Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Geschäftsgrundlage - Fernsehproduktion - Produktionskosten - Wegfall der Geschäftsgrundlage

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Hemingway-Serie

  § 242 BGB (vgl. § 313 BGB n.F.)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242
  Geschäftsgrundlage bei Herstellung einer mehrstündigen Fersehserie - Hemingway

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1993, 880
• MDR 1993, 963
• GRUR 1993, 595
• ZUM 1994, 356
• afp 1993, 648

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 31.05.1990 - I ZR 233/88

  "Salome"; Anpassung der urheberrechtlichen Vergütung für die Aufführung einer …

  Auszug aus BGH, 11.03.1993 - I ZR 27/91

  Da Geschäftsgrundlage des Vertrages nur Umstände sein können, die selbst nicht zum Vertragsinhalt erhoben worden sind (BGHZ 25, 390, 392 [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55]; 61, 153, 160 - Absperrventil; BGH, Urt. v. 31.5. 1990 - I ZR 233/88, GRUR 1990, 1005, 1006 - Salomé), konnte das Berufungsgericht dem Berufungsvortrag der Beklagten keine Berufungsgründe im Sinne des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO gegen das Vertragsverständnis des Landgerichts entnehmen, welche eine besondere Antwort in der Entscheidung des Berufungsgerichts erforderlich gemacht hätten.

  Eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage kann deshalb nur in Betracht kommen, wenn sie zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht vereinbarer und damit der betroffenen Vertragspartei nicht zumutbarer Folgen unabweislich erscheint (…BGH, Urt. v. 10.10.1984 - VIII ZR 152/83, NJW 1985, 313, 314 [BGH 10.10.1984 - VIII ZR 152/83]; Urt. v. 31.5. 1990 - I ZR 233/88, GRUR 1990, 1005, 1007 - Salomé).

• BGH, 17.04.1973 - X ZR 59/69

  Vergütung für Arbeitnehmererfindung

  Auszug aus BGH, 11.03.1993 - I ZR 27/91

  Da Geschäftsgrundlage des Vertrages nur Umstände sein können, die selbst nicht zum Vertragsinhalt erhoben worden sind (BGHZ 25, 390, 392 [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55]; 61, 153, 160 - Absperrventil;… BGH, Urt. v. 31.5. 1990 - I ZR 233/88, GRUR 1990, 1005, 1006 - Salomé), konnte das Berufungsgericht dem Berufungsvortrag der Beklagten keine Berufungsgründe im Sinne des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO gegen das Vertragsverständnis des Landgerichts entnehmen, welche eine besondere Antwort in der Entscheidung des Berufungsgerichts erforderlich gemacht hätten.
• BGH, 23.10.1957 - V ZR 219/55

  Begriff der Geschäftsgrundlage eines Vertrages

  Auszug aus BGH, 11.03.1993 - I ZR 27/91

  Da Geschäftsgrundlage des Vertrages nur Umstände sein können, die selbst nicht zum Vertragsinhalt erhoben worden sind (BGHZ 25, 390, 392 [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55]; 61, 153, 160 - Absperrventil;… BGH, Urt. v. 31.5. 1990 - I ZR 233/88, GRUR 1990, 1005, 1006 - Salomé), konnte das Berufungsgericht dem Berufungsvortrag der Beklagten keine Berufungsgründe im Sinne des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO gegen das Vertragsverständnis des Landgerichts entnehmen, welche eine besondere Antwort in der Entscheidung des Berufungsgerichts erforderlich gemacht hätten.

 
• BGH, 10.10.1984 - VIII ZR 152/83

  Anspruch des ausgezogenen Ehegatten wegen Ausbau einer Wohnung im Hause der …

  Auszug aus BGH, 11.03.1993 - I ZR 27/91

  Eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage kann deshalb nur in Betracht kommen, wenn sie zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht vereinbarer und damit der betroffenen Vertragspartei nicht zumutbarer Folgen unabweislich erscheint (BGH, Urt. v. 10.10.1984 - VIII ZR 152/83, NJW 1985, 313, 314 [BGH 10.10.1984 - VIII ZR 152/83];… Urt. v. 31.5. 1990 - I ZR 233/88, GRUR 1990, 1005, 1007 - Salomé).
• BGH, 29.04.1982 - III ZR 154/80

  Enteignung; Rückübereignung; Ergänzende Auslegung; Drohende Enteignung; …

  Auszug aus BGH, 11.03.1993 - I ZR 27/91

  a) Eine Änderung des Inhalts einer vertraglichen Leistungsverpflichtung unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn die Veränderung der tatsächlichen Umstände, welche die Parteien dem Vertragsabschluß zugrunde gelegt haben, zu einer derartigen Störung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung des Austauschvertrags führt, daß die Grenze des vertraglich übernommenen Risikos überschritten wird und die benachteiligte Vertragspartei in der getroffenen Vereinbarung ihr Interesse nicht mehr auch nur annähernd gewahrt sehen kann (vgl. BGHZ 84, 1, 9 [BGH 29.04.1982 - III ZR 154/80]; 90, 227, 228).
• BGH, 24.02.1984 - V ZR 222/82

