Rechtsprechung
BGH, 26.01.1995 - VII ZR 240/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit - Geltung der Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers zu Lasten eines außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten - Haftung im Rahmen eines Dienstverschaffungsvertrages
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gefahrgeneigte Tätigkeit: Dienstverschaffungsvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 831
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 659
- BauR 1995, 404
- ZfBR 1995, 133
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.05.1968 - VIII ZR 21/66
Allgemeines Vertragsrecht-Rechtsnatur d. Vertrages ü. Bereitstellung e. Baggers
Auszug aus BGH, 26.01.1995 - VII ZR 240/93
Das verneint die Rechtsprechung schon dann, wenn der entsendende Unternehmer sein Personal jederzeit zurückziehen und anders verwenden kann (BGH. Urteil vom 22. Mai 1968 - VIII ZR 21/66 = VersR 1968, 779, 780). - BGH, 23.03.1956 - VI ZR 350/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.01.1995 - VII ZR 240/93
wenn die Bediensteten gänzlich aus dem bisherigen Unternehmen herausgelöst sind (BGH, Urteil vom 23. März 1956 - VI ZR 350/54 = LM BGB § 831 [C] Nr. 3). - BGH, 21.12.1993 - VI ZR 103/93
Haftung eines Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Tätigkeit gegenüber außerhalb des …
Auszug aus BGH, 26.01.1995 - VII ZR 240/93
Für diese Ansprüche ist zu beachten, daß nach der Rechtsprechung des BGH die Grundsätze zur Beschränkung der Haftung des Arbeitnehmers nicht zu Lasten eines außerhalb des Arbeitsverhältnisses stehenden Dritten gelten (BGH, Urteil vom 21. Dezember 1993 - VI ZR 103/93 = NJW 1994, 852.854 f m.w.N.). - BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 57/88
Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit
Auszug aus BGH, 26.01.1995 - VII ZR 240/93
Aber auch unbewußte Fahrlässigkeit kann grob sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1989 - IV a ZR 57/88 = BGHR BGB § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB - Fahrlässigkeit, grobe 3).
- OLG Schleswig, 17.04.2014 - 7 U 27/13
Verrichtungsgehilfenhaftung bei Kraftfahrzeugbeschädigung durch selbstfahrende …
Dementsprechend kommt bei nicht vollständiger Ausgliederung aus dem alten Unternehmen auch eine Inanspruchnahme beider Seiten als Geschäftsherren i.S. von § 831 BGB in Betracht (BGH Urt. v. 26.01.1995 - VII ZR 240/93 - NJW-RR 1995, 659-660;… ferner OLG Celle, Urt. v. 22.05.1996 - 20 U 15/95 - NJW-RR 1997, 469). - OLG Koblenz, 18.08.1998 - 3 U 713/95
Verkehrssicherungspflicht bei Deckendurchbruch - Abdeckung durch undurchsichtige …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 16.05.2001 - 7 U 46/99
Haftung des Krankenhausträgers - Personalleistungen des Belegarztes - Hebamme als …
Der lediglich zur Verschaffung von Diensten verpflichtete, hier der beklagte Verein, haftet anerkanntermaßen nicht für die Güte und Fehlerfreiheit der Leistungen desjenigen, dessen Dienste er ermöglicht, sondern allein dafür, daß die von ihm gestellte Kraft für die vorgesehene Leistung geeignet ist (BGH Baurecht 1995, 404 unter II, 1, 2; BGH NJW 1975, 1695/1696; BGH NJW 1971, 1129;… Müller-Glöge a.a.O.;… Soergel/Kraft, 12. Aufl., vor § 611 Rdnr. 50).
- OLG Schleswig, 28.11.2002 - 7 U 17/99
Haftungsfragen bei tödlichem Unfall in einer Kiesgrube unter Beteiligung eines …
Wie bereits oben ausgeführt, handelt es sich hier um einen kombinierten Miet- und Dienstverschaffungsvertrag, bei dem der Beklagte zu 1. in dem Betrieb der K.-Förderanlagen eingegliedert war (siehe auch OLG Koblenz, VersR 1985, 106 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 382 f.; BGH NJW-RR 1995, 659 ff.). - OLG Hamm, 22.12.2011 - 6 U 134/11
Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 105 Abs. 1 SGB VII
Die Beklagte zu 3. als Arbeitgeberin hätte die Tätigkeit des Beklagten zu 2. auch jederzeit beenden und ihn anders einsetzen können (vgl. BGH, NJW-RR 1995, 659 f.). - OLG München, 12.04.2001 - 8 U 6333/99
Übergang von Ersatzansprüchen gegen den Verursacher eines Brandes auf die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG Hannover, 05.08.1999 - 10 Ca 272/99
Rechtsformverfehlung durch Zwangsarbeit in Konzentrationslagern; Zuständigkeit …
Das Weisungsrecht ist ein wichtiges Merkmal für die Arbeitgeberfunktion, die Weisungsunterworfenheit umgekehrt ein deutliches Indiz für die Arbeitnehmereigenschaft (…aaO. S. 286 ff., 291; nach BGH, 26.1.95, NJW-RR 95, 659 f., ist bei einem Dienstverschaffungsvertrag die Eingliederung des Beschäftigten in den Betrieb des Geschäftsherrn Anknüpfungspunkt für die Haftung als Verrichtungsgehilfe). - OLG Brandenburg, 27.02.2008 - 7 U 75/07
Haftung des Transportunternehmers für den Verrichtungsgehilfen bei der …
Etwas anderes gilt indes, wenn im Rahmen eines Dienstverschaffungsvertrages der Arbeitnehmer einem anderen Unternehmer überlassen wird und der entsendende Unternehmer keinen tatsächlichen Einfluss auf die konkrete Verrichtung nehmen kann; dann ist der Arbeitnehmer Verrichtungsgehilfe nicht seines Arbeitgebers, sondern des empfangenden Unternehmers (BGH NJW-RR 1995, 659, 660; Brandenbg. OLG [12. Zivilsenat] OLG-NL 2006, 98, 99;… OLG München a.a.O.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 1430, 1431;… Palandt/Sprau a.a.O.).