Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 28.11.1991 - 6 UF 88/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 904
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Naumburg, 05.12.2002 - 8 UF 162/02
Gerichtliche Entscheidung ohne schriftliche Verhandlung; Berücksichtigung von …
Die gleichzeitige Entscheidung über den Hauptsachenantrag und die einstweilige Anordnung in einem Urteil ist im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. auch OLG Zweibrücken in NJW-RR 1992, 904-905). - OLG Brandenburg, 18.03.1999 - 9 UF 227/98
Rechtsmittel gegen fehlerhaft erlassene Entscheidung - Urteil statt Beschluss - …
Damit befindet sich der Antragsgegner in einer prozessual ungünstigeren Situation, als wenn über den Antrag durch Beschluss entschieden worden wäre, weil ihm dann z. B. die prozessualen Möglichkeiten der §§ 620 b Abs. 1 Satz 1, 620 f ZPO offen gestanden hätten, denen nunmehr der Einwand der Rechtskraft des angefochtenen Urteils entgegen gehalten werden könnte (OLG Zweibrücken, NJW-RR 1992, 904, 905).