Rechtsprechung
OLG Köln, 30.04.1993 - 2 Wx 56 - 57/92, 2 Wx 56/92, 2 Wx 57/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Original; Testament; Kopie; Übereinstimmung; Amtsermittlungspflicht; Zeugenbefragung; Beweisaufnahme
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Original; Testament; Kopie; Übereinstimmung; Amtsermittlungspflicht; Zeugenbefragung; Beweisaufnahme
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zur Prüfung der Übereinstimmung einer Testamentskopie mit dem Original ist angesichts eines Fälschungsrisikos eine förmliche Beweisaufnahme erforderlich - Zu einer förmlichen Beweisaufnahme gehört zum Beispiel die Vernehmung von benannten Zeugen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 2356, 2358; FGG § 12
Übereinstimmung von verschwundenem Testament und Fotokopie - rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB §§ 2356, 2358 ; FGG § 12
Übereinstimmung von verschwundenem Testament und Fotokopie
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 970
- FamRZ 1993, 1253
Wird zitiert von ... (13)
- OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 11 Wx 78/14
Nachlassverfahren: Durchführung des Strengbeweises bei der Aufklärung der …
Schon vor Geltung des § 30 Abs. 3 FamFG war allgemein anerkannt, dass pflichtgemäßes Ermessen eine förmliche Beweisaufnahme immer dann fordert, wenn dies zur Sachaufklärung erforderlich ist und nur so das Recht der Parteien, an der Wahrheitsermittlung mitzuwirken, gewährleistet ist (OLG Köln, FamRZ 1993, 1253; BayObLG, FamRZ 1990, 1162; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1988, 1211). - OLG Zweibrücken, 26.02.2001 - 3 W 272/00
Beruhensfrage bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch …
Ein möglicher Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme gemäß den §§ 15 Abs. 1 Satz 1 FGG, 355, 375 Abs. 1 ZPO bei der - zutreffend im Strengbeweisverfahren durchgeführten (vgl. Senat, NJW-RR 1988, 1211; OLGZ 1989, 295, 297; OLG Köln NJW-RR 1993, 970) - Vernehmung der Zeugin K U durch den ersuchten Richter ist schon in erster Instanz geheilt worden (§ 295 ZPO; vgl. BGHZ 40, 179, 183 f.; BGH NJW 1979, 2518; OLG Hamm OLGZ 1968, 334, 335; KG FamRZ 1968, 605, 606;… Jansen aaO § 27 Rdnr. 41). - OLG Karlsruhe, 15.01.2002 - 14 Wx 114/01
Errichtung eines formwirksamen Testaments: Ergänzung der Kopie eines …
Die Zurückverweisung an das Nachlaßgericht erschien deshalb als sachgerecht, weil dieses im wesentlichen denselben Rechtsstandpunkt wie das Landgericht eingenommen hatte - die Frage, ob ein Testament durch auf der Fotokopie eines unvollständigen Textes vorgenommene Ergänzungen hergestellt werden kann, stellte sich auch für das Nachlaßgericht, weil dieses bejahendenfalls die Übereinstimmung der Kopie mit dem ihm nicht vorliegenden Original hätte überprüfen müssen (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1993, S. 970) - und weil ein Erbschein gegebenenfalls vom Nachlaßgericht und nicht vom Landgericht zu erteilen sein wird (… zur Zurückverweisung vgl. Kahl, aaO, Rnr. 66 c zu § 27 m. w. N.).
- BayObLG, 01.04.2004 - 1Z BR 13/04
Nachweis der Existenz eines Testaments
1a Z 15/90">FamRZ 1990, 1162/1163 und FamRZ 2001, 771/772; OLG Köln NJW-RR 1993, 970; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 1313/1314; Palandt/Edenhofer § 2255 Rn. 12; Staudinger/Baumann BGB 13. Aufl. § 2255 Rn. 31). - OLG Frankfurt, 24.09.2001 - 20 W 244/00
Anforderungen an die Würdigung der Beweisaufnahme bei Nachweis des Testaments
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 28.05.2015 - 2 Wx 126/15
Beschwerde gegen die Ablehnung der Einziehung eines Erbscheins; Unrichtigkeit …
Dies kann z.B. durch Ablichtungen, Durchschriften, Abschriften, Zeugen und Sachverständige geschehen (Senat, NJW-RR 1993, 970; OLG München NJW-RR 2009, 305;… Palandt/Weidlich, BGB, 74. Aufl. 2015, § 2255 Rn. 9).An den Nachweis sind wegen der ausschlaggebenden Bedeutung für die Entscheidung aber strenge Anforderungen zu stellen (Senat, NJW-RR 1993, 970; OLG München NJW-RR 2009, 305; OLG München FamRZ 2011, 1097).
- OLG Hamm, 26.10.2010 - 15 Wx 81/10
Auslegung eines aus mehreren Seiten bestehenden Testaments
Es bedarf dann jedoch der Ermittlung der diesem Vorgang zugrunde liegenden Umstände, damit das Gericht seine Überzeugung von der Echtheit gewinnen kann (vgl. BayObLG NJW-FER 2002, 128, 126; NJW-RR 2002, 726 f.; OLG Köln NJW-RR 1993, 970). - LG Duisburg, 02.08.2005 - 7 T 49/05
Keine Vermutung für Vernichtung eines Testaments durch Erblasser bei …
In diesen Fällen muss sich aber feststellen lassen, dass das Testament ohne den Willen des Erblassers vernichtet worden, verloren oder sonst unauffindbar ist (OLG Köln, FamRZ 1993, 1253; BayObLG, FamRZ 1986, 1043). - BayObLG, 21.02.2005 - 1Z BR 101/04
Nachweis der Erbeinsetzung bei unvollständigem gemeinschaftlichem Testament
Ist diese jedoch nicht auffindbar (vgl. § 2356 Abs. 1 Satz 1 BGB), können die Errichtung und der Inhalt eines Testaments auch mit Hilfe aller zulässigen Beweismittel bewiesen werden (BayObLG FamRZ 1986, 1043/1044 m. w. N.), wobei an den Nachweis strenge Anforderungen zu stellen sind (BayObLG FamRZ 1990, 1162/1163; OLG Köln NJW-RR 1993, 970;… Staudinger/Baumann BGB 13. Aufl. § 2255 Rn. 31). - BayObLG, 26.03.1996 - 1Z BR 111/94
Erbenermittlung von Amts wegen durch das Beschwerdegericht
a) Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, beeinträchtigt der - hier zudem nach dem Erbfall - ohne den Willen der Erblasserin eingetretene Verlust des Originaltestaments dessen Wirksamkeit nicht, soweit durch die vorliegende Fotokopie die wirksame Errichtung und der Inhalt des Testaments als nachgewiesen angesehen wird (BayObLG FamRZ 1993, 117 ; OLG Köln NJW-RR 1993, 970 sowie Palandt/Edenhofer § 2255 Rn. 2 und 12 m.w.N.). - BayObLG, 18.12.2002 - 1Z BR 105/02
Beweisanforderung bei Brieftestament - Testament ohne Urkunde - Anfechtung wegen …
- BayObLG, 05.12.2000 - 1Z BR 115/00
Pflichten des Richters in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- BayObLG, 17.02.1995 - 1Z BR 50/94
Beweisaufnahme im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit