Rechtsprechung
BGH, 21.12.1992 - II ZR 276/91 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Berufung - Erneute Vernehmung - Beweiswürdigung - Urteilsunfähigkeit - Erinnerungsvermögen
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 398
Abweichung von erstinstanzlicher Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 510
- MDR 1993, 1123
- NZV 1993, 266
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.06.1991 - VIII ZR 116/90
Erneute Vernehmung von Zeugen in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 21.12.1992 - II ZR 276/91
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dieses Ermessen jedoch gebunden und das Berufungsgericht zur erneuten Vernehmung des Zeugen verpflichtet, wenn es seine Glaubwürdigkeit anders beurteilen will als die Vorinstanz, wenn es die protokollierte Aussage für ungenau und deshalb präzisierungsbedürftig hält oder wenn es die protokollierte Aussage eines Zeugen anders verstehen will als der Richter der Vorinstanz (…vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 29. Januar 1991 - XI ZR 75/90, WM 1991, 963, 964; Urt. v. 19. Juni 1991 - VIII ZR 116/90, WM 1991, 1896, 1897 = NJW 1991, 3285, jew. m.N.).Ob dieser Literaturmeinung zu folgen ist, hat der Bundesgerichtshof mehrfach offengelassen (zuletzt aaO. WM 1991, 1896, 1897 = NJW 1991, 3285, 3286).
Auch im Hinblick auf objektive Umstände, die bei der Beweiswürdigung eine Rolle spielen können und von der ersten Instanz nicht beachtet worden sind, darf das Berufungsgericht aber ohne erneute Vernehmung des Zeugen und abweichend von der Vorinstanz zumindest nicht zu dem Ergebnis gelangen, daß der Zeuge in einem prozeßentscheidenden Punkt mangels Urteilsfähigkeit, Erinnerungsvermögens oder Wahrheitsliebe objektiv die Unwahrheit gesagt hat (BGH aaO. WM 1991, 1896, 1898 = NJW 1991, 3285, 3286).
- BGH, 05.03.1991 - XI ZR 75/90
Formularmäßige Vereinbarung der persönlichen Haftung in einem …
Auszug aus BGH, 21.12.1992 - II ZR 276/91
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dieses Ermessen jedoch gebunden und das Berufungsgericht zur erneuten Vernehmung des Zeugen verpflichtet, wenn es seine Glaubwürdigkeit anders beurteilen will als die Vorinstanz, wenn es die protokollierte Aussage für ungenau und deshalb präzisierungsbedürftig hält oder wenn es die protokollierte Aussage eines Zeugen anders verstehen will als der Richter der Vorinstanz (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 29. Januar 1991 - XI ZR 75/90, WM 1991, 963, 964;… Urt. v. 19. Juni 1991 - VIII ZR 116/90, WM 1991, 1896, 1897 = NJW 1991, 3285, jew. m.N.). - BGH, 29.01.1991 - XI ZR 76/90
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 21.12.1992 - II ZR 276/91
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dieses Ermessen jedoch gebunden und das Berufungsgericht zur erneuten Vernehmung des Zeugen verpflichtet, wenn es seine Glaubwürdigkeit anders beurteilen will als die Vorinstanz, wenn es die protokollierte Aussage für ungenau und deshalb präzisierungsbedürftig hält oder wenn es die protokollierte Aussage eines Zeugen anders verstehen will als der Richter der Vorinstanz (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 29. Januar 1991 - XI ZR 75/90, WM 1991, 963, 964;… Urt. v. 19. Juni 1991 - VIII ZR 116/90, WM 1991, 1896, 1897 = NJW 1991, 3285, jew. m.N.).
