Volltextveröffentlichungen (5)

• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 10

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang einer Ermächtigung zur Änderung der Teilungserklärung; Beurteilung eines Dachgeschossausbaus als mehr als eine bauliche Veränderung; Gestattung eines Ausbaus im notariellen Kaufvertrag; Bildung neuer Wohneinheiten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 10
  Umfang der Ermächtigung zur Änderung der Teilungserklärung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)

  WEG § 10
  Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zustimmung zur Unterteilung von Wohnungseigentum

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Änderung der Teilungserklärung

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 1228
• FGPrax 1995, 190

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• BezG Dresden, 09.10.1992 - BSZ-W 24/92

  Auszug aus KG, 17.05.1995 - 24 W 431/95

  Zutreffend führt das Landgericht aus, daß die Beteiligten zu 1) und 2) ihre Unterlassungsansprüche als einzelne Wohnunseigentümer gegen den Beteiligten zu 3) gerichtlich geltend machen können (BGH NJW 1992, 978; Senat OLGZ 1993, 427 = NJW-RR 1993, 909 = ZMR 1993, 288 = WM 1993, 292 = WE 1993, 220 = DWE 1993, 117 = GE 1993, 925 = KGR Berlin 1993, 3).
• BGH, 24.11.1978 - V ZB 2/78

  Veräußerung nach Unterteilung bedarf keiner Zustimmung!

  Auszug aus KG, 17.05.1995 - 24 W 431/95

  Denn es ist in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig anerkannt, daß ein Wohnungseigentum regelmäßig ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer (sofern die Abgeschlossenheit vorhanden ist) auch unterteilt werden darf (BGHZ 49, 250 = NJW 1968, 499; BGHZ 73, 150 = NJW 1979, 870;… Weitnauer, WEG 7. Aufl., § 3 Rdnr. 27;… § 8 Rdnr. 1 a;… Bärmann/Pick, WEG 13. Aufl., § 8 Rdnr. 16).
• BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90

  Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - …

  Auszug aus KG, 17.05.1995 - 24 W 431/95

  Zutreffend führt das Landgericht aus, daß die Beteiligten zu 1) und 2) ihre Unterlassungsansprüche als einzelne Wohnunseigentümer gegen den Beteiligten zu 3) gerichtlich geltend machen können (BGH NJW 1992, 978; Senat OLGZ 1993, 427 = NJW-RR 1993, 909 = ZMR 1993, 288 = WM 1993, 292 = WE 1993, 220 = DWE 1993, 117 = GE 1993, 925 = KGR Berlin 1993, 3).

 
• BGH, 17.01.1968 - V ZB 9/67

  Unterteilung von Wohnungseigentum

  Auszug aus KG, 17.05.1995 - 24 W 431/95

  Denn es ist in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig anerkannt, daß ein Wohnungseigentum regelmäßig ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer (sofern die Abgeschlossenheit vorhanden ist) auch unterteilt werden darf (BGHZ 49, 250 = NJW 1968, 499; BGHZ 73, 150 = NJW 1979, 870;… Weitnauer, WEG 7. Aufl., § 3 Rdnr. 27;… § 8 Rdnr. 1 a;… Bärmann/Pick, WEG 13. Aufl., § 8 Rdnr. 16).
• BayObLG, 25.08.1994 - 2Z BR 80/94

  Vollmacht zur Änderung einer Teilungserklärung im Kaufvertrag über eine …

  Auszug aus KG, 17.05.1995 - 24 W 431/95

  Diese Vollmachten waren im Außenverhältnis sehr weitgehend gefaßt und deshalb auch taugliche Grundlage für die Änderung im Grundbuch (vgl. BayObLG NJW-RR 1995, 208 = WM 1994, 631).
• KG, 17.02.1993 - 24 W 3563/92

  Beseitigung eines Deckendurchbruches ; Beseitigung der Beeinträchtigung eines …

  Auszug aus KG, 17.05.1995 - 24 W 431/95

  Zutreffend führt das Landgericht aus, daß die Beteiligten zu 1) und 2) ihre Unterlassungsansprüche als einzelne Wohnunseigentümer gegen den Beteiligten zu 3) gerichtlich geltend machen können (BGH NJW 1992, 978; Senat OLGZ 1993, 427 = NJW-RR 1993, 909 = ZMR 1993, 288 = WM 1993, 292 = WE 1993, 220 = DWE 1993, 117 = GE 1993, 925 = KGR Berlin 1993, 3).
• KG, 17.05.1989 - 24 W 5147/88

