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   LG Kleve, 17.11.1994 - 6 S 160/94   

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https://dejure.org/1994,3350
LG Kleve, 17.11.1994 - 6 S 160/94 (https://dejure.org/1994,3350)
LG Kleve, Entscheidung vom 17.11.1994 - 6 S 160/94 (https://dejure.org/1994,3350)
LG Kleve, Entscheidung vom 17. November 1994 - 6 S 160/94 (https://dejure.org/1994,3350)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährleistungsansprüche bei Buchung einer Flugpauschalreise; Unterscheidung zwischen geschäftsähnlicher Handlung und Willenserklärung; Anwendbares Recht für geschäftsähnliche Handlungen; Nicht rechtzeitige Anmeldung der Gewährleistungsansprüche beim Reiseveranstalter; ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 316
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Karlsruhe, 03.08.1990 - 15 U 121/90

    Minderung des Reisepreises und Schadensersatz wegen vertanen Urlaub; Rechtzeitige

    Auszug aus LG Kleve, 17.11.1994 - 6 S 160/94
    Allerdings hat das OLG Karlsruhe in diesem Zusammenhang die entgegengesetzte Auffassung vertreten (NJW-RR 1991, 54).

    Die Kammer kann indes den Überlegungen des OLG Karlsruhe nicht beitreten, soweit dies auch das Vorliegen einer geschäftsähnlichen Handlung verneint (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1991, 54 r. Sp. am Schluß des drittletzten Absatzes).

    Bei der Anwendung des § 174 BGB könne es jedoch keinen Unterschied machen, ob die Gewährleistungsansprüche außergerichtlich oder durch Klageerhebung geltend gemacht würden (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1991, 54 f.).

  • BGH, 25.11.1982 - III ZR 92/81

    Wirksamkeit der Mahnung durch einen Vertreter

    Auszug aus LG Kleve, 17.11.1994 - 6 S 160/94
    Auf geschäftsähnliche Handlungen sind die allgemeinen Vorschriften über Willenserklärungen entsprechend anzuwenden (BGHZ 47, 352, 357; BGH, NJW 1983, 1542).
  • BGH, 22.10.1987 - VII ZR 5/87

    Einhaltung der Frist für die Geltendmachung von reisevertraglichen

    Auszug aus LG Kleve, 17.11.1994 - 6 S 160/94
    Dies setzt aber voraus, daß der Reisende dies eindeutig und vorbehaltlos erklärt (BGHZ 102, 80, 86).
  • AG Frankfurt/Main, 11.03.1993 - 30 C 3203/92

    Zugang einer Willenserklärung mittels Telefax außerhalb der normalen

    Auszug aus LG Kleve, 17.11.1994 - 6 S 160/94
    Vielmehr hat die rechtzeitige Abgabe der Erklärung (auch) eine rechtsgestaltende Funktion und ist nach Ansicht der Kammer von daher eher mit einer Willenserklärung zu vergleichen (vgl. dazu Wolter, in: Münchener Kommentar zum BGB, 2. Auflage, § 651g Rdz. 6, der die Anmeldung ausdrücklich als empfangsbedürftige Willenserklärung bezeichnet; ebenso AG Frankfurt/Main, NJW-RR 1993, 1332).
  • BGH, 17.04.1967 - II ZR 228/64

    Rechtsfolgen der Genehmigung eines durch einen Minderjährigen abgeschlossenen

    Auszug aus LG Kleve, 17.11.1994 - 6 S 160/94
    Auf geschäftsähnliche Handlungen sind die allgemeinen Vorschriften über Willenserklärungen entsprechend anzuwenden (BGHZ 47, 352, 357; BGH, NJW 1983, 1542).
  • BGH, 17.10.2000 - X ZR 97/99

    Anmeldung von Ersatzansprüchen gegen den Reiseveranstalter durch einen

    Zu entnehmen ist dem vielmehr nur, daß die Anmeldung der Ansprüche selbst keine unmittelbar rechtsbegründende Wirkung entfaltet; Zweck und Wirkung beschränken sich darauf, dem Reisenden die anderweitig begründeten Gewährleistungsrechte zu erhalten (vgl. LG Kleve NJW-RR 1995, 316, 317).

    Nach der Gegenmeinung ist § 174 Satz 1 BGB direkt oder doch zumindest analog auf die Anmeldung von Ansprüchen wegen Reisemängeln nach § 651 g Abs. 1 BGB anzuwenden (LG Kleve RRa 1999, 162, 163; dasselbe NJW-RR 1995, 316, 317; LG Düsseldorf NJW-RR 1992, 443; Palandt/Heinrichs, aa0, § 174 BGB Rdn. 1; Palandt/Sprau, aaO, § 651 g BGB Rdn. 2; Staudinger/Schilken, BGB, 13. Bearb., § 174 BGB Rdn. 2; Bidinger/Müller, Reisevertragsrecht, 2. Aufl., § 651 g BGB Anm. 8).

  • LG Kleve, 21.06.2002 - 6 S 13/02
    Der Ausgangspunkt des Amtsgerichts, wonach § 174 BGB auf die Anspruchsanmeldung anzuwenden ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer (siehe nur LG L NJW-RR 1995, 316), des OLG E (NJW-RR 2000, 583) und nunmehr auch der Rechtsprechung des BGH (RRa 2001, 24).Die Beklagte hat die Anspruchsanmeldung vom 2. Oktober 2000 daher berechtigt zurückgewiesen.
  • OLG Düsseldorf, 04.12.1997 - 18 U 60/97
    Die Frage, ob die Anmeldung durch einen Rechtsanwalt die Vorlage einer Vollmachtsurkunde erfordert, um eine Unwirksamkeit im Falle der Zurückweisung zu vermeiden, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (verneinend: OLG Karlsruhe, NJW-RR 91, 54; Führich, aaO, § 14 Rdnr. 368; Seyderhelm, Reiserecht, § 651 g Rdnr. 30; Palandt-Thomas, BGB , 56. Aufl., 651 g Rdnr. 1 sowie Palandt-Heinrichs, § 174 Rdnr. 1; MüKo-Tonner, 3. Aufl., § 651 g Rdnr. 6; Isermann, MDR 95, 224; Tempel, Materielles Recht, 2. Aufl., S. 468; bejahend: KG, Urteil vom 17.09.1991 - 15 U 2374/91 - nicht veröffentlicht; LG Kleve, NJW-RR 95, 316; dasselbe, Urteil vom 25.06.1997 - 4 S 166/97 - nicht veröffentlicht; LG Düsseldorf, NJW-RR 92, 443; Staudinger-Schilken, 13. Bearb., § 174 Rdnr. 2; weitere Fundstellen bei Führich, aaO, Fußnote 84).
  • LG Kleve, 04.11.1998 - 4 S 160/98

    Zurückweisung einer Anspruchsanmeldung im Reisevertragsrecht wegen fehlender

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  • LG Kassel, 12.04.2021 - 3 StVK 3/21

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unvollständigkeit internen

    Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass es hier auch um den "ersten Zugang" zum Gericht geht, sodass die Anforderungen an das, was der Antragsteller veranlasst haben und vorbringen muss, um Wiedereinsetzung zu erhalten, ohnehin nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfG NJW 1994, 1856; NJW-RR 1995, 316).
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