbleiben, ob die Annahme des Berufungsgerichts zutrifft, der Kläger oder sein Prozeßbevollmächtigter hätten der gerichtlichen Aufforderung zur Zahlung des Prozeßkostenvorschusses nicht länger als höchstens drei Wochen (vgl. BGHZ 69, 361, 364; BGH, Urteil vom 15. Januar 1992 - IV ZR 13/91 - VersR 1992, 433 unter I 2 b; OLG Hamm NJW-RR 1992, 480) ab Ablauf der Frist tatenlos entgegensehen dürfen. - OLG Brandenburg, 14.02.2008 - 12 U 56/06
Haftung des Bodengutachters: Kausalität eines fehlerhaften Gutachtens für …
Damit hatte der Kläger zunächst alles Erforderliche getan, um eine Zustellung zu ermöglichen, insbesondere die spätere Monierung des Amtsgerichts vom 02.06.2004 hinsichtlich der Angaben zum Zinsbeginn war nicht veranlasst, da die Formulierung zu den Zinsen, die "seit Zustellung" verlangt wurden, offensichtlich an die Zustellung des Mahnbescheides anknüpfte (vgl. zur Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten im Mahnverfahren auch OLG Hamm NJW-RR 1992, S. 480). - OLG Hamm, 12.09.2001 - 20 U 186/00
Versicherungsvertrag - Repräsentanteneigenschaft des Mieters einer gegen Feuer …
Nach der einschlägigen Entscheidung des BGH (VersR 1989, 737; ebenso Senat r+s 1992, 59) ist der Mieter oder Pächter eines Gebäudes in der Feuerversicherung im allgemeinen nicht Repräsentant des Vermieters oder Verpächters.