Rechtsprechung
BGH, 08.04.1994 - V ZR 178/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verkäufer - Hausgrundstück - Mängelhaftung - Käufer - Offensichtliche Mängel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 433, 463
Offenbarungspflicht des Hausverkäufers hinsichtlich ohne weiteres erkennbarer Mängel
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Hausschwamm: Kann man offenkundige Mängel arglistig verschweigen? (IBR 1995, 35)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1994, 907
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.06.1989 - V ZR 74/88
Auszug aus BGH, 08.04.1994 - V ZR 178/92
Denn eine Aufklärung über Mängel, die einer Besichtigung zugänglich bzw. ohne weiteres erkennbar sind, kann der Käufer nach der Verkehrsauffassung nicht erwarten, weil er sie bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (vgl. dazu Senatsurt. v. 16. Juni 1989, V ZR 74/88;… Hagen/ Brambring, Der Grundstückskauf RWS-Skript 5. Aufl. Rdn. 109). - BGH, 28.11.1983 - II ZR 72/83
Beweislast für den Abschluss von Geschäften mit Warenterminoptionen - Umfang der …
Auszug aus BGH, 08.04.1994 - V ZR 178/92
c) Die Beklagte verkennt, daß im Rahmen des § 463 BGB die Ursächlichkeit eines arglistigen Verhaltens für den Kaufentschluß vermutet wird (Senatsurt. v. 30. Oktober 1987, V ZR 144/86, WM 1988, 48; BGH, Urt. v. 28. November 1983, II ZR 72/83, NJW 1984, 1688, 1689;… Hagen/Brambring aaO Rdn. 214). - BGH, 30.10.1987 - V ZR 144/86
Zusicherung von Steuervorteilen
Auszug aus BGH, 08.04.1994 - V ZR 178/92
c) Die Beklagte verkennt, daß im Rahmen des § 463 BGB die Ursächlichkeit eines arglistigen Verhaltens für den Kaufentschluß vermutet wird (Senatsurt. v. 30. Oktober 1987, V ZR 144/86, WM 1988, 48;… BGH, Urt. v. 28. November 1983, II ZR 72/83, NJW 1984, 1688, 1689;… Hagen/Brambring aaO Rdn. 214). - BGH, 16.01.1987 - V ZR 185/85
Pflichten des Inhabers einer zurückzugewährenden Sicherungsgrundschuld
Auszug aus BGH, 08.04.1994 - V ZR 178/92
Das Berufungsgericht will die unter Beweis gestellte Behauptung der Beklagten deshalb als unschlüssig ansehen, weil für eine innere Tatsache regelmäßig Vortrag erforderlich ist, wie der Zeuge eine solche unter Beweis gestellte Tatsache erfahren hat (z.B. Senatsurt. v. 16. Januar 1987, V ZR 185/85, WM 1987, 378, 379 m.N.). - BGH, 11.02.1992 - XI ZR 47/91
Mittelbarer Beweis innerer Tatsachen
Auszug aus BGH, 08.04.1994 - V ZR 178/92
Dabei verkennt es, daß hier Durchfeuchtungen erheblicher Art und darauf beruhende Schäden vorlagen, die zum Teil ohne weiteres erkennbar waren; eine daraus weiter resultierende Schwammgefahr war jedenfalls für einen Fachmann bei sorgfältiger Besichtigung und Überprüfung zu erkennen (vgl. insoweit zu Grenzen der Substantiierungspflicht z.B. BGH, Urt. v. 11. Februar 1992, XI ZR 97/91, BGHR ZPO § 373 - Tatsache, innere 1).
