Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 14.04.1994 - 3 U 30/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
§ 11 HbgPresseG (LPG hambg)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 1179
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 4 U 221/05
Anspruch auf Verbreitung einer modifizierten Gegendarstellung im Südwestrundfunk: …
(2) Ein berechtigtes Interesse an einer Veröffentlichung fehlt insbesondere bei Gegendarstellungen, die offensichtlich unwahr sind (BVerfG NJW 2002, 356; OLG Hamburg, NJW-RR 1994, 1179; OLG München, NJW-RR 1999, 386; OLG Düsseldorf, AfP 2005, 368;… Seitz/Schmidt/Schoener, a.a.O., Rn. 254 ff.;… Soehring, a.a.O., Rn. 29.20a;… Wenzel-Burkhardt, a.a.O., Rn. 127).Da die Wahrheit der Entgegnung im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht geprüft wird und die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für die Unwahrheit beim Verpflichteten liegt (…Seitz/Schmidt/Schoener, a.a.O., Rn. 260), ist die Gegendarstellung aber nur rechtswidrig, wenn die Unrichtigkeit der Gegendarstellung "auf der Hand liegt" bzw. den "Stempel der Lüge trägt" oder unstreitig ist (OLG Hamburg, NJW-RR 1994, 1179; OLG München, NJW-RR 1999, 386; OLG Düsseldorf, AfP 2005, 368).
- LG München I, 18.01.2006 - 9 O 23489/05 Die Kammer verkennt nicht, dass eine in der Erstmitteilung wiedergegebene Äußerung eines Dritten von diesem zulässigerweise mit der Gegendarstellung, die Äußerung sei nicht erfolgt, in Abrede genommen werden kann (vgl. OLG Hamburg, NJW-RR 1994, 1179).