Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.03.1994 - 12 U 189/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestehen eines formularmäßigen Vertragshändlervertrages; Kündigung des Vertrages; Vertrieb von Fahrzeugen eines anderen Herstellers ohne Einwilligung; Einschränkung des Konkurrenzverbots durch ordentliche Kündigung; Bestehen eines Konkurrenzverbots ohne ausdrückliche ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Zweitmarkenverbotsklausel nach Kündigung des Kfz-VHV
Verfahrensgang
- LG Köln, 30.06.1993 - 88 O 46/93
- OLG Köln, 21.03.1994 - 12 U 189/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 947
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.02.1993 - VIII ZR 48/92
Ankündigungslose und deshalb vertragswidrige Aufnahme eines Direktvertriebs - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - U (Kart) 2/00
Verpflichtung eines das Alleinvertriebsrecht für Fahrzeuge und Fahrzeugteile …
Sie bilden mit einen Maßstab für die Vereinbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem dispositiven Recht, welche zu verneinen ist, sofern durch Bestimmungen des im Streitfall zu beurteilenden Händler-Vertrages in einem nicht unerheblichem Maß in rechtlich geschützte Interessen von Vertragshändlern eingegriffen wird (vgl. auch Löwe/Graf von Westphalen/Trinkner, AGBG, Bd. III, Vertragshändlerverträge Rn 7;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 8. Aufl., Anh. §§ 9-11 AGBG, Rn. 875, 878;… Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 4. Aufl., § 9 AGBG, Rn. V 26; offengelassen von BGH [8. Zivilsenat] NJW 1994, 1060, 1061 - Daihatsu; von BGH [Kartellsenat] NJW-RR 1995, 1260, 1261 jedoch insoweit bestätigt, als im Rahmen einer Inhaltskontrolle anhand dispositiven Gesetzesrechts die Übereinstimmung von AGB mit den Regelungen der GVO wie selbstverständlich untersucht worden ist; ebenso OLG Köln NJW-RR 1995, 947, 948).Sie ist unwirksam nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB (§ 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AGBG), da sie die wirtschaftliche Entfaltung eines Vertragshändlers unangemessen beschränkt und mit Grundgedanken unmittelbar anzuwendenden europäischen Rechts nicht zu vereinbaren ist (vgl. insoweit auch OLG Köln NJW-RR 1995, 947, 948;… Löwe/Graf von Westphalen/Trinkner, a.a.O., Rn 19;… Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., Rn. 886).