- BGH, 12.11.2010 - V ZR 181/09
Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den …
Zwar scheidet nach der Rechtsprechung des Senats eine Pflicht zur Offenbarung aus, wenn es sich - anders als hier - um einen der Besichtigung zugänglichen und damit ohne weiteres erkennbaren Mangel handelt (vgl. nur Urteil vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 34; Urteil vom 8. April 1994 - V ZR 178/92, NJW-RR 1994, 907;… Krüger in Krüger/Hertel, Der Grundstückskauf, 9. Aufl., Rn. 731 ff. mwN). - BGH, 02.02.1996 - V ZR 239/94
Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform
Für Mängel allerdings, die einer Besichtigung zugänglich und damit erkennbar sind, kann der Käufer Aufklärung nicht erwarten, weil er solche Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (…z.B. Urt. v. 16. Juni 1989, V ZR 74/88 und Urt. v. 8. April 1994, V ZR 178/92, beide nicht veröffentlicht;… vgl. auch Urt. v. 29. Januar 1993, V ZR 227/91, NJW 1993, 1643 = WM 1993, 1099). - BGH, 22.11.1996 - V ZR 196/95
Anforderungen an Arglist
Dabei wird das BerGer. allerdings auch zu berücksichtigen haben, daß eine Offenbarungspflicht nur bestand, soweit die Mängel bei Vertragsschluß nicht erkennbar waren (BGH, NJW-RR 1994, 907).
- OLG Brandenburg, 21.06.2012 - 5 U 5/11
Rücktritt vom Kauf eines alten Gebäudes: Arglist des Verkäufers wegen des …
Aufklärung über Mängel, die einer Besichtigung zugänglich und ohne weiteres erkennbar seien, könne der Käufer nicht erwarten, weil er solche Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen könne (BGH NJW-RR 1994, 907; BGHZ 132, 30).Eine Aufklärung über Mängel, die einer Besichtigung zugänglich sind, kann der Käufer dagegen nicht erwarten, weil er solche Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (BGH NJW-RR 1994, 907; BGHZ 132, 30).
- OLG Saarbrücken, 05.08.2008 - 4 U 90/08
Grundstückskaufvertrag: Anfechtung wegen Verschweigens extremer Durchfeuchtung …
Dieses Ergebnis steht in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht über Feuchtigkeitsschäden beim Kauf von Gebrauchtimmobilien (BGH Urteil vom 16.06.1989, V ZR 74/88, zitiert nach juris; NJW-RR 1994, 907; Baurecht 2001, 845; IBR 2002, 383; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09.10.2007, 4 U 198/07; zitiert nach juris). - OLG Hamm, 13.02.2017 - 22 U 104/16
Akuter Marderbefall ist ein Sachmangel, ehemaliger Marderbefall muss kein …
Über Mängel, die einer Besichtigung zugänglich bzw. ohne weiteres erkennbar sind, braucht ein Verkäufer nicht aufzuklären (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, grundlegend BGH vom 08.04.1994, V ZR 178/92, juris). - OLG Hamm, 21.02.2008 - 22 U 145/07
Arglistige Täuschung wegen verschwiegener fehlender Baugenehmigung - Angaben "ins …
Dagegen kann ein Käufer Aufklärung über solche Mängel, die einer Besichtigung zugänglich oder ohne weiteres erkennbar sind, nicht erwarten, weil er solche Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (…BGH-Report 2001, S. 326; BGH, NJW-RR 1994, S. 907;… Senat, MDR 2005, S. 621). - OLG Celle, 03.07.2008 - 11 U 22/08
Verwirkung des Provisionsanspruchs
Soweit sich das Landgericht auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( NJW-RR 1994, 907 [BGH 08.04.1994 - V ZR 178/92] ) bezieht, ist diese nicht einschlägig. - BGH, 14.06.1996 - V ZR 105/95
Möglicher Inhalt des Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens …
Die Kl. konnte erwarten, daß sie über sämtliche etwa vorhandenen Fehler des Gebäudes aufgeklärt würde, die im Rahmen seiner Besichtigung nicht ohne weiteres erkennbar waren (vgl. Senat, NJW-RR 1994, 907). - OLG Köln, 28.04.2017 - 19 U 1/17
