Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verursachung eines Schadens durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fahrzeugschaden aufgrund wegrollenden Einkaufswagen: Privathaftpflichtversicherung muss für Schaden aufkommen - Gefahr des Fahrzeuggebrauchs begründete nicht Fahrzeugschaden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AKB § 10

Papierfundstellen

• NJW-RR 1994, 221

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.07.1980 - IVa ZR 17/80

  Schadensverursachung "durch den Gebrauch" eines Kraftfahrzeugs

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• BGH, 23.02.1977 - IV ZR 59/76

  Schadensersatz - Transportfahrzeug - Hantieren mit Ladegut

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• LG Düsseldorf, 06.05.2011 - 29 Ns 3/11

  Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei einem Schaden aufgrund des Rollens eines …

  Vielmehr handelt es sich um die Verwirklichung der Gefahren der Verwendung eines rollenden Einkaufswagens (LG Marburg, NJW-RR 1994, 221, 222), der selbst kein Fahrzeug darstellt (§ 24 StVO; vgl. aber OLG Koblenz, MDR 1993, 366 ("ungewöhnliches Verkehrsmittel") und OLG Stuttgart, VRS 47, 15, 16 ("schwer lenkbare Fahrzeuge")).

  Das Landgericht Marburg (NJW-RR 1994, 221, 222) führt hierzu aus, dass sich bei der Beschädigung eines geparkten Kraftfahrzeuges durch einen wegrollenden Einkaufswagen "nicht eine typische, vom Gebrauch des Kraftfahrzeuges selbst und unmittelbar ausgehende Gefahr realisiert, sondern eine Gefahr, die von dem mit Rollen und ohne Feststellvorrichtung versehenen Einkaufswagen ausgeht, so dass derartige Schäden nicht als adäquat verursacht durch den Gebrauch des Kraftfahrzeuges anzusehen" seien.

• AG Stuttgart, 20.06.1997 - 2 C 698/97
  Damit ist der Schaden nur gelegentlich des Fahrzeuggebrauchs eingetreten und unterfällt deshalb nicht der KFZ-Haftpflichtversicherung (LG Limburg, NJW-RR 1994, Seite 486 f; noch weitergehend LG Marburg, NJW-RR 1994, Seite 221 f, AG Lünen, NJUW-RR 1994, Seite 26 und AG Bad Homburg, NJW-RR 1992, Seite 538 f).