Rechtsprechung
| BGH, 21.12.1994 - XII ARZ 35/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wohnort - Aufenthaltsort - Minderjährige - Zuständigkeit - Kompetenzkonflikt - Einwohnermeldeamt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 36 Nr. 6, § 606 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1
Gewöhnlicher Aufenthalt der Ehefrau mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 507
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.08.1994 - X ARZ 689/94
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH; Aufhebung eines …
Auszug aus BGH, 21.12.1994 - XII ARZ 35/94
Dabei sind die Tatsachen, die erforderlich sind, um zu entscheiden, ob eines der am negativen Kompetenzkonflikt beteiligten Gerichte oder etwa ein drittes Gericht nach dem Gesetz zuständig ist, nicht vom Bundesgerichtshof zu ermitteln (vgl. BGH, Beschluß vom 10. August 1994 - X ARZ 689/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 22.09.1988 - I ARZ 555/88
Verfahrensweise bei Rückgabe der Akten wegen eines Verfahrensfehlers des …
Auszug aus BGH, 21.12.1994 - XII ARZ 35/94
Da diese Vorschrift nicht genannt und der Ausdruck "Verweisung" wohl bewußt nicht gebraucht worden ist, hat der Beschluß auch nicht die Anhängigkeit des Verfahrens beim Amtsgericht Frankenthal gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bewirkt (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 22. September 1988 - I ARZ 555/88 - NJW 1989, 461, 462). - BGH, 07.02.1990 - XII ARZ 1/90
Gerichtsstandsbestimmung durch den BGH - Anforderungen an Bestimmung des …
Auszug aus BGH, 21.12.1994 - XII ARZ 35/94
Dies reicht aber für sich nicht aus, sondern stellt ein bloßes Indiz dar (…vgl. Thomas/Putzo ZPO 18. Aufl. § 606 Rdn. 3;Senatsbeschluß vom 7. Februar 1990 - XII ARZ 1/90).
- OLG Jena, 25.01.2001 - 1 UF 154/00
Klageänderung, Rechtshängigkeit
Polizeiliche Anmeldung ist ein nicht ausreichendes Indiz (BGH, NJW-RR 1995, 507). - OLG Schleswig, 11.02.2010 - 2 W 11/10
Voraussetzungen der Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch das …
Zwar reicht die polizeiliche Anmeldung für sich allein nicht aus, sondern stellt ein bloßes Indiz für die Wohnsitzbegründung dar (BGH NJW-RR 1995, 507). - AG Hamburg, 02.03.2007 - 67c IN 65/07
Gerichtsstandswohnsitz: Ständiger Aufenthalt im überseeischen Ausland zum …
Eine polizeiliche Meldung ist kein hinreichendes Indiz für den allgemeinen Wohnsitz (BGH NJW-RR 1995, 507; OLG Naumburg, InVo 2000, 12; OLG Rostock bei Holzer, EWiR 2000, 623).
- OLG Rostock, 18.12.2008 - 3 U 23/08
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages zwecks Privatisierung land- und …
Für die Begründung eines Wohnsitzes muss festgestellt werden, ob ein dauernder und nicht nur vorübergehender Lebensmittelpunkt begründet worden ist (BGH, Beschl. v. 21.12.1994, XII ARZ 35/94, NJW-RR 1995, 507). - OLG Frankfurt, 09.02.2009 - 1 WF 32/09
Örtliche Zuständigkeit für Unterhaltsklage: Wohnsitz bei vorübergehendem …
Entsprechend § 7 Abs. 3 BGB wird der Wohnsitz aufgehoben, wenn die Niederlassung tatsächlich aufgegeben wird und der Aufhebende den Ort nicht mehr als Schwerpunkt der Lebensverhältnisse beibehalten will (…vgl. nur BVerfG, NJW 1990, S. 2193; BGH, NJW-RR 1995, S. 507; OLG Hamm, FamRZ 2002, 54ff.). - BGH, 15.03.1995 - XII ARZ 37/94
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH in einem negativen …
Die Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß dies der Fall ist, sind nicht vom Bundesgerichtshof zu ermitteln (vgl. Senatsbeschluß vom 21. Dezember 1994 - XII ARZ 35/94 - BGH, Beschluß vom 10. August 1994 - X ARZ 689/94 - NJW 1995, 534). - OLG Brandenburg, 19.05.2004 - 1 AR 26/04
Verfahrensrecht - Zuständiges Gericht bei unbekanntem Aufenthalt des Beklagten
Lässt sich das zuständige Gericht nicht sicher feststellen, so ist die Sache an ein möglicherweise zuständiges erstinstanzliches Gericht zurückzugeben, dem das weitere Verfahren obliegt (…vgl. etwa BGH NJW 1995, S. 534; BGH NJW-RR 1995, S. 507;… BayObLGZ 1999, S. 94, 96 f.;… Zöller/ Vollkommer, aaO., § 37 Rdn. 3 und § 36 Rdn. 18).