Verkauf eines bei einem Unfall schwer beschädigten Pkw durch einen Kfz-Händler
Denn eine Aufklärung über Mängel, die einer Besichtigung zugänglich bzw. ohne Weiteres erkennbar sind, kann der Käufer nach der Verkehrsauffassung nicht erwarten, weil er sie bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann ( BGH , Urt . v. 08.04.1994 - V ZR 178/92 , juris Rn . 13 m. w. Nachw.). - BGH, 20.07.2001 - V ZR 170/00
Aufhebung und Zurückverweisung bei Verbindung von Zahlungs- und …
- BGH, 12.01.2001 - V ZR 322/99
Haftung des Verkäufers für Altlasten eines Grundstücks
- OLG Karlsruhe, 19.10.2004 - 17 U 7/04
Gewährleistung beim Grundstückskauf: Unzureichende Isolierung des …
- OLG Hamm, 08.07.2010 - 22 U 40/10
Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung und ergänzender …
- OLG Saarbrücken, 09.06.2009 - 4 U 47/08
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen arglistigen Verschweigens von …
- OLG Brandenburg, 31.05.2006 - 4 U 216/05
Gewährleistung: Schadensersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens von …
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 305/02
Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Verkauft eines Hausgrundstücks; …
- OLG Köln, 24.10.2001 - 11 U 113/00
Hausverkauf - arglistiges Verschweigen von Kellerfeuchtigkeit
- OLG Koblenz, 18.11.2009 - 1 U 159/09
Kaufvertrag über Hausgrundstück: Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel
- OLG Rostock, 01.06.2021 - 4 U 156/19
Grobe Fahrlässigkeit bei fehlender Überprüfung der …
- OLG Köln, 19.04.2007 - 18 U 130/06
Anspruch auf Erstattung von Kosten zur Beseitigung von an einem erworbenen Haus …
- LG München II, 30.08.2019 - 11 O 5772/13
Kein Schadensersatz für Wasserschaden
- OLG Brandenburg, 16.08.2012 - 5 U 145/09
Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch gegen den Verkäufer wegen einer …
- OLG Köln, 18.04.2016 - 19 U 187/15
Rechte des Käufers eines Hausgrundstücks mit durchfeuchteten Kellerwänden
- OLG Koblenz, 20.06.2013 - 1 U 1171/12
Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von …
- OLG Hamm, 10.01.2002 - 22 U 73/01
Wandlungsvoraussetzungen bei Rückabwicklung eines in Gang gesetzten, aber noch …
- OLG Bremen, 19.10.2006 - 2 U 77/05
Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses beim Verkauf eines Hauses wegen …
- OLG Hamm, 07.03.2002 - 28 U 147/01
Anspruch auf Schadensersatz wegen des arglistigen Verschweigens eines Fehlers der …
- OLG Düsseldorf, 18.03.2002 - 9 U 199/00
Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über den Zustand eines Objekts auf …
- OLG Celle, 30.01.1998 - 4 U 71/97
Grundstückskaufverträge
- OLG Hamm, 30.09.1999 - 22 U 174/98
Haftung des Verkäufers einer als Bordell genutzten Wohnung
- OLG Koblenz, 04.12.1997 - 5 U 656/97
Arglistige Täuschung durch Verschweigen eines Verkehrsunfallschadens
- OLG Hamburg, 19.10.2004 - 4 U 155/02
Arglistiges Verschweigen eines Schallmangels
- OLG Hamm, 12.07.2001 - 22 U 180/00
Anforderungen an die Offenbarungspflicht des Verkäufers bei Mängeln der …
- OLG Celle, 25.09.2000 - 4 U 80/00
Formfreie Nebenabrede im Erbbaurechtsvertrag; Schadensersatz wegen Nichterfüllung …
- OLG Hamm, 29.06.2000 - 22 U 8/00
Berufung - Zulässigkeit - Nichtbenennung eines Beklagten in Berufungsschrift - …
- OLG Koblenz, 21.05.2007 - 2 Ws 272/07
Anforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags
- OLG Celle, 30.01.1998 - 4 U 71/98
Grundstückskaufvertrag; Aufklärungspflicht; Arglistiges Verschweigen eines …
- LG Hamburg, 15.02.2008 - 302 O 141/06
Grundstücksmakler: Maklerlohnanspruch bei Nichtdurchführung des vermittelten …
- OLG Bamberg, 14.12.2005 - 3 U 64/05