  Erhöhung eines Erbbauzinses bei Fehlen vertraglicher Anpassungsklausel

  Auszug aus BGH, 11.03.1993 - I ZR 27/91

  a) Eine Änderung des Inhalts einer vertraglichen Leistungsverpflichtung unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn die Veränderung der tatsächlichen Umstände, welche die Parteien dem Vertragsabschluß zugrunde gelegt haben, zu einer derartigen Störung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung des Austauschvertrags führt, daß die Grenze des vertraglich übernommenen Risikos überschritten wird und die benachteiligte Vertragspartei in der getroffenen Vereinbarung ihr Interesse nicht mehr auch nur annähernd gewahrt sehen kann (vgl. BGHZ 84, 1, 9 [BGH 29.04.1982 - III ZR 154/80]; 90, 227, 228).

• OLG Hamm, 24.09.2021 - 30 U 114/21

  Corona; Covid-19; Miete; Minderung; Pandemie; Unmöglichkeit; Vertragsanpassung; …

  Es muss eine derart gewichtige Störung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung des Austauschvertrags vorliegen, dass die Grenze des vertraglich übernommenen Risikos überschritten wird und die benachteiligte Vertragspartei in der getroffenen Vereinbarung ihr Interesse nicht mehr auch nur annähernd gewahrt sehen kann (…vgl. BGH, Urt. v. 11.12.2019 - VIII ZR 234/18 -, NJW-RR 2020, 96 Rn. 23;… Urt. v. 01.02.2012 - VIII ZR 307/10 -, NJW 2012, 1718 Rn. 26; Urt. v. 11.03.1993 - I ZR 27/91 -, NJW-RR 1993, 880 Rn. 15;… OLG Frankfurt, Urt. v. 19.03.2021 - 2 U 143/20 -, juris Rn. 52).
• BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11

  Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; …

  Die Ausgleichsfunktion der beiderseitigen Leistungen muss im Hinblick auf § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVfG so stark gestört sein, dass es dem benachteiligten Vertragspartner nach Treu und Glauben unmöglich wird, in der bisherigen vertraglichen Regelung seine Interessen auch nur annähernd noch gewahrt zu sehen (vgl. BGH, Urteile vom 1. Oktober 1975 - VIII ZR 108/74 - NJW 1976, 142 und vom 11. März 1993 - I ZR 27/91 - NJW-RR 1993, 880 = juris Rn. 15 m.w.N.;… Lorenz, a.a.O., S. 867).
• BGH, 04.07.1996 - I ZR 101/94

  "Klimbim"; Neue Nutzung von Rundfunksendungen durch direkte …

  Eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage kann allerdings nur dann in Betracht kommen, wenn dies zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht vereinbarer und damit der betroffenen Vertragspartei nicht zumutbarer Folgen unabweisbar erscheint (…vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 233/88, GRUR 1990, 1005, 1007 - Salomé I; Urt. v. 11.3.1993 - I ZR 27/91, GRUR 1993, 595, 596 - Hemingway-Serie;… Urt. v. 18.1.1996 - I ZR 65/94, Umdr. S. 8 - Salomé II).

 
• BGH, 03.05.1995 - XII ZR 29/94

  Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Eheleuten über eine heterologe …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich derjenige, der die entscheidende Änderung der Verhältnisse selbst bewirkt hat, aus dem dadurch herbeigeführten Wegfall der Geschäftsgrundlage keine Rechte herleiten (BGH, Urteile vom 11. März 1993 - I ZR 27/91 - NJW-RR 1993, 880, 881 = BGHR BGB § 242 Geschäftsgrundlage 39 und vom 16. Dezember 1992 - VIII ZR 28/92 - ZIP 1993, 234, 237;… MünchKommBGB/Roth aaO. § 242 Rdn. 542;… Palandt/Heinrichs aaO. § 242 Rdn. 127, jeweils m.N.).
• OLG Köln, 24.11.2021 - 22 U 79/21

  Corona-Virus; Covid-19-Pandemie; Schließungsanordnung; Gebrauchsbeschränkung; …

  Es muss eine derart gewichtige Störung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung des Austauschvertrags vorliegen, dass die Grenze des vertraglich übernommenen Risikos überschritten wird und die benachteiligte Vertragspartei in der getroffenen Vereinbarung ihr Interesse nicht mehr auch nur annähernd gewahrt sehen kann (BGH, Urteil vom 11.03.1993 - I ZR 27/91 -, juris Rn. 15; OLG Hamm…, Urteil vom 24.09.2021 - 30 U 114/21 -, juris Rn. 59).
• OLG Brandenburg, 26.10.2020 - 9 UF 178/20

