Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO §§ 78 91 Abs. 2 S. 3 § 281
  Kostenerstattung: Gebühren bei Beauftragung einer überörtlichen Sozietät

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 376
• Rpfleger 1995, 226

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 06.07.1971 - VI ZR 94/69

  Anwaltssozietät - §§ 611, 425 BGB

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.08.1994 - 10 W 98/94

  Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1971 schließt ein Mandant, der einen einer Anwaltssozietät angehörenden Rechtsanwalt beauftragt, den Anwaltsvertrag im Zweifel nicht nur mit dem sachbearbeitenden Sozietätsmitglied ab, sondern mit allen der Sozietät angehörenden Anwälten (BGHZ 56, 355 ff.).
• OLG Düsseldorf, 23.03.1993 - 10 W 154/92

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.08.1994 - 10 W 98/94

  Im übrigen sind diese Anwälte auch objektiv weitgehend nicht in der Lage, die sich aus dem Vertrag mit dem auswärtigen Mandanten ergebenden Pflichten zu erfüllen (Senat, JurBüro 1993, 686 = OLGR - Düsseldorf, 1993, 331).

• BGH, 16.04.2008 - XII ZB 214/04

  Erstattugsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der …

  Ist einer (überörtlichen) Anwaltssozietät das Mandat zur Führung eines Rechtsstreits erteilt, schulden grundsätzlich alle anwaltlichen Mitglieder der Sozietät die Erfüllung der Anwaltspflichten (a.A. OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 376).
• BGH, 12.12.2002 - V ZB 23/02

  Voraussetzungen des Gebührenabschlags nach der Einigungsvertragsmaßgabe zur BRAGO

  Gelegentlich wird zwar angenommen, daß ein Mandant, der eine überörtliche Sozietät beauftragt, einen Vertrag nur mit den vor dem Prozeßgericht postulationsfähigen Mitgliedern dieser Sozietät abschließen wolle (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 376).
• OLG Brandenburg, 04.02.1999 - 8 W 480/98

  Rechtsanwaltsvergütung: Verkehrsanwaltsgebühr bei überörtlicher Sozietät

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• OLG Dresden, 23.01.1998 - 15 W 1711/97

  Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren nach Anwaltswechsel wegen Insolvenz des …

  Die Kosten mehrerer Anwälte sind grundsätzlich nur insoweit erstattungsfähig, als die Partei und der erste Anwalt am Wechsel schuldlos sind (vgl. BGH MDR 1958, 32; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 376 ; OLG Frankfurt AnwBl. 1985, 38 jeweils m.w.N.).
• OLG Hamburg, 03.07.2002 - 8 W 143/02

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei …

  Für Fälle dieser Art kommt auch eine Erstattung unter dem Gesichtspunkt ersparter Verkehrsanwaltskosten nicht in Betracht, wie der Senat bereits in der Sache 8 W 290/95, abgedruckt in MDR 1996, 532, entschieden hat (so auch OLG München MDR 1995, 752; MDR 1994, 418 ; ähnlich OLG Düsseldorf MDR 1994, 1253 ; anderer Ansicht OLG Frankfurt MDR 1994, 213 ;… vgl. auch Gerold-Schmidt-von Eicken, BRAGO , 15. Aufl., § 52 Rdn. 3a).