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BGH, 21.09.1993 - X ZB 31/92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Rechtsbeschwerde - Erledigung
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Einsicht in Patentakten - Akteneinsicht XIII
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Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 381
- MDR 1994, 265
- GRUR 1994, 104
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 14.07.1966 - Ia ZB 9/66
Gültigkeit einer Rechtsverordnung (§ 18 DPAVO)
Auszug aus BGH, 21.09.1993 - X ZB 31/92
Bei der Prüfung der Frage, ob das geltend gemachte Interesse berechtigt ist, kommt es entscheidend auf eine Abwägung der Belange des Antragstellers und des von der Akteneinsicht Betroffenen an (vgl. BVerfG GRUR 1964, 554, 555; BGH GRUR 1966, 698, 700 - Akteneinsicht IV).Es ist grundsätzlich nicht durch den Gegenstand desjenigen Verfahrens begrenzt, in dessen Akten Einsicht begehrt wird; dafür gibt schon der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen nichts her (vgl. z.B. § 31 PatG, § 3 Abs. 2 WZG, § 34 FGG, § 12 GBO; s.a. BGH GRUR 1966, 698, 700, 701 - Akteneinsicht IV;… Benkard aaO., Rdn. 24 zu § 31 PatG).
- BGH, 20.06.1978 - X ZR 49/75
Antrag auf Feststellung der Alleinerfindereigenschaft für Motorkettensägengriffe …
Auszug aus BGH, 21.09.1993 - X ZB 31/92
der Erfindung herleitet (BGH GRUR 1978, 583, 585 - Motorkettensäge) und die Anerkennung der Erfinderehre gewährleisten soll; es soll vielmehr der Wille des Erfinders respektiert werden, ohne öffentliche Inanspruchnahme dieser Ehre im Verborgenen zu bleiben. - BPatG, 14.06.1978 - 6 W (pat) 77/76
Auszug aus BGH, 21.09.1993 - X ZB 31/92
Nach § 1 Abs. 2 GebrMG 1968 ist - wie auch nach § 2 Satz 2 PatG 1968 - erforderlich, daß sich die Vorveröffentlichung kausal auf den vom Anmelder angemeldeten Erfindungsgedanken zurückführen läßt; nicht erforderlich ist, daß der Anmelder eine von ihm selbst gemachte Erfindung veröffentlicht hat (vgl. BGH GRUR 1980, 713, 715 - Kunststoffdichtung; BPatG GRUR 1978, 637 - lückenlose Kette; beide Entsch.
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BGH, 21.09.1993 - X ZB 31/92
Damit findet sich in § 63 Abs. 1 Satz 3 PatG eine ausdrückliche gesetzliche Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 GG; das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit umfaßt auch die Befugnis des einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfG NJW 1984, 419, 421 [BVerfG 15.12.1983 - 1 BvR 209/83] m.w.N.). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BGH, 21.09.1993 - X ZB 31/92
Bei der Prüfung der Frage, ob das geltend gemachte Interesse berechtigt ist, kommt es entscheidend auf eine Abwägung der Belange des Antragstellers und des von der Akteneinsicht Betroffenen an (vgl. BVerfG GRUR 1964, 554, 555; BGH GRUR 1966, 698, 700 - Akteneinsicht IV). - BGH, 13.12.1979 - X ZR 78/78
Vorrichtung zum Erzeugen eines Gemisches aus mindestens zwei …
Auszug aus BGH, 21.09.1993 - X ZB 31/92
Nach § 1 Abs. 2 GebrMG 1968 ist - wie auch nach § 2 Satz 2 PatG 1968 - erforderlich, daß sich die Vorveröffentlichung kausal auf den vom Anmelder angemeldeten Erfindungsgedanken zurückführen läßt; nicht erforderlich ist, daß der Anmelder eine von ihm selbst gemachte Erfindung veröffentlicht hat (vgl. BGH GRUR 1980, 713, 715 - Kunststoffdichtung; BPatG GRUR 1978, 637 - lückenlose Kette; beide Entsch.
