Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 06.08.1992 - 80-VI-91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG München - 6 U 3294/91
- VerfGH Bayern, 06.08.1992 - 80-VI-91
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 365
- NJW-RR 1993, 366
Wird zitiert von ... (4)
- VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17
Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen
a) Soweit die Beschwerdeführerin beklagt, dass der Verwaltungsgerichtshof gegen die Gleichheit vor dem Gesetz verstoßen habe, weil er von den Urteilen anderer Gerichte bzw. von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen sei, vermag die unterschiedliche Rechtsanwendung und Rechtsauslegung durch verschiedene Gerichte (VerfGH vom 6.8.1992 VerfGHE 45, 118/123) bzw. Spruchkörper (vgl. z. B. Sachs/Jasper, JuS 2016, 769/771) als solche im Hinblick auf das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV zu begründen. - VerfGH Bayern, 24.10.2017 - 9-VI-17
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Beschlüsse wegen Verfristung und …
Der behauptete Umstand, dass ein Landgericht eine andere Rechtsauffassung vertritt als die Ausgangsgerichte im hiesigen Verfahren, ist aber, selbst wenn das der Fall wäre, nicht geeignet, einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu begründen; dieser wird nicht dadurch verletzt, dass eine Rechtsvorschrift von verschiedenen Gerichten unterschiedlich ausgelegt und angewandt wird (VerfGH vom 6.8.1992 VerfGHE 45, 118/123 m. w. N.). - VerfGH Bayern, 31.01.2019 - 81-VI-17
Verfassungsgerichtliche Überprüfung einer Kostengrundentscheidung und einer …
Unabhängig von der Frage, ob die Sachverhalte der verfahrensgegenständlichen und der angegebenen Entscheidung überhaupt vergleichbar wären, kann dies einen Verstoß schon deshalb nicht begründen, weil Art. 118 Abs. 1 BV nicht dadurch verletzt wird, dass eine Rechtsvorschrift von verschiedenen Gerichten unterschiedlich ausgelegt und angewandt wird (VerfGH vom 6.8.1992 VerfGHE 45, 118/123 m. w. N.;… vom 24.10.2017 - Vf. 9-VI-17 - juris Rn. 44). - OLG Hamburg, 14.03.1996 - 3 U 28/96
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung in Wettbewerbssachen; …
Die hierzu herangezogene Rechtsprechung des OLG München (vgl. WRP 1993, 49 ) wird von den übrigen Oberlandesgerichten nicht geteilt (vgl. hierzu BayVerfGH , NJW-RR 1993, 365 m.w.N.).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.06.1992 - 4 U 74/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Schriftsatzfrist im Verfügungsverfahren
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 366
- GRUR 1993, 512
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts
Teilweise wird in der Rechtsprechung und im Schrifttum aber auch die Ansicht vertreten, die Frage, innerhalb welcher prozessualen Frist ein Rechtsmittel eingelegt werden müsse, um zulässig zu sein, und die Frage, innerhalb welcher Zeit ein Antragsteller im Verfügungsverfahren tätig werden müsse, um nicht durch sein eigenes Verhalten die Vermutung der Dringlichkeit zu widerlegen, hätten unmittelbar nichts miteinander zu tun (OLG Köln GRUR 1979, 172, 173; OLG München GRUR 1980, 329, 330 = WRP 1980, 172, 173 und GRUR 1980, 1017, 1019; vgl. auch OLG Saarbrücken WRP 1981, 418; OLG Hamm GRUR 1993, 512;… OLG Schleswig, Urt. v. 1.3.1988, zitiert bei Traub, Wettbewerbliche Verfahrenspraxis, 2. Aufl., S. 374;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., § 25 UWG Rdn. 17;… Köhler/Piper, UWG, § 25 Rdn. 16;… Teplitzky aaO Kap. 54 Rdn. 27;… GroßkommUWG/Schultz-Süchting, § 25 Rdn. 52;… Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 2. Aufl., Rdn. 177;… Pastor/Ahrens/Traub aaO Kap. 49 Rdn. 36; Borck, WRP 1978, 519, 521). - OLG Stuttgart, 20.05.2010 - 2 U 95/09
Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen des Wegfalls der Wiederholungsgefahr nach …
Eine solche ist regelmäßig nicht darin zu sehen, dass der Anspruchsteller Rechtsmittelfristen ausschöpft (OLG Köln, NJWE-WettbR 1997, 176, 177; OLG Hamm, GRUR 1993, 512). - OLG Celle, 23.06.2005 - 13 U 82/05
Abwarten; Aktivierung; Antragsgegner; Antragsteller; Dringlichkeitsvermutung; …
Ohne das Hinzutreten weiterer Umstände reicht die Beantragung einer Erklärungsfrist für die Annahme fehlender Eilbedürftigkeit aber nicht aus (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1993, 366, 367).