Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.12.1995 - 6 U 148/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage auf Unterlassung irreführender Werbung; Werbung für eine reine Reparaturkosten-Versicherung mit dem Begriff "Garantie"
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 1386
Wird zitiert von ... (5)
- BFH, 10.02.2010 - XI R 49/07
Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung
Die Verwendung des Begriffs "Garantie" sei daher irreführend, wenn sich in der Garantie keine Leistung des Händlers mehr niederschlage; das sei der Fall, wenn den Händler überhaupt keine Einstandspflicht gegenüber seinem Kunden mehr treffe (vgl. Urteil des OLG Frankfurt vom 21. Dezember 1995 6 U 148/95, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1996, 1386). - BFH, 09.10.2002 - V R 67/01
Aufpreis
Die Versicherung ersetzte insoweit die Einstandspflicht des Gebrauchtwagenhändlers vollständig, so dass die Verwendung des Begriffs "Garantie" irreführend ist (vgl. Oberlandesgericht --OLG-- Frankfurt, Urteil vom 21. Dezember 1995 6 U 148/95, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1996, 1386). - FG Baden-Württemberg, 27.06.2001 - 3 K 128/98
Gebrauchtwagengarantie als unselbständige Nebenleistung zur Lieferung eines …
Gerade dadurch wird aber belegt, dass die "Car-Garantie" vom Fachhändler als Abrundung und Ergänzung eben seiner spezifischen Leistung angesehen und angeboten wird, die auch bei der Werbung im Wettbewerb mit privaten Anbietern von Gebrauchtwagen und mit andersartigen Gewährleistungen eingesetzt werden kann, wie z. B. durch die von den Beteiligten angeführte wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung bestätigt wird (Urteil des Oberlandesgerichts -OLG- Frankfurt a. M. vom 21. Dezember 1995 6 U 148/95, Neue Juristische Wochenschrift -NJW-RR 1996, 1386). - FG Rheinland-Pfalz, 19.12.2001 - 1 K 2539/99
Vergütung für Gebrauchtwagengarantie nicht umsatzsteuerpflichtig
Dieser Umstand führte im Übrigen auch dazu, worauf der Kläger hingewiesen hat, dass die CG ab 1996 ihr Garantiemodell umstellen mußte (vgl. dazu Urteil des OLG Frankfurt vom 21.12.1995 VI U 148/95, NJW-RR 1996, 1386). - FG Nürnberg, 30.03.1998 - II 240/97
Umsatzsteuer; Behandlung des CG-Car-Garantiemodells
Dieser Umstand führte im vorliegenden Fall auch dazu, daß die ... G ab 1996 ihr Garantiemodell umstellen musste (vgl. dazu Urteil des OLG Frankfurt vom 21.12.1995 VI U 148/95, NJW-RR 1996, 1386).