Rechtsprechung
| VGH Hessen, 10.05.1994 - 11 UE 627/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 807 ZPO, § 7 Abs 2 Nr 2a ArchG HE, § 8 Abs 2 ArchG HE
(Löschung in der Architektenliste wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach ZPO § 807) - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Kassel, 18.01.1993 - 3 E 276/92
- VGH Hessen, 10.05.1994 - 11 UE 627/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 507 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.1992 - 9 S 1870/92
Löschung in der Architektenliste wegen Vermögensverfalls
Auszug aus VGH Hessen, 10.05.1994 - 11 UE 627/93
Die etwa durch Eröffnung eines Konkursverfahrens oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO begründete gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls lasse nicht erst bei Hinzutreten weiterer Umstände sondern unmittelbar und typischerweise die Eignung für den Architektenberuf entfallen (vgl. VGH Mannheim, NVwZ-RR 1990, 304 sowie NVwZ-RR 1993, 183).Dies relativiert von vornherein die Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit, der deshalb nicht etwa mit einem existenzvernichtenden Verbot der Berufsausübung gleichgesetzt werden kann (vgl. VGH Mannheim, NVwZ-RR 1993, 183).
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.1989 - 9 S 2005/87
Berufsrecht der Architekten; Eintragung in Architektenliste bei Konkurseröffnung
Auszug aus VGH Hessen, 10.05.1994 - 11 UE 627/93
Die etwa durch Eröffnung eines Konkursverfahrens oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO begründete gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls lasse nicht erst bei Hinzutreten weiterer Umstände sondern unmittelbar und typischerweise die Eignung für den Architektenberuf entfallen (vgl. VGH Mannheim, NVwZ-RR 1990, 304 sowie NVwZ-RR 1993, 183).
- VGH Hessen, 15.06.2004 - 11 TP 1440/04
Löschung aus der Architektenliste - Unzuverlässigkeit mangels Vermögens
Einem Architekten, über dessen Vermögen mangels Masse ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden kann, fehlt die für die Eintragung in das Berufsverzeichnis erforderliche Zuverlässigkeit für die Ausübung des Berufs des Architekten (im Anschluss an das Urteil des Senats vom 10. Mai 1994 - 11 UE 627/93 -).Diese unter Bezug auf die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 10. Mai 1994 - 11 UE 627/93 -) getroffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts begegnen auch unter Berücksichtigung der hiergegen erhobenen Einwände des Klägers keine Bedenken.
- VG Frankfurt/Main, 06.02.2002 - 12 E 5988/00
Löschung des Architekten aus der Architektenliste wegen Abgabe der …
Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO lässt regelmäßig unmittelbar und typischerweise die Eignung für den Architektenberuf entfallen, ohne dass es des Hinzutretens weiterer Umstände wie z.B. die festgestellte Verletzung von Berufspflichten bedarf (im Anschluss an Hess VGH, U. v. 10.05.94, 11 UE 627/93, juris).Insbesondere ist es nicht bedenklich, dass der Eintragungsausschuss den Schutz der Bauwilligen zum Maßstab seiner Ermessensentscheidung gemacht hat und bei Fehlen besonderer Ausnahmegründe allein in der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bereits einen hinreichenden Grund gesehen hat, unmittelbar und typischerweise die Eignung für den Architektenberuf entfallen zu lassen (Hess. VGH, Urteil vom 15.05.1994, 11 UE 627/93, NJW-RR 1995, 507).
- VG Düsseldorf, 26.09.2008 - 20 L 1279/08
Rechtliche Grundlagen einer Löschung der Eintragung eines überschuldeten oder …
Dies relativiert von vornherein die Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit, so zum jeweiligen Landesrecht auch Hessischer VGH, Urteil vom 10. Mai 1994 - 11 UE 627/93 - JURIS.; Sächsisches OVG, Urteil vom 24. Mai 2005 - 4 B 987/04 - a.a.O. und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Mai 2005 - 9 S 2538/05 - a.a.O., zumal die erneute Eintragung in die Liste auf Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen erfolgen kann, sofern der Antragsteller dann die erforderliche Zuverlässigkeit (wieder) besitzt.
- VG Düsseldorf, 25.08.2008 - 20 L 1283/08
Streichung aus Architektenliste wegen Bestechung?
Dies relativiert von vornherein die Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit, so zum jeweiligen Landesrecht auch Sächs. OVG, Urteil vom 24.05.2005 a.a.O.; VGH BadenWürttemberg, Beschluss vom 17.05.2005 a.a.O. und Hessischer VGH, Urteil vom 10.05.1994 11 UE 627/93 - Juris, zumal die erneute Eintragung in die Liste auf Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen erfolgen kann, sofern der Antragsteller dann die erforderliche Zuverlässigkeit (wieder) besitzt. - VG Düsseldorf, 16.08.2007 - 20 L 1186/07
Architekt Architektenliste Löschung Zuverlässigkeit eidesstattliche Versicherung …
Allein die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung indiziert deshalb die mangelnde Zuverlässigkeit für den Architektenberuf, wie in der obergerichtlichen Rechtsprechung anderer Länder zum dort jeweils geltenden Landesrecht wiederholt entschieden worden ist, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.01.95 - 8 M 6013/94 - NVwZ-RR 1996, 261; Hessischer VGH, Urteil vom 10.05.94 - 11 UE 627/93 - JURIS und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.92 - 9 S 1870/92 - NVwZ-RR 1993, 183. - VG Düsseldorf, 03.09.2008 - 20 K 976/07
Löschung Architekt Architektenliste Insolvenz Insolvenzverfahren …
Dies relativiert von vornherein die Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit, so zum jeweiligen Landesrecht auch Hessischer VGH, Urteil vom 10. Mai 1994 - 11 UE 627/93 - JURIS.; Sächsisches OVG, Urteil vom 24. Mai 2005 - 4 B 987/04 - a.a.O. und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Mai 2005 - 9 S 2538/05 - a.a.O., zumal die erneute Eintragung in die Liste auf Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen erfolgen kann, sofern der Kläger dann die erforderliche Zuverlässigkeit (wieder) besitzt.