Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 01.09.1992 - 4 W 20/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
UmwG § 52 Abs. 4 § 56e; GmbHG § 9c
Anforderungen an den Inhalt der Anmeldung einer Umwandlung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 104
- ZIP 1993, 118
- DNotZ 1994, 194
- BB 1993, 470
- DB 1993, 422
- Rpfleger 1993, 116
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.04.2008 - V ZR 74/07
Anforderungen an die Wirksamkeit der Übertragung von Grundeigentum im Zuge einer …
Die Aufnahme in die Übersicht nach § 52 Abs. 4 UmwG a.F. war für den Eigentumsübergang konstitutiv (OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 104; Priester, DB 1982, 1967; App, BWNotZ 1994, 57, 59).Die Rechtsprechung (OLG Karlsruhe NJW-RR 1993, 104) und die überwiegenden Stimmen im Schrifttum (…Scholz/Priester, GmbHG, 7. Aufl., Anh. UmwG, § 56c Rdn. 9; Mayer, DStR 1994, 432, 434; Messerschmidt, VIZ 1993, 373, 376; Priester, DB 1982, 1967) waren demgegenüber der Ansicht, dass die auszugliedernden Vermögensgegenstände zur Wahrung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgebots in der Übersicht nach § 52 Abs. 4 Nr. 1 UmwG selbst bezeichnet sein müssten, weil die Übersicht im Unterschied zu der der Umwandlungserklärung ebenfalls beizufügenden Bilanz nicht der Ermittlung des Wertes des übergehenden Vermögens diene, sondern den sachlichen Bestand der übergehenden Gegenstände festlege.