Rechtsprechung
| OLG Köln, 01.10.1993 - 2 W 138/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schuldner; Schuldnerstellung; Unbekannt; Zahlungsverpflichtung; Widerspruch; Klage; Veranlassung; Gemischte Kostenentscheidung; Sofortige Beschwerde; Statthaftigkeit; Anschlußbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 767
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Brandenburg, 03.04.2007 - 9 UF 49/07
Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis: Veranlassung zur …
Auch der Schuldner, dem seine Schuldnerstellung zunächst unbekannt ist, gibt zur Klage Veranlassung i. S. des § 93 ZPO, wenn er seine Verpflichtung vorprozessual bestreitet (OLG Köln, NJW-RR 1994, 767). - LG Aachen, 28.01.2021 - 9 O 259/19
Berufsunfähigkeitsversicherung - Fälligkeit der Versicherungsleistung
Für die Frage der Klageveranlassung kommt es auf Verschuldensgesichtspunkte nicht an (OLG Köln NJW-RR 1994, 767;… MüKoZPO/Schulz a.a.O. Rn. 8). - OLG Jena, 13.10.2005 - 4 W 565/05
Sofortiges Anerkenntnis nach erst im Prozess schlüssig gewordener Klageforderung
Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß §§ 99 Abs. 2, 567, 569 ZPO zulässig, soweit damit die Kostenentscheidung im Teilanerkenntnis- und Schlussurteil nur hinsichtlich des Teilanerkenntnisses angefochten wird (vgl. OLG Bamberg, JurBüro 1989, 1740; OLG Karlsruhe, FamRZ 1997, 221; OLG Köln, NJW-RR 1994, 767; OLG Köln, OLG-Report 2002, 384). - KG, 29.01.1999 - 25 W 1473/96
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 19.06.2001 - KartVerg 1/99
Umzug des Auswärtigen Amtes von Bonn nach Berlin
Voraussetzung hierfür ist, dass der gegnerische Beteiligte - wie hier die Antragstellerin - ein zulässiges Rechtsmittel in der Hauptsache eingelegt hat und die angegriffene Kostenentscheidung damit Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein kann (vgl. OLG Hamm MDR 1969, 400; OLG Karlsruhe in OLGZ 1986, 129, 134; OLG Köln NJW-RR 1994, 767;… Zöller/Schneider, ZPO 22. Aufl., § 577 a Rdn. 4).