- OLG München, 13.05.2016 - 10 U 4529/15
Notwendige Feststellungen bei Schadensersatzansprüchen nach einem berührungslosen …
Eine Beurteilung sowohl der Glaubhaftigkeit der Sachdarstellungen, als auch der Glaubwürdigkeit der Zeugen oder Parteien wäre rechtsfehlerhaft, wenn der Senat auf einen eigenen persönlichen Eindruck verzichten wollte (s. etwa BGH r+s 1985, 200; NJW 1997, 466; NZV 1993, 266; VersR 2006, 949). - OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3981/14
Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
Vielmehr wären zusätzlich beide Parteien anzuhören und die in der polizeilichen Verkehrsunfallanzeige genannten Zeugen zu vernehmen, denn eine Beurteilung sowohl der Glaubhaftigkeit der Sachdarstellung, als auch der Glaubwürdigkeit der Zeugen und Parteien anhand ihrer früheren Aussagen wäre rechtsfehlerhaft, wenn der Senat auf einen eigenen persönlichen Eindruck verzichten wollte (s. etwa BGH r + s 1985, 200; NJW 1997, 466; NZV 1993, 266; VersR 2006, 949). - BGH, 21.05.1996 - XI ZR 199/95
Rüge von Fehlern der erstinstanzlichen Beweisaufnahme in der Revision; Haftung …
Unter diesen Umständen und weil für die Bewertung der Zeugenaussagen keine Faktoren im Vordergrund standen, deren Beurteilung - wie z.B. die Urteilsfähigkeit der Zeugen, ihr Erinnerungsvermögen und ihre Wahrheitsliebe - wesentlich vom persönlichen Eindruck der Zeugen auf den Richter abhingen (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1992 - II ZR 276/91 = NJW-RR 1993, 510; Urteil vom 3. Mai 1995 - VIII ZR 113/94 = WM 1995, 1563, 1564), war es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Berufungsgericht davon abgesehen hat, sich ein persönliches Bild von den Zeugen zu machen.
- OLG München, 24.03.2016 - 10 U 3730/14
Haftung der Eltern bei vom Kind verursachtem Fahrradunfall
Eine Beurteilung sowohl der Glaubhaftigkeit der Sachdarstellungen, als auch der Glaubwürdigkeit der Zeugen oder Parteien wäre rechtsfehlerhaft, wenn der Senat auf einen eigenen persönlichen Eindruck verzichten wollte (s. etwa BGH r+s 1985, 200; NJW 1997, 466; NZV 1993, 266; VersR 2006, 949). - OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14
Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der …
Denn eine Beurteilung sowohl der Glaubhaftigkeit der Sachdarstellung, als auch der Glaubwürdigkeit der Zeugen und Parteien anhand früherer Aussagen wäre rechtsfehlerhaft, wenn der Senat auf einen eigenen persönlichen Eindruck verzichten wollte (s. etwa BGH r + s 1985, 200; NJW 1997, 466; NZV 1993, 266; VersR 2006, 949). - OLG München, 11.03.2016 - 10 U 4087/15
Unvollständige Beweiserhebung und unzulängliche Beweiswürdigung in einem …
Eine Beurteilung sowohl der Glaubhaftigkeit der Sachdarstellungen, als auch der Glaubwürdigkeit der Zeugen oder Parteien wäre rechtsfehlerhaft, wenn der Senat auf einen eigenen persönlichen Eindruck verzichten wollte (s. etwa BGH r + s 1985, 200; NJW 1997, 466; NZV 1993, 266; VersR 2006, 949), oder ein Sachverständigengutachten ohne diese Erkenntnisgrundlage verwerten wollte. - BGH, 10.03.1998 - VI ZR 30/97
Absehen von erneuter Vernehmung eines Zeugen bei von der Vorinstanz abweichender …
Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht für seine von der Vorinstanz abweichende Würdigung der Aussage auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BGH, Urteile vom 19. Juni 1991 - VIII ZR 116/90 - NJW 1991, 3285 m.w.N. und vom 21. Dezember 1992 - II ZR 276/91 - BGHR ZPO § 398 Abs. 1 Ermessen 16). - BVerfG, 14.09.2010 - 2 BvR 2638/09
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage …
