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OLG Bamberg, 24.11.1993 - 2 U 5/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 459
- FamRZ 1994, 1044
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 03.11.2007 - 9 UF 36/07
Formelle Beschwer keine Zulässigkeitsvoraussetzung beim Rechtsmittel im …
Dies gilt insbesondere in einem Verfahren wie hier, bei dem beide Parteien ein gemeinsames Ziel - hier die Beseitigung der Zuordnung des Beklagten als Vater - verfolgen (…MüKo/Coester-Waltjen, ZPO, 3. Aufl., § 640e Rn. 13;… a.A. Zöller/Philippi § 641i Rn. 12; OLG München FamRZ 1987, 171; OLG Bamberg NJW-RR 1994, 459), und zudem das erstinstanzliche Gericht keinen rechtlichen Hinweis darauf erteilt hat, dass Bedenken gegen eine Vereinbarkeit von Beitritt auf Klägerseite und Antrag auf Klageabweisung bestehen. - OLG Saarbrücken, 10.08.2005 - 9 UF 171/04
Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Rechtskräftige …
Ob das Urteil mit inhaltlichen Fehlern behaftet oder in einem fehlerhaften Verfahren zustande gekommen ist, spielt dabei keine Rolle (BGH, FamRZ 1982, 692 f u. FamRZ 1994, 694 ff; OLG Bamberg, FamRZ 1994, 1044). - BGH, 17.11.2004 - XII ZR 19/03
Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils im Verfahren zur Feststellung der …
Daß es verfahrensfehlerhaft durch Erlaß eines Anerkenntnisurteils zustande gekommen ist, ist nicht erheblich (…vgl. Senatsurteil vom 2. März 1994 aaO S. 695 m.N.;… Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 26. Aufl. § 640 h Rdn. 2;… Musielak/Borth ZPO 4. Aufl. § 640 h Rdn. 1 a.E.; zum prozeßordnungswidrigen Versäumnisurteil vgl. OLG Bamberg NJW-RR 1994, 459;… Staudinger/Rauscher BGB [2004] § 1600 e Rdn. 93). - OLG Hamm, 13.11.2007 - 9 UF 36/07 Dies gilt insbesondere in einem Verfahren wie hier, bei dem beide Parteien ein gemeinsames Ziel - hier die Beseitigung der Zuordnung des Beklagten als Vater - verfolgen (…MüKo/Coester-Waltjen, ZPO, 3. Aufl., § 640e Rn. 13;… a.A. Zöller/Philippi § 641i Rn. 12; OLG München FamRZ 1987, 171; OLG Bamberg NJW-RR 1994, 459), und zudem das erstinstanzliche Gericht keinen rechtlichen Hinweis darauf erteilt hat, dass Bedenken gegen eine Vereinbarkeit von Beitritt auf Klägerseite und Antrag auf Klageabweisung bestehen.
- OLG Stuttgart, 31.07.2002 - 9 U 2/02
Rechtshängigkeit bei nicht förmlicher Zustellung durch deutsche …
War das Versäumnisurteil ggf. aber nicht einfach unwirksam, was analog § 269 Abs. 3 ZPO im Beschlusswege hätte festgestellt werden können, so entfaltete es auch als verfahrensfehlerhaft erlassenes Versäumnisurteil Bindungswirkung (OLG Karlsruhe Justiz 70, 415, 416; OLG Bamberg NJW-RR 94, 459; KG NJW-RR 87, 1215; OLG Düsseldorf NJW-RR 95, 895).