Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von einem Pferd; Haftungsbefreiung eines Unternehmers für Arbeitsunfälle

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  RVO § 539 Abs. 1 Nr. 9; RVO § 636
  Kein Haftungsprivileg bei Verletzung eines Nothelfers durch ein Pferd

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1994, 1435
• MDR 1994, 256
• VersR 1994, 692

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 20.03.1979 - VI ZR 14/78

  Gemeine Gefahr - Hilfe - Verursacher - Betrieb - Gefahrbeseitigung - Einordnung

  Auszug aus OLG Hamm, 28.06.1993 - 6 U 45/93

  Wenn dagegen der Verletzte nicht in arbeitnehmerähnlicher Weise tätig geworden ist und demgemäß den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht wie ein Arbeitnehmer gemäß § 539 II i.V.m. § 539 I Nr. 1 RVO beanspruchen kann, sondern nur als sog. Nothelfer nach § 539 I Nr. 9 a RVO geschützt ist, so greift die Haftungsablösung nicht ein (BGH VersR 79, 668; 81, 280).

  Denn eine Hilfeleistung, bei der für einen bislang Außenstehenden erst die Gefahrenlage den Anlaß zum helfenden Eingreifen bildet, führt nach ständiger Rechtsprechung nicht zu einer Haftungsablösung gemäß § 636 RVO (BGH VersR 79, 668; 81, 260; 87, 384; 90, 995).

• BGH, 15.05.1990 - VI ZR 266/89

  Begriff der Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr; Voraussetzungen der …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.06.1993 - 6 U 45/93

  In derartigen Fällen kommt es im Zivilrecht - ebenso wie für die Frage des Unfallversicherungsschutzes im Sozialrecht - darauf an, wie sich die Situation für den Helfer darstellte und welche Absicht er mit seinem Eingreifen verfolgte (BGH VersR 90, 995 m.w.N.).

  Denn eine Hilfeleistung, bei der für einen bislang Außenstehenden erst die Gefahrenlage den Anlaß zum helfenden Eingreifen bildet, führt nach ständiger Rechtsprechung nicht zu einer Haftungsablösung gemäß § 636 RVO (BGH VersR 79, 668; 81, 260; 87, 384; 90, 995).

• BGH, 19.05.1969 - VII ZR 9/67

  Ersatz des bei Hilfeleistung im Notfall dem Helfer erwachsenen Schadens

  Auszug aus OLG Hamm, 28.06.1993 - 6 U 45/93

  Demgemäß machen solche Tätigkeiten denjenigen, "für dessen Rechnung" sie gehen (§ 658 II Nr. 1 RVO), zum Unternehmer im Sinne dieser Vorschrift mit der Folge, daß ihm die Haftungsablösung gemäß § 636 RVO zugute kommt (BGHZ 52, 115, 122; 63, 313, 315).

 
• BGH, 10.12.1974 - VI ZR 73/73

  Regreßverbot wegen Unternehmerprivilegs (§ 636 RVO) bei Teilnahme am allgemeinen …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.06.1993 - 6 U 45/93

  Demgemäß machen solche Tätigkeiten denjenigen, "für dessen Rechnung" sie gehen (§ 658 II Nr. 1 RVO), zum Unternehmer im Sinne dieser Vorschrift mit der Folge, daß ihm die Haftungsablösung gemäß § 636 RVO zugute kommt (BGHZ 52, 115, 122; 63, 313, 315).
• BGH, 02.12.1980 - VI ZR 265/78

  Berufung auf das Haftungsprivileg gegenüber Schadensersatzansprüchen des …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.06.1993 - 6 U 45/93

  Denn eine Hilfeleistung, bei der für einen bislang Außenstehenden erst die Gefahrenlage den Anlaß zum helfenden Eingreifen bildet, führt nach ständiger Rechtsprechung nicht zu einer Haftungsablösung gemäß § 636 RVO (BGH VersR 79, 668; 81, 260; 87, 384; 90, 995).
• BGH, 28.10.1986 - VI ZR 181/85

  Unternehmer - Hilfeleistung - Unfallbetrieb - Unfallversicherung

  Auszug aus OLG Hamm, 28.06.1993 - 6 U 45/93

  Denn eine Hilfeleistung, bei der für einen bislang Außenstehenden erst die Gefahrenlage den Anlaß zum helfenden Eingreifen bildet, führt nach ständiger Rechtsprechung nicht zu einer Haftungsablösung gemäß § 636 RVO (BGH VersR 79, 668; 81, 260; 87, 384; 90, 995).

• OLG Dresden, 08.09.1999 - 8 U 2048/99

  Gesetzlicher Forderungsübergang bei Entgeltfortzahlung und Tierhalterhaftung

  Diese Haftungsablösung, die trotz des Wegfalls von Schmerzensgeldansprüchen verfassungsrechtlich unbedenklich ist (BVerfGE 34, 118; BVerfG NJW 1995, 1607), erstreckt sich kraft Gesetzes auch auf den - durch §§ 128 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII, 658 Abs. 2 Nr. 2 RVO a.F. einem Unternehmer gleichgestellten - privaten Halter von Fahrzeugen oder Reittieren, sofern nur der verletzte Dritte wie ein Beschäftigter für ihn tätig geworden ist (vgl. BGH, NJW 1987, 1643 für private Kfz.-Reparatur; OLG Köln, NJW-RR 1993, 920 und OLG Hamm, NJW-RR 1994, 1435 für Verletzungen des Pferdehüters).
• OLG Stuttgart, 24.01.2011 - 5 U 114/10

  Haftung des Pferdehalters: Mitverschulden bei Verletzung eines Jugendlichen durch …

  Für einen Trommelfellriss mit Folgebeeinträchtigungen durch einen Huftritt hat das OLG Hamm im Jahr 1993 6.000 DM zugesprochen (NJW-RR 1994, 1435).