Auch im Hinblick auf objektive Umstände, die bei der Beweiswürdigung eine Rolle spielen können und von der ersten Instanz nicht beachtet worden sind, darf das Berufungsgericht nicht ohne erneute Vernehmung des Zeugen und abweichend von der Vorinstanz zu dem Ergebnis gelangen, dass der Zeuge in einem prozessentscheidenden Punkt mangels Urteilsfähigkeit, Erinnerungsvermögens oder Wahrheitsliebe objektiv die Unwahrheit gesagt hat (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 1992 - II ZR 276/91 -, NJW-RR 1993, S. 510;… für die generelle Notwendigkeit einer erneuten Beweisaufnahme Grunsky, in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. V/1, 21. Aufl. 1994, § 526 Rn. 6;… Rimmelspacher, in: Münchener Kommentar zur ZPO, Bd. II, 3. Aufl. 2007, § 538 Rn. 7). - OLG München, 26.02.2016 - 10 U 153/15
Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und …
Eine Beurteilung sowohl der Glaubhaftigkeit der Sachdarstellungen, als auch der Glaubwürdigkeit der Zeugen oder Parteien wäre rechtsfehlerhaft, wenn der Senat auf einen eigenen persönlichen Eindruck verzichten wollte (s. etwa BGH r+s 1985, 200; NJW 1997, 466; NZV 1993, 266; VersR 2006, 949). - OLG München, 04.09.2015 - 10 U 3814/14
Tatsachenfeststellung im Verkehrsunfallprozess
Vielmehr wären zusätzlich beide Parteien anzuhören und die in der polizeilichen Verkehrsunfallanzeige genannten Zeugen zu vernehmen, denn eine Beurteilung sowohl der Glaubhaftigkeit der Sachdarstellung, als auch der Glaubwürdigkeit der Zeugen und Parteien anhand ihrer früheren Aussagen wäre rechtsfehlerhaft, wenn der Senat auf einen eigenen persönlichen Eindruck verzichten wollte (s. etwa BGH r + s 1985, 200; NJW 1997, 466; NZV 1993, 266; VersR 2006, 949). - OLG Frankfurt, 24.05.2016 - 8 U 159/14
Zur Frage der Haftung einer Hebamme bei geburtshilflicher Tätigkeit im …
- OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3673/14
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- …
- OLG München, 30.04.2015 - 10 U 2283/14
Zusammenstoß zwischen Mountainbike und Geländewagen
- OLG München, 13.11.2015 - 10 U 2226/15
Aufhebung und und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen schwerer …
- OLG München, 31.07.2015 - 10 U 601/15
Auffahrunfall auf der Autobahn
- OLG München, 13.11.2015 - 10 U 3964/14
Haftungsverteilung bei der Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem Fußgänger
- BGH, 10.03.2005 - IX ZR 25/01
Ansprüche eines Steuerberaters wegen unvollständig erbrachter Leistungen …
- OLG München, 30.04.2015 - 10 U 4107/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fahrzeuggespann und rückwärts in …
- BGH, 16.10.1997 - IX ZR 10/97
Wiederholung einer Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren
- OLG München, 06.02.2015 - 10 U 70/14
Mangelhafte Beweisaufnahme nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn
- OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4575/14
Zurückverweisung aufgrund Mitwirkung eines nicht der mündlichen Verhandlung …
- BGH, 03.05.1995 - VIII ZR 113/94
Wiederholte Vernehmung eines Zeugen im Berufungsrechtszug
- BVerwG, 28.05.1997 - 9 B 81.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BayObLG, 15.01.1998 - 1Z BR 68/97
Nachweis der Vernichtung des Originals eines Testaments bei Vorliegen einer Kopie
- OLG Karlsruhe, 29.06.1993 - U 2/93
Ausländischer Schiffsführer; Sprechfunkverkehr in deutscher Sprache; Neckar
- BGH, 31.01.1995 - XI ZR 73/94
Beweiserhebung über die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld zur Absicherung …
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 17.11.1992 - 10 W 61/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 510
Wird zitiert von ... (21)
- LG München II, 13.01.2005 - 14 O 1430/03
Haftpflicht - Dauer der Mietwagennutzung wegen später Reparatur