  Unterhaltsanspruch eines in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft durch heterologe …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich derjenige, der die entscheidende Änderung der Verhältnisse selbst (mit)bewirkt hat bzw. mitträgt, aus dem dadurch herbeigeführten Wegfall der Geschäftsgrundlage keine Rechte herleiten (BGH NJW-RR 1993, 880, 881).
• BGH, 14.11.2000 - X ZR 137/99

  Bodenwaschanlage; Erteilung einer Lizenz durch den Inhaber eines …

  Da das Berufungsgericht zu den Überlegungen, die hier die Höhe der Mindestlizenz bestimmt haben, Feststellungen nicht getroffen hat, kommt es mithin bei der Frage, ob eine Änderung der vertraglich vereinbarten Verpflichtung zur Zahlung der Lizenz für das Jahr 1996 in Betracht zu ziehen ist, entscheidend darauf an, ob die Veränderung der tatsächlichen Umstände, welche die Parteien 1993 bei Vertragsabschluß zugrunde gelegt haben, bereits 1996 zu einer derartigen Störung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung geführt haben, daß die Klägerin als benachteiligte Vertragspartei in der 1993 getroffenen Vereinbarung ihr Interesse nicht mehr auch nur annähernd gewahrt sehen konnte (st. Rspr., vgl. z.B. BGH, Urt. v. 11.03.1993 - I ZR 21/91, GRUR 1993, 595, 596 - Hemingway-Serie).
• OLG München, 01.08.2002 - 16 UF 1748/00

  Zugewinnausgleich bei Bau auf einem Grundstück des einen Ehegatten mit Geldern …

  MünchKomm/Koch, 4. Aufl., vor § 1363 BGB Rn. 19 m. w. N. FamRZ 2003, 313 Anm. NJW 1995, 1889, 1890 m. w. N. MünchKomm/Koch, 4. Aufl., vor § 1363 BGB Rn. 18 und 23. Z. B. BGH NJW 1992, 427, 428. BGH MDR 1999, 933, 934. Palandt/Heinrichs, 62. Aufl., § 313 BGB Rn. 17 m. w. N.; BGH MDR 1993, 963, 964.18 BGH NJW 1992, 2690, 2691; MünchKomm/Roth, 4.Aufl., § 313 BGB Rn. 66 ff. 19 NJW 1992, 427, 428 m. w. N. RNotZ 2003, Heft 6 5.1.
• BGH, 03.11.2000 - V ZR 306/99

  Runderlaß über genehmigungsfreie Grundstücksgeschäfte

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann derjenige, der die entscheidende Änderung der Verhältnisse selbst bewirkt hat, aus dem dadurch herbeigeführten Wegfall der Geschäftsgrundlage keine Rechte herleiten (BGHZ 129, 297/310; BGH, Urt. v. 11. März 1993, I ZR 27/91, NJW-RR 1993, 880, 881).
• OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - 24 U 108/09

  Ansprüche der Ehefrau gegen den getrennt lebenden Ehemann und dessen Vater als …

  Hat eine Vertragspartei die Veränderung der Umstände aufgrund eigener Willensentschließung selbst herbeigeführt, wie hier die Klägerin durch ihren Auszug, so bestehen grundsätzlich keine Rechte aus § 313 BGB (vgl. BGH NJW 1995, 2028; NJW-RR 1993, 880).
• BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 204/99

  Ausgleich von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung
• BGH, 03.05.1995 - XII ZR 89/94

  Unterhaltsanspruch eines während der Ehe geborenen, aus einer heterologen …
• OLG Rostock, 08.10.2009 - 3 U 224/08

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Investitionsvorhabens; Abgrenzung zum …
• BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 493/99

  Aufhebungsvertrag; Geschäftsgrundlage; Rentennachteile
• LAG Hessen, 23.03.1999 - 4 Sa 1300/98

  Anspruch auf eine ungekürzte Entgeltfortzahlung ; Auslegung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 06.08.2019 - L 11 KR 316/19

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anpassung eines Vergleichsvertrages …
• BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 212/99

  Aufhebungsvertrag - Rentennachteile
• BAG, 14.03.2000 - 9 AZR 312/99
• KG, 05.11.2020 - 2 U 85/17

  Young-Anleihe von 1930: Ermittlung der ?Währung mit der geringsten Abwertung? …
• OLG Naumburg, 15.06.1999 - 11 U 1560/97

  Erstattung der Kosten für den Erwerb von Materialien
• OLG Düsseldorf, 27.05.2004 - 6 U 79/01

  Höhe des Entgelts für die Rückführung überschüssigen Stroms durch einen …