Volltextveröffentlichungen (5)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 164
  Umfang der einem Notar erteilten Vollmacht zur Durchführung eines Kaufvertrages

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfüllung eines Anspruch auf Löschungsbewilligung durch Beurkundung durch Notar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 164
  Umfang der einem Notar erteilten Vollmacht zur Durchführung eines Kaufvertrages - Notar, Vollmacht, Genehmigung

• rechtsportal.de

  BGB §§ 164, 888 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Grundstückserwerb-Durchführungsvollmacht

Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 590

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Köln, 26.05.1994 - 18 W 14/94

  Recht und Pflicht des Notars, Genehmigungserklärungen einzuholen - Genehmigung, …

  Auszug aus OLG Köln, 17.11.1994 - 18 W 33/94

  Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 26.05.1994 (18 W 14/94) zum Umfang einer dem Notar zur Durchführung des von ihm beurkundeten Kaufvertrages erteilten Vollmacht Stellung genommen.

• OLG München, 04.12.2017 - 34 Wx 95/17

  Auslegung von Eintragungsbewilligungen und Grundbuchvollmachten

  Dazu können auch Erklärungen zählen, die von den Beteiligten oder vom Notar bei der Vertragsunterzeichnung übersehen worden sind (vgl. OLG Köln NJW-RR 1995, 590; OLG München - 32. Senat - Rpfleger 2006, 392; OLG Düsseldorf FGPrax 2009, 203/204; OLG Frankfurt vom 12.10.2009, 20 W 116/07, juris; LG Saarbrücken Rpfleger 2000, 109;… Demharter § 15 Rn. 3.3;… Bauer/von Oefele § 15 Rn. 35).
• OLG Köln, 11.04.2019 - 2 Wx 69/19

  Voraussetzungen der Bildung von Wohnungseigentum auf mehreren Grundstücken

  Die Vollmacht, im Namen der Vertragsparteien alle Erklärungen abzugeben und Rechtshandlungen vorzunehmen, die sich noch als erforderlich oder zweckmäßig erweisen sollten, um den Vollzug dieser Urkunde zu gewährleisten, deckt ihrem Wortlaut und Sinn nach allerdings nur diejenigen Erklärungen ab, die zur Abwicklung und grundbuchmäßigen Umsetzung des beurkundeten Rechtsgeschäfts (typischerweise) notwendig oder förderlich sind (OLG Köln, NJW-RR 1995, 590;… Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 15 Rn. 3.3 m.w.N.).
• OLG München, 14.03.2006 - 32 Wx 29/06

  Umfang rechtsgeschäftlicher Notarvollmacht bei Grundstückskaufvertrag

  Die Vollmacht soll ihrem Sinn nach gerade diejenigen typischerweise notwendigen Erklärungen zur Vertragswicklung abdecken, die von den Beteiligten oder vom Notar bei Vertragsunterzeichnung übersehen wurden (vgl. auch OLG Köln, NJW-RR 1995, 590).

 
• OLG Düsseldorf, 15.07.2009 - 3 Wx 264/08

  Umfang einer Ermächtigung des Notars bzw. seines Vertreters zur Änderung, …

  Die Vollmacht soll ihrem Sinn nach gerade diejenigen typischerweise notwendigen Erklärungen zur Vertragsabwicklung abdecken, die von den Beteiligten oder vom Notar bei Vertragsunterzeichnung übersehen wurden (OLG München FG-Prax 2006, 101; OLG Köln NJW-RR 1995, 590).
• OLG Köln, 07.01.2019 - 2 Wx 379/18

  Unwirksame Zuweisung eines Sondernutzungsrechts durch den Berechtigten

  Die Vollmacht, im Namen der Vertragsparteien alle Erklärungen abzugeben und Rechtshandlungen vorzunehmen, die sich noch als erforderlich oder zweckmäßig erweisen sollten, um den Vollzug dieser Urkunde zu gewährleisten, deckt ihrem Wortlaut und Sinn nach allerdings nur diejenigen Erklärungen ab, die zur Abwicklung und grundbuchmäßigen Umsetzung des beurkundeten Rechtsgeschäfts (typischerweise) notwendig oder förderlich sind (OLG Köln NJW-RR 1995, 590;… Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 15 Rn. 3.3 m.w.N.).
• OLG Köln, 17.08.2020 - 2 Wx 166/20

  Umfang einer Vollzugsvollmacht eines Notars

  Die Vollmacht, im Namen der Vertragsparteien alle Erklärungen abzugeben und Rechtshandlungen vorzunehmen, die sich noch als erforderlich oder zweckmäßig erweisen sollten, um den Vollzug dieser Urkunde zu gewährleisten, deckt ihrem Wortlaut und Sinn nach allerdings nur diejenigen Erklärungen ab, die zur Abwicklung und grundbuchmäßigen Umsetzung des beurkundeten Rechtsgeschäfts (typischerweise) notwendig oder förderlich sind (OLG Köln NJW-RR 1995, 590;… Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 15 Rn. 3.3 m.w.N.).