Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Werklohnanspruch; Vereinbarung eines Preisnachlasses; Zurückweisung von Vorbringen als verspätet; Anregung des Gerichts zur Stellung eines Antrages nach § 283 Zivilprozessordnung (ZPO); Fehlerhafte Anwendung des Präklusionsrechts als wesentlicher Verfahrensfehler; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Zurückweisung von Sachvortrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1994, 704

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Karlsruhe, 19.10.1983 - 7 U 109/83
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• OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 17 U 59/02

  Verspäteter Tatsachenvortrag: Voraussetzungen für die Zurückweisung als verspätet

  Bei richtigem Vorgehen hätte das Landgericht im Rahmen seiner Hinweispflicht nach § 139 ZPO - nachdem die Beklagtenseite zu einer konkreten Einlassung ersichtlich nicht in der Lage war - den Beklagten auf die mangelnde Substantiierung seines vorsorglichen Bestreitens und auf die Möglichkeit der Beantragung einer Schriftsatzfrist nach § 283 ZPO hinweisen müssen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1994, 958; OLG Naumburg, NJW-RR 1994, 704;… Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 283 RN 1).
• LAG Hamm, 02.02.1995 - 4 Sa 1850/94

  Urkundenbeweis: Erbringung durch Foto- oder Telekopie; Kündigung: …

  Solange nicht feststeht, dass die Gegenpartei verspätetes Vorbringen rechtswirksam bestreitet, liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung gemäß § 296 ZPO nicht vor (OLG Naumburg vom 18.12.1993, OLG-NL 1994, 119; OLG Naumburg vom 07.01.1994, NJW-RR 1994, 704 ).
• OLG Brandenburg, 15.08.1997 - 4 U 6/97

  Rechtmäßigkeit des Zurückweisens des Vorbringens in einer Klageerwiderung als …

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