Für den Streitwert des Verfahrens ist auch nach einseitiger Teilerledigungserklärung in der Hauptsache weiterhin von dem vollen Wert der Klageforderung in Höhe von ? 6.990; 71 auszugehen (vgl .OLG München, MDR 1989, 73; OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, 114; OLG Frankfurt/Main, Rpfleger 2002, 282;… Zöller/Herget, a.a.O., § 3 Rn. 16 Stochwort ?Einseitige Erledigungserklärung?;… Baumbach/Lauterbach/Alberts/Hartmann, ZPO 63. Aufl., Anhang nach § 3 Rn. 49). - OLG Köln, 14.07.1993 - 17 W 145/93
Streitwertbestimmung bei einseitiger Erledigung der Hauptsache
Demgegenüber hat der beschließende Senat (vgl. JurBüro 1972, 162, und JurBüro 1974, 215) in Übereinstimmung mit der wohl herrschenden Meinung (aus neuerer Zeit z.B. OLG München, JurBüro 1989, 134 = MDR 1989, 73 = AnwBl. 1989, 165; OLG Bamberg, JurBüro 1989, 401 und 524; OLG Düsseldorf, JurBü-ro 1988, 371 und NJW-RR 1993, 510;… KG WRP 1987, 111 = DB 1987, 380, vgl. ferner die Rechtsprechungsnachweise bei Schneider, Streitwert-Kommentar für den Zivilprozeß, 10. Aufl., Rn. 1518) von jeher den Standpunkt eingenommen, daß es auf die Höhe des Streitwertes keinen Einfluß hat, wenn nur die klagende Partei den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. - OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - 24 W 26/09
Streitwert nach einseitiger Teilerledigungserklärung
Das Gericht müsse unverändert über den ursprünglichen Streitgegenstand, nämlich die ursprüngliche Zulässigkeit und Begründetheit des klägerischen Begehrens entscheiden (OLG Schleswig OLGR 2005, 527, 528; OLG Zweibrücken OLGR 2003, 256; OLG Brandenburg NJW-RR 1996, 1472; 2004, 342; OLG Köln FamRZ 1995, 1214; OLG München NJW-RR 1996, 1472; 1996, 956, 957; LG München I NJW-RR 2001, 429; LG Duisburg, Beschl. v. 02.10.2003, Az. 11 T 199/03, MDR 2004, 419 und Beschl. v. 17.03.2004, Az 11 T 278/03, MDR 2004, 962; OLG Düsseldorf (10. ZS) JurBüro 1994, 114;… Hartmann, KostG, 38. Aufl., Anh § 48 GKG zu § 3 ZPO Rn 45, 49;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., Anh § 3 Rn 45, 49; Deckenbrock/Dötsch JurBüro 2003, 287).
- LG Kassel, 27.04.2010 - 7 O 2091/08
Gebrauchtwagenkauf: Mangel wegen Vorbenutzung als Firmenwagen
Hierbei geht das Gericht davon aus, dass sich der Streitwert auch nach der einseitigen Erledigungserklärung der Klägerin mit dem Streitwert des ursprünglichen Klageantrags in der Hauptsache deckt (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 1996, 1472; OLG Frankfurt, JurBüro 82, 914; OLG Köln, MDR 1995, 103; OLG Koblenz, JurBüro 1984, 282; OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, 114; OLG München, JurBüro 85, 1084). - VGH Bayern, 29.01.2016 - 10 CE 15.764
Unterlassung der Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten
Zum anderen wird die Auffassung vertreten, anzusetzen sei auch nach einer einseitigen Erledigungserklärung der Wert der für erledigt erklärten Hauptsache (vgl. OLG Düsseldorf, B.v. 17.11.1992 - 10 W 61/92 - NJW-RR 1993, 510/511;… OLG Köln, B.v. 14, 7,1993 - 17 W 145/93 - juris Rn. 4 f.;… OLG SH, B.v. 2.2.2004 - 4 U 47/03 - juris Rn. 3 ff.;… HessVGH, B.v. 20.12.2006 - 6 NG 1645/06 - juris Rn. 5 f.;… LSG BW, U.v. 20.10.2010 - L 5 KA 352/09 - juris Rn. 37;… SächsOVG, B.v. 27.1.2012 - 5 A 157/10 - juris Rn. 10;… der Sache nach auch BayVGH, B.v. 19.1.2015 - 10 CE 13.761 - juris Rn. 11). - OLG Nürnberg, 15.01.2002 - 4 W 3825/01
Streitwert bei einseitiger Erledigterklärung
a) Die Rechtsansicht, wonach die nur einseitige Erledigterklärung den Streitwert nicht verändert, wird zwar auch von anderen Gerichten geteilt (z.B. OLG Bamberg, JurBüro 1992, 762; OLG München, NJW-RR 1996, 957; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 510; OLG Köln, MDR 1995, 103), ebenso von einem Teil der Kommentar-Literatur (…Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., Anh § 3 Rn 49; Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO, § 91 a Rn 29;… Zöller-Herget, ZPO, 22. Aufl., § 3 Rn 16 "Erledigungserklärung";… Hillach-Rohs, Handbuch des Streitwerts in Zivilsachen, 9. Aufl., § 66 C). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 13 A 1066/06
