Rechtsprechung
| OLG München, 13.12.1995 - 7 U 5432/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung einer Berufung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
AGBG §§ 9, 24
Vertragsstrafenvereinbarung in vorformulierten Handelsvertretervertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Formularmäßige Vertragsstrafe, HVV, Inhaltskontrolle, Vertragsstrafeklausel, unangemessene Benachteiligung des HV, fehlender Differenzierung nach der Schwere des Verstoßes, Kumulation von Schadensersatz und Vertragsstrafe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 12.09.1995 - 18 HKO 3823/94
- OLG München, 13.12.1995 - 7 U 5432/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 1181
- DB 1996, 422
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Oldenburg, 24.07.2012 - 13 U 13/12
Formularmäßige Vereinbarung einer von der gesetzlichen Kündigungsfrist für …
Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn die Höhe der Vertragsstrafe vom Gewicht des Vertragsverstoßes und dessen Auswirkungen auf den Klauselverwender unabhängig ist (…vgl. BGH, aaO, unter II 3; OLG München, NJW-RR 1996, 1181).Soweit das Oberlandesgericht München in einem Urteil vom 13. Dezember 1995 (7 U 5432/95, NJW-RR 1996, 1181) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Bauverträgen eine Vertragsstrafenklausel in einem Handelsvertretervertrag wegen des Fehlens einer Obergrenze für unwirksam gehalten hat, hat es diesen Aspekt nach Auffassung des Senats nicht hinreichend berücksichtigt.
Denn diese Vertragsstrafenklausel war nach Auffassung des Senats gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil danach die Höhe der Vertragsstrafe vom Gewicht des Vertragsverstoßes und dessen Auswirkungen auf die Klägerin unabhängig war und die Regelung unterschiedslos auch Fälle erfasst hätte, in denen das Verschulden des Handelsvertreters geringfügig und der Schaden der Klägerin unbedeutend ist oder ganz fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1997 - VIII ZR 349/96, NJW 1997, 3233, unter II 3; OLG München, NJW-RR 1996, 1181).
- LAG Hamm, 24.01.2003 - 10 Sa 1158/02
Vertragsstrafenvereinbarung, Zulässigkeit in vorformulierten Verträgen nach der …
§ 343 BGB ist auf Individualvereinbarungen zugeschnitten und kommt nur bei verwirkten, also wirksam vereinbarten Vertragsstrafen in Betracht (BGH, Urteil vom 12.03.1981 - NJW 1981, 1509; BGH, Urteil vom 18.11.1982 - NJW 1983, 385, 387; OLG München, Urteil vom 13.12.1995 - NJW-RR 1996, 1181;… Basedow, MünchKomm, BGB, 4. Aufl., § 11 Nr. 6 AGBG Rz. 8). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 2 Sa 112/22
Wettbewerbsverstoß - Vertragsstrafe - Abmahnkosten - Schadensersatz - Auskunft
Soweit am Ende jegliche Handlung untersagt ist, die ein Konkurrenzunternehmen auch nur "unterstützen" würde, ist dies uferlos und verstößt gegen das Transparenzgebot (vgl. OLG München, Urteil vom 13.12.1995 - 7 U 5432/95 - Rn. 4, juris).Auch das Fehlen einer Obergrenze der für "jeden Fall der Zuwiderhandlung" verwirkten Vertragsstrafenregelung ist unbillig, da auf diese Weise in einem existenzvernichtenden Umfang der gesamte Verdienst eines Arbeitsnehmers aufgezehrt werden könnte (OLG München, Urteil vom 13.12.1995 - 7 U 5432/95 - Rn. 5 ff, juris; LAG Hamm…, Urteil vom 03.11.2006 - 7 Sa 1232/06 - Rn. 39, juris).
- LAG Hamm, 03.11.2006 - 7 Sa 1232/06
gesetzliches Wettbewerbsverbot, Vertragsstrafe, Inhaltskontrolle, unangemessene …
Damit ist die Vertragsstrafe unabhängig vom Vorliegen eines Schadens dazu geeignet, auf die Schöpfung neuer, vom eigentlichen Sachinteresse losgelöster Geldforderungen hinaus zu laufen, zu mal ausdrücklich zusätzlicher Schadenersatz unberührt bleiben soll (OLG München v. 13.12.1996, 7 U 5432/95, NJW-RR 1996, 1181). - OLG Köln, 15.06.2010 - 19 U 53/10
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe "unter Ausschluss des …
Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass die Regelung nicht nach dem Grad des Verschuldens des Vertragspartners unterscheidet (vgl. insoweit OLG München NJW-RR 1996, 1181 f.).