Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsches Notarinstitut

  HGB §§ 107, 143 Abs. 2, 161 Abs. 2, 162; HRV 40 Nr. 5 Abs. 2
  Eintragung eines ausgeschiedenen Kommanditisten im Handelsregister

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1993, 807
• DB 1993, 876
• Rpfleger 1993, 288

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• BayObLG, 10.12.1982 - BReg. 3 Z 98/82

  Zur Handelsregistereintragung der Übertragung eines Kommanditanteils auf …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.01.1993 - 15 W 103/92

  Gesamtrechtsnachfolge auf einen neuen Kommanditisten im Handelsregister ein besonderer, auf die Rechtsnachfolge hinweisender Vermerk einzutragen ist, und daB dies auch bei der Sonderrechtsnachfolge gilt, wenn eine Versicherung derBeteiligten vorliegt, daB der ausscheidende Kommanditist keine Abfindung fur die von ihm aufgegebenen Rechte aus dem Gesellschaftsvermogen gewahrt oder versprochen erhaltenhabe (vgl. OLG Kln DN0tZ 1953, 435; BayObLG BB 1983, 334= MDR 1983, 493 ãEUR?ï¼� MittBayNot 1983, 22 ]).
• BGH, 29.06.1981 - II ZR 142/80

  Öffentlicher Glaube des Handelsregisters in bezug auf die Erbringung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 07.01.1993 - 15 W 103/92

  Bei der Sonderrechtsnachfolge wie bei der Gesamtrechtsnachfolge verdoppelt sich also die Haftsumme nicht, zu der Rechtsposition, die der neu eintretende Gesellschafter erwirbt, geh6rt auch die Haftungsbefreiung des Ausscheidenden (BGHZ 81, 82=NJW 1981, 2747).
• BGH, 20.11.1975 - III ZR 112/73

  Voraussetzungen ergänzender Vertragsauslegung

  Auszug aus OLG Hamm, 07.01.1993 - 15 W 103/92

  ohne daB es einer EinGesellschafter bedurfte (vgl. BGH WM 1976, 251 fã�µ Mehrere Erben werden nicht in Erbengemeinschaft Kommanditisten, sondern einzeln jeweils mit einem dem Erbanteil entsprechenden Anteil der Einlage (Kelå? liSchma å??5ã?�ber, Regi-durch das Vorausversterrecht, 5.AufL, Rdnr.288d).

• BGH, 03.02.2015 - II ZB 12/14

  Handelsregisterverfahren: Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf Löschung …

  Die einzutragenden Angaben müssen deshalb zuverlässig, vollständig und lückenlos beurkundet werden (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1993, 807, 809; KG, NJW-RR 2000, 1704, 1705;… Ries in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 8 Rn. 4;… Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., Rn. 1).
• OLG Köln, 04.02.2004 - 2 Wx 36/03

  Keine Beschwerde gegen Eintragung im Handelsregister oder Ablehnung der Änderung …

  Eine solche zusammenhanglose Darstellung der Mitgliederwechsel, insbesondere bei einer gleichzeitigen Eintragung der Währungsumstellung, wird dem Ziel des Handelsregisters und dem Anspruch der Beteiligten, die einzutragenden Tatsachen - insbesondere die Haftungsverhältnisse - zuverlässig, vollständig und lückenlos wiederzugeben (KG FGPrax 2000, 249; OLG Hamm, NJW-RR 1993, 807 [808 f.]), nicht gerecht.
• OLG München, 17.08.2005 - 31 Wx 49/05

  Unzulässige Registereintragung der Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des …

  c)Das Handelsregister dient dazu, bestimmte tatsächliche und rechtliche Verhältnisse, die für den Rechtsverkehr von besonderer Bedeutung sind, in einer zuverlässigen und vollständigen Weise zu beurkunden (OLG Hamm NJW-RR 1993, 807, 809 , dazu EWiR 1993, 595 (Demharter) ; KG FGPrax 2000, 249; Keidel/Krafka/Willer , Registerrecht, 6.Aufl., Rz.1).

 
• KG, 30.05.2000 - 1 W 931/99

  Tod eines Kommanditisten und Eintritt des Erben in Gesellschaft - …

  Sie ergibt sich aber auch aus dem Zweck des Handelsregisters, die die Gesellschaft betreffenden einzutragenden Tatsachen - insbesondere ihre Haftungsverhältnisse - zuverlässig und vollständig, also insbesondere auch lückenlos, wiederzugeben (vgl. dazu eingehend OLG Hamm NJW-RR 1993, 807/808 f.).
• OLG Hamm, 16.09.2004 - 15 W 304/04

  Anmeldung der sich aus dem Tod eines Kommanditisten ergebenden Rechtsfolgen zum …

  auch lückenlos, wiederzugeben (vgl. KG FGPrax 2000, 249; Senat NJW-RR 1993, 807, 808 f.).
• OLG Köln, 09.09.2004 - 2 Wx 22/04

  Nachweis der Rechtsnachfolge für Kommanditisten durch Erbschein auch bei …

  Eine entsprechende Eintragung ist auch dann erforderlich, wenn ein Wechsel auf Grund einer Gesamt- oder Sonderrechtsnachfolge stattfindet (vgl. dazu eingehend OLG Hamm, NJW-RR 1993, 807 [808 f.]; KG, FGPrax 2000, 249).
• OLG München, 22.07.2008 - 31 Wx 88/07

  Handelsregister: Widerspruch gegen die Amtslöschung einer Gesellschaft bei …

  Ziel des Handelsregisters ist es, die einzutragenden Tatsachen zuverlässig, vollständig und lückenlos wiederzugegeben (vgl. OLG Köln FGPrax 2004, 88/91; OLG Hamm NJW-RR 1993, 807/809).
• OLG München, 04.05.2006 - 31 Wx 23/06

  Keine eintragungsfähige Befreiung von den gesetzlichen Beschränkungen des …

  Das Handelsregister dient dazu, bestimmte tatsächliche und rechtliche Verhältnisse, die für den Rechtsverkehr von besonderer Bedeutung sind, in einer zuverlässigen und vollständigen Weise zu beurkunden (OLG Hamm NJW-RR 1993, 807/809; KG FGPrax 2000, 249;… Keidel/Krafka/Willer Registerrecht 6. Aufl. Rn. 1).
• OLG Hamm, 04.01.2011 - 15 W 270/10

  Anforderungen an den Nachweis der Gründung einer private limited nach englischem …

  Das Handelsregister dient dazu, bestimmte tatsächliche und rechtliche Verhältnisse, die für den Rechtsverkehr von besonderer Bedeutung sind, in einer zuverlässigen und vollständigen Weise zu beurteilen (Senat NJW-RR 1993, 807, 809; KG FGPrax 2000, 249).