Einordnung einer Durchführung und Befundung von …
BVerwG, Beschluss vom 3.7.2006 - 7 B 18.06 -, juris; OVG S. - A., Beschluss vom 3.12.2002 - 1 O 513/02 -, juris; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 161 Rdnr. 34; Sodan/ Ziekow, a. a. O., § 161 Rdnr. 193; a. A.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.1992 - 10 W 61/92 -, NJW-RR 1993, 510. - OLG Naumburg, 30.07.2001 - 14 WF 128/01
Streitwert - einseitige Erledigungserklärung
Der gegenteiligen Auffassung, wonach der ursprüngliche Streitgegenstand durch die einseitige Erledigungserklärung unverändert und der Wert der Hauptsache streitbestimmend bleibe (so OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, S. 114, 115;… OLG Köln, MDR 1995, S. 103), folgt der Senat nicht (die letztgenannte Meinung ebenfalls ablehnend OLG Naumburg - 4. Zivilsenat -, Beschluss vom 27.06.2000, Az.: 4 W 158/00 und OLG Naumburg, - 7. Zivilsenat -, Beschluss vom 21.02.1997, Az.: 7 W 8/97). - OLG Dresden, 14.10.1999 - 8 W 713/99
Streitwert nach einseitiger Erledigungserklärung
Dabei ist es entgegen der vom Beklagten referierten Auffassung des OLG Düsseldorf (NJW-RR 1993, 510) unerheblich, ob dieser sich der Erledigungserklärung anschließt oder ihr widerspricht. - KG, 03.07.2003 - 12 W 128/03
Räumungsklage: Streitwertbemessung nach einseitiger Erledigungserklärung des …
Teilweise wird die Auffassung vertreten, die einseitige Erledigungserklärung des Klägers verändere den Gebührenstreitwert nicht (KG, WRP 1987, 111 [5. Senat]; Berliner AnwBl. 98, 194 [12. Senat]; OLG Brandenburg, NJW-RR 1996, 1472; OLG Frankfurt, JurBüro 82, 914 [8. Senat]; OLG Köln, MDR 1995, 103 [17. Senat]; OLGR 1997, 120 [27. Senat]; OLG Koblenz, JurBüro 1984.282; OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, 114; OLG München, JurBüro 85, 1084 [24. Senat]; MDR 1989, 73 [28. Senat]; JurBüro 1996, 368 [28. Senat]; AnwBl 1985, 384 [5. Senat]; AnwBl 1982, 198 [3. Senat]; OLG Stuttgart, JurBüro 1975, 1499 [8. Senat]; aus der Literatur ebenso Mümmler, JurBüro 1978, 1293; ders., JurBüro 1984, 284; ders., JurBüro 1985, 1086; Chemnitz, AnwBl 1981, 112; ders., AnwBl 1981, 112; Röckle, AnwBl 1993, 317; Herget, in: Zöller ZPO;… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., Anh. § 3 Rn. 45;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rn. 1519;… Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts in Zivilsachen, 9. Aufl. § 66 C;… Oestreich/Winter/Hellstab, Streitwerthandbuch, 2. Aufl., Stichwort "Erledigungserklärung", S: 84 f.). - LG Neuruppin, 03.07.2013 - 5 O 105/11
Formularmäßiger Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über den Austausch der …
- OLG Brandenburg, 12.09.2011 - 1 AR 52/11
Zivilrechtliches Verfahren: Bindungswirkung einer Zuständigkeitsbestimmung; …
- OLG Zweibrücken, 04.02.2003 - 4 W 3/03
Bestimmung des Streitwerts bei teilweiser einseitiger Erledigungserklärung
- OLG Hamm, 31.07.2002 - 30 W 30/02
- LG Düsseldorf, 31.10.2006 - 4b O 527/05
Vollstreckungsschuldner als Anspruchsinhaber i.S.d. § 717 Abs. 2 ZPO; Entstehen …
- LG Duisburg, 02.10.2003 - 11 T 199/03
- OLG Naumburg, 08.07.1998 - 9 W 10/98
Streitwertberechnung im Falle einer einseitigen Erledigungserklärung ; …
- OLG Düsseldorf, 20.11.1997 - 10 U 38/97
Berufung: Streitwerterhöhung bei erklärter Hilfsaufrechnung und …
- LG Duisburg, 17.03.2004 - 11 T 278/03
- OLG Köln, 09.04.1999 - 3 U 84/98
- LG Gera, 15.02.2006 - 1 S 314/05