  Auszug aus KG, 17.05.1995 - 24 W 431/95

  Solange ein Amtswiderspruch gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO im Grundbuch nicht eingetragen sei, sei von der gesetzlichen Vermutung der Grundbuchrichtigkeit auszugehen (KG ZMR 1989, 388).
• BayObLG, 18.10.1994 - 2Z BR 55/94

  Geltungserhaltende Reduktion einer Grundbuchvollmacht, die dem …

  Auszug aus KG, 17.05.1995 - 24 W 431/95

  Diese in den jeweiligen notariellen Kaufverträgen der Beteiligten zu 1) und 2) enthaltene Gestattung des Dachgeschoßausbaus mit den dazu erforderlichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums gilt unverändert fort und berechtigte den Beteiligten zu 3) auch schon vor der Änderung der Teilungserklärung und des Aufteilungsplanes materiell zur Durchführung der Umbauarbeiten (offengelassen in BayObLG NJW-RR 1995, 209).

• OLG Frankfurt, 28.07.2004 - 20 W 248/03

  Wohnungseigentum: Pflicht zur Duldung der Änderung der Teilungserklärung …

  Der (teilende) Eigentümer kann sich in allen Kaufverträgen mit den Erwerbern gleichlautende und bestimmt umrissene Vollmachten zur Änderung der Teilungserklärung erteilen lassen (vgl. dazu KG NJW-RR 1995, 1228; BayObLG NJW-RR 1995, 209;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 10 Rz. 38;… Müller, a.a.O., Rz. 45;… Staudinger/Rapp, a.a.O., § 8 Rz. 22).

  Wie bei einem Änderungsvorbehalt muss auch bei einer Vollmacht das Ausmaß der vorbehaltenen Änderung nachvollziehbar vorgegeben sein (…zum Änderungsvorbehalt: Staudinger/Kreuzer, a.a.O., § 10 Rz. 79, mit weiteren Nachweisen aus der Rspr.;… zur Vollmacht: Staudinger/Rapp, a.a.O., § 8 Rz. 22;… Brych/Pause, Bauträgerkauf und Baumodelle, 3. Aufl., Rz. 67; vgl. auch KG NJW-RR 1995, 1228); sie sind jedenfalls inhaltlich und zeitlich nicht unbeschränkt möglich (…Müller, a.a.O., Rz. 45).

• KG, 10.02.1997 - 24 W 6582/96

  Beseitigungsanspruch bei Errichtung eines Sichtschutzzauns …

  Zutreffend nimmt das Landgericht an, daß der Antragsteller seinen Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums gegen den Antragsgegner ohne Ermächtigung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen kann (BGHZ 116, 392 = NJW 1992, 978; Senat NJW-RR 1995, 1228 = WE 1995, 313 = ZMR 1995, 418 = WM 1995, 444).
• BayObLG, 13.02.2003 - 2Z BR 125/02

  Prüfung der Unwirksamkeit einer Vollmacht durch Grundbuchamt - offensichtliche …

  a) Der Senat folgt der Auffassung des Landgerichts, dass die Vollmacht nicht gegen den das Grundbuchverfahren beherrschenden Bestimmtheitsgrundsatz verstößt (dazu BayObLGZ 1993, 259/263; BayObLGZ 1994, 244; 1994, 302/307 f.; jüngst auch BayObLGZ 2002, 296/298; siehe ferner etwa KG NJW-RR 1995, 1228/1229).
• OLG Köln, 16.04.1999 - 16 Wx 8/99

  Faktische Wohnungseigentümergemeinschaft

  Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit diese Vollmacht im Kaufvertrag der für das Grundbuchverfahren erforderlichen Bestimmtheit genügt und die Antragsgegner zur die streitige Baumaßnahme zulassenden Abänderung der Teilungserklärung und des Aufteilungsplans wirksam bevollmächtigt sind (vgl. OLG Frankfurt FGPrax 97, 214; KG NJW-RR 95, 1228; BayObLG NJW-RR 93, 1362).
• OLG Hamburg, 16.01.1996 - 2 Wx 46/95

  Begründung von Wohneigentum an älterem Mehrfamilienhaus ; Einräumung von …

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