Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 14.12.1994

Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.01.1994 - 5 U 104/92   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • LG Köln, 31.03.1992 - 25 O 222/91
  • OLG Köln, 13.01.1994 - 5 U 104/92

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1995, 411
  • VersR 1994, 1170



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Nürnberg, 24.03.2005 - 8 U 3617/04  

    Tubensterilisation und später erwünschte Schwangerschaft durch

    Unter Umständen könnte eine andere Beurteilung dann gerechtfertigt sein, wenn nach einer freiwillig herbeigeführten Sterilisation anderweitige gesundheitliche Beschwerden mit Krankheitswert aufgetreten wären, wie etwa psychische Störungen wegen eines nicht mehr erfüllbaren Kinderwunsches (vgl. OLG Köln vom 13.01.1994, VersR 94, 1170).

    b) Soweit mit der bereits angeführten Entscheidung des OLG Köln (VersR 94, 1170) eine behandlungsbedürftige Erkrankung nach einer durch ärztlichen Eingriff herbeigeführten Sterilisation die medizinische Notwendigkeit einer Refertilisierung oder einer künstlichen Befruchtung begründen könnte, fehlt es vorliegend an einem dahingehenden Sachvortrag.

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.12.1994 - 20 U 144/94   

Volltextveröffentlichungen

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1995, 411
  • VersR 1995, 649



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 16.10.1998 - 20 U 33/98  

    Wirksamkeit einer Ausschlussklausel bei Restschuldversicherung

    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 14.12.1994 (20 U 144/94 - VersR 95, 649) die Ausschlußklausel, die für sämtliche, also auch dem versicherten unbekannte Gesundheitsstörungen galt, im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung für die dem Versicherten bekannten Gesundheitsstörungen aufrechterhalten.
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