- BGH, 15.11.2023 - IV ZB 6/23
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichts …
Ein berechtigtes Interesse muss sich nicht auf ein bereits vorhandenes Recht stützen, es geht über ein rechtliches Interesse hinaus und ist anzunehmen, wenn ein vernünftiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse besteht, das auch tatsächlicher, etwa wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art sein kann und im allgemeinen dann vorliegen wird, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch Kenntnis vom Akteninhalt beeinflusst werden kann (BGH, Beschluss vom 21. September 1993 - X ZB 31/92, NJW-RR 1994, 381 [juris Rn. 13 f. m.w.N.];… KG Berlin, FamRZ 2011, 1415 [juris Rn. 7]). - BayObLG, 18.08.2022 - 102 VA 68/22
Akteneinsicht von Dritten im Zivilverfahren
aa) Das gegenüber dem "berechtigten Interesse" enger zu verstehende "rechtliche Interesse" (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 1993, X ZB 31/92, NJW-RR 1994, 381 [juris Rn. 13]) setzt ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes, gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache voraus (BGH…, Beschluss vom 5. April 2006, 1V AR [VZ] 1/06, NZG 2006, 595 Rn. 15;… Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2012, § 299 Anm. 38). - OLG Celle, 26.11.2008 - 14 U 45/08
Zulässigkeit der Berufung gegen ein unzulässiges Teilurteil gegenüber einem nicht …
Im Übrigen besteht zur Beseitigung des Verfahrensfehlers für das Berufungsgericht die Möglichkeit, den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreites an sich zu ziehen und darüber mitzuentscheiden (BGH NJW 1999, 1035. NJW-RR 1994, 381 - juris-Rdnr. 25), denn durch diese Handhabung wird der Verfahrensfehler beseitigt und eine einheitliche Entscheidung herbeigeführt (vgl. hierzu unten 2 b).b) Der Senat hält es aus Gründen der Prozessökonomie für sachgerecht, trotz des - auch von Amts wegen zu berücksichtigenden - Verstoßes gegen § 301 ZPO das angefochtene Teilurteil nicht aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen, sondern den im ersten Rechtszug anhängigen Teil des Verfahrens an sich zu ziehen (BGH NJW-RR 1994, 381 - juris-Rdnr. 25. Zöller-Vollkommer, 26. Aufl., ZPO, § 301 Rdnr. 13 und § 538 Rdnr. 55) und den Rechtsstreit durch Schlussurteil zu beenden, denn der Rechtsstreit ist insgesamt entscheidungsreif (siehe hierzu auch unten 3.).
- KG, 18.01.2011 - 1 W 340/10
Berechtigtes Interesse eines gewerblichen Erbenermittlers an der Einsicht in …
Berechtigtes Interesse ist jedes vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse tatsächlicher, wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art, das sich nicht auf vorhandene Rechte zu gründen oder auf den Verfahrensgegenstand zu beziehen braucht (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 381; Senat, NJW-RR 2006, 1294; OLG Hamm, Rpfleger 2011, 33, 34). - OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 34/07
Kein Recht der pflichtteilsberechtigten Tochter auf Einsicht in Betreuungsakten …
Der Begriff des "berechtigten Interesses" ist nach einhelliger Auffassung weitergehend als der des "rechtlichen Interesses" in § 299 Abs. 2 ZPO, der ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis voraussetzt (vgl. BGH NJW-RR 1994, 381 m.w.N.; OLG Schleswig OLG-Report 1999, 109;… Jansen/von König FGG 3. Aufl. § 34 Rn. 3). - LG Mainz, 23.02.2017 - 8 T 25/17
Pflichtteilsberechtigte: Einsichtsrecht in die Betreuungsakten des Erblassers
Das berechtigte Interesse wird nämlich grundsätzlich nicht dadurch ausgeschlossen, dass die betreffenden Informationen auch auf andere Weise beschafft werden können (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 381, 382;… OLG Jena, a.a.O., 140, m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 31.03.2011 - 6 UF 128/10
Scheidungsverbundverfahren: anwendbares Verfahrensrecht; Zulässigkeit der …
Von einer eigenen Sachentscheidung unter Einbeziehung der beim Familiengericht anhängig gebliebenen Folgesachen (siehe dazu BGH NJW-RR 1994, 381) sieht der Senat ab, weil es noch weiterer Feststellungen, insbesondere zum Versorgungsausgleich, bedarf (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 3. März 2011 - 6 UF 117/10 -). - BayObLG, 04.01.1995 - 1Z BR 167/94
Beschwerdeberechtigung bei Verweigerung der Hinausgabe der Akten an den …
Ein berechtigtes Interesse ist im allgemeinen gegeben, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Kenntnis vom Akteninhalt beeinflußt werden kann (vgl. BGH NJW-RR 1994, 381/382; BayObLG Rpfleger 1985, 28 und ständige Rechtsprechung).Ob der geltend gemachte Vermächtnisanspruch tatsächlich besteht und an welche Voraussetzungen er geknüpft ist, war bei der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht nicht zu prüfen (vgl. BGH NJW-RR 1994, 381/382; BayObLG FamRZ 1990, 1124/1125).
- BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 281/03
Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Zwangsvollstreckungsverfahren
Auch im Rechtsbeschwerdeverfahren ist eine einseitige Erledigungserklärung - wie im Revisionsverfahren (vgl. BGHZ 106, 359, 368;… BGH, Urt. v. 18. Dezember 2003 - I ZR 84/01, NJW 2004, 1665) - grundsätzlich jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn das erledigende Ereignis - wie hier - außer Streit ist (vgl. BGH, Beschl. v. 29. Oktober 1985 - KVR 1/84 (KG), WM 1986, 533; vgl. auch BGH, Beschl. v. 21. September 1993 - X ZB 31/92, NJW-RR 1994, 381 zu § 91a ZPO). - OLG Brandenburg, 28.11.2019 - 3 W 126/19
Einsichtnahme in eine Nachlassakte
Ein berechtigtes Interesse im Sinne der o.a. Norm liegt jedoch bereits dann vor, wenn der Antragsteller (wie hier) ein vernünftiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse glaubhaft macht, das auch tatsächlicher, etwa wirtschaftlicher, Art sein kann und im allgemeinen dann vorliegen wird, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Kenntnis vom Akteninhalt beeinflusst werden kann (BayObLG NJW-RR 1997, 771 ff; vgl. BGH NJW-RR 1994, 381 f). - OLG Saarbrücken, 10.09.2009 - 6 UF 40/09
Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt; …
- BayObLG, 12.05.1998 - 1Z BR 5/98
Voraussetzungen der Erteilung von Auskünften über einen Verstorbenen
- OLG Bremen, 05.04.2022 - 1 VA 4/21
Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über ein …
- BayObLG, 28.10.1996 - 1Z BR 214/96
Voraussetzungen der Einsicht in Nachlassakten
- OLG Frankfurt, 09.10.2003 - WpÜG 2/02
Kontrollerwerb durch den Mehrheitsaktionär einer Aktiengesellschaft: …
- BayObLG, 06.12.2021 - 101 Va 106/21
Akteneinsichtsgesuch durch Dritte aus wissenschaftlichem Interesse
- OLG Frankfurt, 09.10.2003 - WpÜG 3/03
Verwaltungsverfahren vor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: …
- BayObLG, 21.12.2022 - 102 VA 174/21
Akteneinsicht in Insolvenzakten
- BPatG, 15.01.2001 - 10 W (pat) 55/99
- BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 166/04
Akteneinsicht im Markenrecht umfasst auch zurückgewiesene oder -genommene Marken
- BayObLG, 08.04.2022 - 101 VA 6/22
Erfolgreiche Anfechtung einer Akteneinsichtsbewilligung an Dritten mangels …
- OLG Saarbrücken, 13.07.2010 - 4 U 496/09
Beleghebammenvertrag: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung unter …
- LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 23/16
Kaltfolienapplizierung
- BayObLG, 30.10.1997 - 1Z BR 166/97
Akteneinsicht in Nachlaßsachen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeantrages nach …
- BPatG, 17.09.2014 - 7 W (pat) 45/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betrieb einer Vibrationsrammanordnung" …
- BPatG, 20.01.2011 - 10 W (pat) 21/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Aufreißdeckel" - zur Beschwerdeberechtigung im …
- BayObLG, 14.02.2022 - 102 VA 153/21
Zurückweisung des Akteneinsichtsgesuchs
- OLG Köln, 09.03.2020 - 2 Wx 56/20
Einsichtsrecht in eine Nachlassakte bezüglich der Angaben zum Wert eines …
- OLG Karlsruhe, 11.03.2010 - 20 WF 20/10
Recht eines Gläubigers auf Einsicht in die Akte der familienrechtlichen …
- BPatG, 11.06.2015 - 30 W (pat) 4/15
Markenbeschwerdeverfahren - "TRANSZENDENTALE MEDITATION" - Antrag auf …
- OLG Köln, 11.02.2004 - 5 U 150/03
Schadensersatz gegen ein Universitätsklinikum wegen einer angeblichen Infektion …
- LG Düsseldorf, 06.03.2012 - 4b O 283/10
Panikschloss
- BPatG, 17.09.2014 - 7 W (pat) 46/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Vibrationsrammanordnung sowie Verfahren zum Betrieb …
- BPatG, 07.07.2011 - 24 W (pat) 13/11
Markenbeschwerdeverfahren - "HOT" - Akteneinsicht in Verfahren einer …
- BPatG, 27.11.2000 - 4 W (pat) 42/98
Kosten im Patent-Beschwerdeverfahren
- LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 46/16
Kaltfolienapplizierung
- BPatG, 19.07.2011 - 24 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "HOT" - Akteneinsicht in Verfahren einer …
- BPatG, 14.10.2004 - 10 W (pat) 22/01
- BPatG, 20.01.2005 - 10 W (pat) 46/03
- BPatG, 09.10.2000 - 10 W (pat) 19/00
- BPatG, 22.10.1993 - 5 ZA (pat) 10/93